Pressemitteilungen

"Terroristen zahlen nicht nur bar. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Zinsexperimente," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das heutige Treffen der EU Wirtschafts- und Finanzminister und die Debatte des EU-Aktionsplans …
weiterlesen "EcoFin: Terrorfinanzierung wirksam bekämpfen"
Zur gestrigen Entscheidung, einen NATO-Flottenverband unter deutscher Führung in die Ägäis zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des …
weiterlesen "NATO zementiert die Festung EUropa"
"Schäuble will Griechenland brechen. Er will eine Wirtschaftsregierung mit Euro-Finanzminister unter deutscher Führung. Die Eurozone soll die verlängerte Werkbank der deutschen Exportindustrie werden. Damit Italien und Frankreich spuren und eine …
weiterlesen "Eurogruppe: Renten kürzen für den Schäuble-Euro?"
Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das fünfjährige Jubiläum des Sturzes von Husni Mubarak in Ägypten:    Heute vor fünf Jahren beugte sich der ägyptische Langzeit-Diktator Husni Mubarak nach 18 …
weiterlesen "Der Pharao ist tot, lang lebe der Pharao"
"Die Euro-Zone braucht keine neuen Minister, sondern eine andere Wirtschaftspolitik", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Vorstoß der deutschen und französischen Notenbankpräsidenten, Jens Weidmann sowie …
weiterlesen "Euro Finanzminister: Ein(e) Schwa(l)be macht noch keinen Sommer"
Gemeinsam mit einer Delegation der Linksfraktion im Europaparlament besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) vom 4. bis zum 7. Februar 2016 Athen und die griechische Insel Lesbos. Auf dem Programm standen Besuche der Durchgangslager in Athen, des …
weiterlesen "Sichere Fluchtwege schaffen!"
Nach wochenlanger Blockade stimmte am Mittwoch auch Italien seinem Beitrag an der geplanten Flüchtlingsfazilität für die Türkei zu. Die dazugehörigen Pläne hatte die Europäische Kommission am 24. November 2015 vorgelegt. Aus …
weiterlesen "3 Mrd. Euro an die Türkei: Ablasshandel für das politische Europa"
Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum Reformvorschlag von Ratspräsident Tusk an Premierminister Cameron, über den die Regierungen auf dem …
weiterlesen "Kniefall vor der City of London"
Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position zu den laufenden …
weiterlesen "TiSA bedroht uns wie TTIP"