Schlagwort: TTIP

Der Rat der Europ√§ischen Union entschied gestern mit Mehrheit, die Europ√§ische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen f√ľr ein beschr√§nktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Kl√∂ckner vertreten war, gegen die Stimme Frankreichs und bei Enthaltung von Belgien. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament: "Dass ausgerechnet Landwirtschaftsministerin Kl√∂ckner f√ľr ‚Ķ
weiterlesen "Kl√∂ckner stimmt im Rat Verhandlungen √ľber TTIP light zu"
Pressemitteilung Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.) Die EU kann die Handelsgespr√§che mit den USA wiederaufnehmen und entgegen der Interessen der EU-europ√§ischen und US-amerikanischen Bev√∂lkerung verhandeln. So hat es eine Mehrheit aus Konservativen, Christdemokratie und Liberalen heute im Parlament beschlossen: ‚ÄěDie Strafandrohungen der Trump-Administration haben gewirkt. Erst hat US-Pr√§sident Trump die Welt mit Strafz√∂llen auf Aluminium und Stahlprodukte √ľberzogen, dann China in einen Handelskonflikt getrieben, unter dem die ganze ‚Ķ
weiterlesen "Konservative kapitulieren vor Trump"
Helmut Scholz, Europaabgeordneter und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum vorl√§ufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) am 21. September: ‚ÄěVieles, was in CETA vereinbart wurde, wird erst allm√§hlich wirksam und deutlich werden. Die √Ėffentlichkeit, die Politik, die Gewerkschaften, die Umweltverb√§nde und auch die kleinen- und mittelst√§ndischen Unternehmen bleiben aufgefordert, den Beobachtungsposten nicht zu verlassen, denn der‚Ķ
weiterlesen "CETA, TTIP & Co.: Der Kampf f√ľr Fairen Handel ist nicht zu Ende!"
Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsvertr√§ge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zust√§ndigkeit der Europ√§ischen Institutionen. "Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Vertr√§ge behalten‚Äú, so Helmut Scholz, Mitglied des Europ√§ischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL. ¬† Helmut Scholz weiter: ‚ÄěDas Gutachten des EuGH hat Bedeutung weit √ľber das in Luxemburg ‚Ķ
weiterlesen "EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen"
Am Mittwoch hat der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) der Europ√§ischen B√ľrgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegen√ľber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss 'Stop TTIP' nun offiziell zulassen, die Richter w√ľrdigten sogar die von der EBI ausgel√∂ste demokratische Debatte. ‚ÄěDas ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den B√ľrgerinnen und B√ľrgern n√§her gebracht werden soll, ein starkes Signal f√ľr die ‚Ķ
weiterlesen "Europa? Nur mit den B√ľrger*innen!"
Also available in English - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische H√ľrdePlease find English version below Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europ√§ischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄěDie Hoffnung sehr vieler B√ľrgerinnen und B√ľrger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europ√§ischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei ‚Ķ
weiterlesen "CETA Handelsabkommen durchgewinkt"
Today, a majority of MEPs in the European Parliament voted against seeking the opinion of the European Court of Justice on the compatibility of the Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU and Canada with the EU treaties. GUE/NGL Shadow Rapporteur on CETA, Anne-Marie Mineur, comments: "It is an outrage that the majority of MEPs in the European Parliament are not doing their job to scrutinise the CETA consent procedure. It is our job to check the impact that a complex agreement like …
weiterlesen "CETA: Democracy suffers another blow as Parliament avoids opinion of European Court of Justice"
Das Europ√§ische Parlament darf das Freihandelsabkommen zwischen der¬†EU und¬†Kanada (CETA)¬†nur abnicken. Die "Gro√üe Koalition" im Europaparlament will die Schiedsgerichte nicht einmal durch den Europ√§ischen Gerichtshof pr√ľfen lassen. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt. Hier eine kleine Presseschau: ¬† 22. November 2016 TAZ- DIE TAGESZEITUNG CETA im Eilverfahren, von Eric Bonse "[...] ¬†‚ÄěWer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn die Trumps und Le Pens Erfolge feiern und die Wut auf die EU w√§chst‚Äú, schimpft Fabio De Masi von der Linken.‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: CETA im Schnellverfahren"
As Belgium nears reaching an agreement on the EU-Canada free trade agreement under pressure today, GUE/NGL MEPs are calling for debate and voting at the level of member states' parliaments and the European Parliament.   GUE/NGL Coordinator on the European Parliament's International Trade Committee, Helmut Scholz, comments: "The Walloons are by no means alone in their criticism of CETA. The Irish Senate has taken a decision against CETA; half of the mayors of Slovenia signed a letter to their national government with the …
weiterlesen "Ongoing debate on CETA confirms that this agreement must be rejected"
CETA und TTIP stoppen
CETA und TTIP stoppenDaniel B√ľche
Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr -  Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?", die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin werden ganz konkret die möglichen Folgen der Abkommen CETA und TTIP skizziert. Wir haben den Autoren Herrn Fritz gebeten, die wichtigsten Punkte aus der Studie heraus zu filtern und daraus eine Power Point Präsentation erstellt. Die Präsentation können…
weiterlesen "Pr√§sentation zur Studie „CETA und TTIP an Rhein und Ruhr“"