Schlagwort: Vereinigtes Königreich
Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit 51,9 Prozent der Stimmen für den Brexit - den Austritt aus der Europäischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft und komplizierten Verhandlungen haben die Briten am 31. Januar 2020 als erstes Land die Europäische Union verlassen. Die Konsequenzen des Brexit sind jedoch noch immer spürbar: nicht nur in der EU, sondern vor allem in Großbritannien.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Ökonomen spekulierten darüber, dass der Brexit sich negativ auf die Wirtschaften des Vereinigten Königreichs und zumindest …
weiterlesen "Brexit"
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Heute Abend wird das Europäische Parlament beschließen, dass der Norden der irischen Insel nicht im Geltungsbereich der Zollquoten liegt*, die die Europäische Union mit ihren internationalen Handelspartnern vereinbart. Diese Entscheidung kommentiert vorab Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion THE LEFT:
„Der im Januar 2020 vollzogene EU-Austritt Britanniens wird mit dieser Entscheidung sichtbar. Der Beschluss zeichnet eine erste dünne Linie der Trennung durch Irland. Ich bedaure das. Dadurch wird es nun noch dringender, dass London einer …
weiterlesen "Der Brexit wird sichtbar"
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Helmut Scholz in der Plenardebatte zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit). Die Debatte fand am 21. Oktober 2020 in Brüssel statt und, wie viele andere MdEPs auch, nutze Helmut Scholz wegen der Corona-Pndemie die Möglichkeit aus den EU-Räumlichkeiten in Berlin an der Debatte teilzunehmen.
"Danke, Herr Präsident,
Herr Barnier sagte, die Tür für Verhandlungen sei offen, Mr. Gove sagte, die Tür sei angelehnt, und Boris Johnson schlug sie dann gestern Nachmittag per Twitter laut wieder zu. Wo stehen wir? Sprechen Sie doch bitte …
weiterlesen "Brexit: Wo stehen wir, Herr Johnson!?"
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Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament zum aktuellen Stand der Verhandlungen über ein zukünftiges Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied der Brexit Steering Group:
„Anstatt ernsthaft zu verhandeln, scheint die britische Regierung sogar noch hinter die platten Forderungen des Brexit-Wahlkampfes zurück zu fallen. Großbritannien betreibt Rosinenpicken und scheint von der EU zu erwarten, dass sie den …
weiterlesen "Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street"
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Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments am heutigen Donnerstag über die Verhandlungen zwischen dem Vereinigtem Königreich und der EU erklärt Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE.:
„Der Linksfraktion im Europaparlament konnte wichtige Elemente wie Sozialschutz, Umweltschutz, Bürgerrechte und die Situation auf der irischen Insel in die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einbringen. Damit bestimmte das Europäische Parlament heute wichtige rote…
weiterlesen "Brexit: Nichts aus Corona- und Klimakrise gelernt"
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Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament über das Verhandlungsmandat zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien mahnt Helmut Scholz an, das künftige Verhältnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu regeln: „Dazu gehören sowohl wirtschaftliche, soziale und ökologische als auch kulturelle Aspekte.“
„Es sollte weniger um ein Freihandelsabkommen, sondern vielmehr um faire und inklusive Wirtschafts- und …
weiterlesen "Brexit: Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der Bürger und Bürgerinnen"
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Die EP-Linksfraktion GUE/NGL kritisiert die Art und Weise, in der ein neues Brexit-Abkommen mit strengen zeitlichen Einschränkungen für dessen Ratifizierung vorgelegt wurde.
Martin Schirdewan, Ko-Präsident der Linksfraktion und Mitglied der Brexit-Lenkungsgruppe (‚Brexit Steering Group‘), kommentiert den Text wie folgt: „Nachdem ich den Entwurf des Abkommens lesen konnte, habe ich noch immer Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen eines britischen Austritts auf den …
weiterlesen "Der Brexit-Deal muss zuerst demokratisch bewertet werden"
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Im Interview spricht Gabriele Zimmer (VEL/NGL(europäische Linke)) mit EU-Korrespondent Marlon Amoyal über das Ergebnis der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am 12.03.19.
Das britische Unterhaus entschied sich mit 391 zu 242 Stimmen gegen das Brexit-Abkommen.
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Gabi Zimmer, Mitglied der Brexit-Gruppe im EP, zur heutigen Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Unterhaus: „Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total. Wir haben jahrelang verhandelt, haben uns für unsere Bürger*innen eingesetzt. Wir sind unseren britischen Kolleg*innen jetzt nochmal entgegengekommen, aber sie verspielen diese letzte Chance leichtfertig.“
Gabi Zimmer weiter: „Wir sehen ein Parlament, dass sich …
weiterlesen "Britisches Unterhaus verspielt letzte Chance"
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