Schlagwort: TTIP
Der Rat der Europäischen Union entschied gestern mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vertreten war, gegen die Stimme Frankreichs und bei Enthaltung von Belgien. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
"Dass ausgerechnet Landwirtschaftsministerin Klöckner für …
weiterlesen "Klöckner stimmt im Rat Verhandlungen über TTIP light zu"
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Pressemitteilung Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.)
Die EU kann die Handelsgespräche mit den USA wiederaufnehmen und entgegen der Interessen der EU-europäischen und US-amerikanischen Bevölkerung verhandeln. So hat es eine Mehrheit aus Konservativen, Christdemokratie und Liberalen heute im Parlament beschlossen: „Die Strafandrohungen der Trump-Administration haben gewirkt. Erst hat US-Präsident Trump die Welt mit Strafzöllen auf Aluminium und Stahlprodukte überzogen, dann China in einen Handelskonflikt getrieben, unter dem die ganze …
weiterlesen "Konservative kapitulieren vor Trump"
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Helmut Scholz, Europaabgeordneter und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) am 21. September:
„Vieles, was in CETA vereinbart wurde, wird erst allmählich wirksam und deutlich werden. Die Öffentlichkeit, die Politik, die Gewerkschaften, die Umweltverbände und auch die kleinen- und mittelständischen Unternehmen bleiben aufgefordert, den Beobachtungsposten nicht zu verlassen, denn der…
weiterlesen "CETA, TTIP & Co.: Der Kampf für Fairen Handel ist nicht zu Ende!"
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL.
Helmut Scholz weiter: „Das Gutachten des EuGH hat Bedeutung weit über das in Luxemburg …
weiterlesen "EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen"
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Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss 'Stop TTIP' nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte. „Das ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden soll, ein starkes Signal für die …
weiterlesen "Europa? Nur mit den Bürger*innen!"
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Also available in English - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische HürdePlease find English version below
Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei …
weiterlesen "CETA Handelsabkommen durchgewinkt"
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Today, a majority of MEPs in the European Parliament voted against seeking the opinion of the European Court of Justice on the compatibility of the Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU and Canada with the EU treaties.
GUE/NGL Shadow Rapporteur on CETA, Anne-Marie Mineur, comments: "It is an outrage that the majority of MEPs in the European Parliament are not doing their job to scrutinise the CETA consent procedure. It is our job to check the impact that a complex agreement like …
weiterlesen "CETA: Democracy suffers another blow as Parliament avoids opinion of European Court of Justice"
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Das Europäische Parlament darf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nur abnicken. Die "Große Koalition" im Europaparlament will die Schiedsgerichte nicht einmal durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt. Hier eine kleine Presseschau:
22. November 2016
TAZ- DIE TAGESZEITUNG
CETA im Eilverfahren, von Eric Bonse
"[...] „Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn die Trumps und Le Pens Erfolge feiern und die Wut auf die EU wächst“, schimpft Fabio De Masi von der Linken.…
weiterlesen "Presseschau: CETA im Schnellverfahren"
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As Belgium nears reaching an agreement on the EU-Canada free trade agreement under pressure today, GUE/NGL MEPs are calling for debate and voting at the level of member states' parliaments and the European Parliament.
GUE/NGL Coordinator on the European Parliament's International Trade Committee, Helmut Scholz, comments: "The Walloons are by no means alone in their criticism of CETA. The Irish Senate has taken a decision against CETA; half of the mayors of Slovenia signed a letter to their national government with the …
weiterlesen "Ongoing debate on CETA confirms that this agreement must be rejected"
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Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr - Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?", die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin werden ganz konkret die möglichen Folgen der Abkommen CETA und TTIP skizziert. Wir haben den Autoren Herrn Fritz gebeten, die wichtigsten Punkte aus der Studie heraus zu filtern und daraus eine Power Point Präsentation erstellt. Die Präsentation können…
weiterlesen "Präsentation zur Studie „CETA und TTIP an Rhein und Ruhr“"
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