Schlagwort: Kürzungspolitik
„Von einem Neuaufbruch fehlt nach der Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss jede Spur. Frau Lagarde überzeugte nicht“, urteilt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament.
Schirdewan weiter: "Frau Lagarde hat schon als IWF-Direktorin die falsche Troika-Politik maßgeblich mitgestaltet und nicht nur Griechenland kaputtgespart. Eine deutliche Distanzierung von dieser Spar- und Kürzungspolitik und damit ein Ende der Austeritätspolitik habe ich von ihr heute jedenfalls nicht gehört.“…
weiterlesen "EZB: Lagardes falscher Weg für Europa"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, ruft die Bundesregierung im Vorfeld der Eurogruppe auf, ihre „Zusagen zu mittel- und langfristigen Schuldenerleichterungen für Griechenland einzuhalten.“
Zimmer erinnert die deutsche Regierung an die Vereinbarungen, die dazu in der Eurogruppe getroffen wurden.
Zimmer weiter: „Lösungen für das Problem der Staatsverschuldung können nicht allein auf den deutschen Erfahrungen basieren. Dabei müssen die Besonderheiten jedes Landes und die Perspektiven für die …
weiterlesen "Eurogruppe muss endlich Zusagen an Griechenland einhalten!"
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A group of left-wing MEPs and members of national parliaments who participated in the European Parliamentary Week 2018 have issued the following declaration that demands a new set of economic, social and environmental policies for people and workers. It calls for a Pact for Employment and Growth and for greater territorial, social and economic cohesion. A reversal of the EU elite’s neoliberal agenda which has destroyed the welfare state, workers’ rights and led to more privatisation is also highly necessary.
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weiterlesen "Stop the EU elite’s destruction of our welfare state and workers’ rights!"
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"Mit seinem heute vorgestellten Bericht teilt der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Kritik der europäischen Linken an der sozial verheerenden Troika-Politik in Griechenland", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan die heutige Veröffentlichung des Sondergutachtens.
„Aus diesem Grund erneuern wir unsere Forderung nach der sofortigen Beendigung der fatalen Kürzungspolitik (Austerität), die sowohl der griechischen Wirtschaft als auch und vor allem der griechischen Gesellschaft größten Schaden zufügte und noch immer zufügt.“
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weiterlesen "Desaströses Zeugnis für Troika-Politik"
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Fabio De Masi, Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament, kommentiert die Kritik des Wirtschafts-und Währungskommissars Pierre Moscovici am griechischen bail-out und der Eurogruppe:
"Ich teile die Kritik an der Intransparenz der Eurogruppe vollumfänglich. Daher werde ich gemeinsam mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und weiteren Persönlichkeiten auch auf Zugang zu internen Rechtsgutachten der Europäischen Zentralbank zur Liquiditätsversorgung Griechenlands…
weiterlesen "Moscovicis Kritik an Eurogruppe ist ein Fortschritt"
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5. August 2017
AUSTRIANWINGS.INFO
Rhodos – Perle der Ägäis
"Die Insel Rhodos ist neben Kos und Kreta für den griechischen Tourismus von enormer Bedeutung. Die An- und Abreise des Großteils der Touristen erfolgt über den Flughafen Diagoras, der gemeinsam mit 13 anderen Airports im Land der Hellenen seit April 2017 von Fraport betrieben wird. (...)
Heuer übernahm - wie eingangs bereits erwähnt - der deutsche Fraport-Konzern den Betrieb von insgesamt 14 griechischen Flughäfen, darunter auch Rhodos. …
weiterlesen "Presseschau: Fraport AG in Griechenland: „Gewöhnliche Erpressung“"
weiterlesen "Presseschau: Fraport AG in Griechenland: „Gewöhnliche Erpressung“"
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und in der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments, kommentiert die Abwicklung der italienischen Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca:
„Das Versprechen nach der letzten Finanzkrise, dass die europäischen Steuerzahler nicht mehr für Bankenrettungen zahlen müssen, war offensichtlich haltlos. 17 Milliarden Euro in Beihilfen und Garantien erhält Intesa Sanpaolo für die Übernahme und …
weiterlesen "Europäische Bankenabwicklung – Praxistest nicht bestanden"
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Der Europaabgeordnete der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments kommentiert das Treffen der Eurogruppe zu Griechenland:
„Die Eurogruppe verkommt zu einer Truppe überbezahlter Laienschauspieler und Schäuble führt Regie. Die Finanzminister haben heute endlich der Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland zugestimmt. Aber eine Umschuldung soll es nicht vor der Bundestagswahl geben, damit Schäuble nicht den Konkursverwalter…
weiterlesen "Eurogruppe: Isch never over"
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In preparation for the upcoming European Council meeting, GUE/NGL MEPs are calling for a total change of migration policy, as well as an end to the blackmailing of Greece and the Good Friday Agreement to be upheld in Ireland.
Speaking in the European Parliament this morning, GUE/NGL President, Gabi Zimmer, called on Commission President, Jean-Claude Juncker: "We must ensure safe and legal pathways into Europe. Thousands more deaths in the Mediterranean mean that we cannot hesitate on this any longer.
"These deaths…
weiterlesen "Continued deaths in the Mediterranean mean we must change EU migration policy"
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Heute, Donnerstag, stellte die EU-Kommission ihre Zwischenbilanz zur Umsetzung der Kapitalmarktunion vor. Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert:
"Die Kommission begründet die Kapitalmarktunion mit unzureichender Kreditvergabe der Banken. Risiken sollen über Ländergrenzen hinweg gestreut werden und die Finanzierung von Investitionen vom Konjunkturzyklus unabhängiger werden. Verbriefungsgeschäfte, die privaten Investoren offenbar zu riskant sind, sollen wieder gefördert …
weiterlesen "Kapitalmarktunion ist giftiges Placebo für Investitionen"
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