Schlagwort: Donald Tusk

Nach wochenlanger Blockade stimmte am Mittwoch auch Italien seinem Beitrag an der geplanten Fl√ľchtlingsfazilit√§t f√ľr die T√ľrkei zu. Die dazugeh√∂rigen Pl√§ne hatte die Europ√§ische Kommission¬†am 24. November 2015 vorgelegt. Aus dem EU-Budget sollen nun 1 Mrd., von den Mitgliedstaaten 2 Mrd. Euro¬†kommen. Damit k√∂nnte die niederl√§ndische Ratspr√§sidentschaft auf dem Gipfel am 18. und 19. Februar mit einem Achtungserfolg angesichts der noch v√∂llig offenen europ√§ischen L√∂sungsstrategien zur Aufnahme von Fl√ľchtlingen in ‚Ķ
weiterlesen "3 Mrd. Euro an die T√ľrkei: Ablasshandel f√ľr das politische Europa"
Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament ¬† Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum Reformvorschlag von Ratspr√§sident Tusk an Premierminister Cameron, √ľber den die Regierungen auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar entscheiden sollen. Gabi Zimmer warnt die Staats- und Regierungschefs davor, den Forderungen des englischen Premierministers Cameron nachzugeben: "Die Idee der sozialen Union wird damit begraben! Der Vorschlag ist kein Kompromiss, sondern ein Kniefall vor der "City of ‚Ķ
weiterlesen "Kniefall vor der City of London"
Nach den gestrigen Beschl√ľssen des EU-Gipfels in Br√ľssel erkl√§rt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ¬† "Anstatt die Probleme an den Wurzeln anzugehen und die dr√§ngenden Realit√§ten der Menschen und Fl√ľchtenden wirksam zu verbessern, entscheiden sich die EU-Regierungschef erneut f√ľr weitere Abschottung. Mit einer aufgestockten Grenzschutzagentur FRONTEX und der finanziellen Unterst√ľtzung Istanbuls, die gemeinsam die Abschottung der EU √ľbernehmen sollen, ist nichts und niemandem geholfen. H√∂chstens vielleicht ‚Ķ
weiterlesen "Einmauern mit Erdoğans Hilfe"
Zu den Besuchen des t√ľrkischen Ministerpr√§sidenten Recep Tayyip Erdońüans in Stra√üburg und Br√ľssel erkl√§rt Martina Michels, Mitglied der EU-T√ľrkei-Delegation:"Im Allgemeinen sind Gespr√§che dem Konflikt und der Isolation vorzuziehen. Doch das gestrige Zusammentreffen der EU-Spitzen mit dem t√ľrkischen Staatschef war das Gegenteil eines aufrichtigen Dialogs. Dem Despoten Erdogan wurde der rote Teppich ausgerollt, damit er seine 'n√ľtzliche' Rolle in einer mutlosen und menschenverachtenden Migrationspolitik der EU‚Ķ
weiterlesen "EU sponsert Erdogans Wahlkampf statt humane Fl√ľchtlingspolitik zu entwickeln"
‚ÄěSch√§ubles Tr√ľmmer-Euro hat keine Zukunft. Weitere Jahre der Depression und Arbeitslosigkeit in Europa bedeuten die Gemeinschaftsw√§hrung isch over", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Finanzminister im Ecofin-Rat zu den Pl√§nen von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz zur Reform der Europ√§ischen W√§hrungsunion. Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung des Europ√§ischen Parlaments weiter: "Kaum wurden Griechenland weitere Depression und neue ‚Ķ
weiterlesen "5 Präsidenten: Der Schäuble-Euro"