Schlagwort: TTIP
Der Rat der Europäischen Union entschied gestern mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im …
weiterlesen "Klöckner stimmt im Rat Verhandlungen über TTIP light zu"
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Pressemitteilung Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.)
Die EU kann die Handelsgespräche mit den USA wiederaufnehmen und entgegen der Interessen der EU-europäischen und US-amerikanischen Bevölkerung verhandeln. So hat es eine Mehrheit aus Konservativen, …
weiterlesen "Konservative kapitulieren vor Trump"
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Helmut Scholz, Europaabgeordneter und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) am 21. …
weiterlesen "CETA, TTIP & Co.: Der Kampf für Fairen Handel ist nicht zu Ende!"
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet …
weiterlesen "EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen"
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Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt …
weiterlesen "Europa? Nur mit den Bürger*innen!"
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Also available in English - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische HürdePlease find English version below
Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit …
weiterlesen "CETA Handelsabkommen durchgewinkt"
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Today, a majority of MEPs in the European Parliament voted against seeking the opinion of the European Court of Justice on the compatibility of the Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU …
weiterlesen "CETA: Democracy suffers another blow as Parliament avoids opinion of European Court of Justice"
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Das Europäische Parlament darf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nur abnicken. Die "Große Koalition" im Europaparlament will die Schiedsgerichte nicht einmal durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Der Rechtsstaat wird …
weiterlesen "Presseschau: CETA im Schnellverfahren"
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As Belgium nears reaching an agreement on the EU-Canada free trade agreement under pressure today, GUE/NGL MEPs are calling for debate and voting at the level of member states' parliaments and the European Parliament.
GUE/NGL …
weiterlesen "Ongoing debate on CETA confirms that this agreement must be rejected"
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Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr - Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?", die der …
weiterlesen "Präsentation zur Studie „CETA und TTIP an Rhein und Ruhr“"
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