Pressemitteilungen
Zu dem Wahldebakel der CDU und den Folgen für den europapolitischen Kurs von Friedrich Merz, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:
"Merz ist europapolitisch als Tiger gestartet und als …
weiterlesen "Ohne Rückhalt in Deutschland, keine Führung in der EU"
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Zum heutigen Treffen der Finanzminister am 18.09.2026 sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Während die Menschen an der Tankstelle von den Ölkonzernen abgezockt werden, verbringen die …
weiterlesen "ECOFIN: Schluss mit Reden, Preistreiberei stoppen"
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Martin Schirdewan und Martin Günther kommentieren die Rede zur Lage der Union:
Schirdewan: „Wer von Ursula von der Leyen heute Antworten auf die sozialen Probleme in Europa erwartet hatte, wurde enttäuscht. Gerade Menschen, die …
weiterlesen "SOTEU: Viel Inszenierung, wenige wirksame Maßnahmen"
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Zur morgigen Rede über die Lage der Union erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Wenn Ursula von der Leyen über die Zukunft Europas spricht, darf sie nicht wieder an der Lebensrealität der Menschen vorbeireden. Wer …
weiterlesen "SOTEU: Viel Lärm um nichts"
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Zur europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wohnen, die am Montag, den 14. September von „HouseEurope!“ gestartet wird, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament und Mitglied im Wohnausschuss …
weiterlesen "Wohnkrise: Zivilgesellschaft liest der Kommission ihre Leviten"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion:
*** State of the Union - Statement by the President of the Commission
Diskussion am Mittwoch, 16. September ab 9 Uhr
„Die Top Prioritäten der EU-Bevölkerung sind Jobs und Lebenshaltungskosten Viele …
weiterlesen "Plenarfokus: September 2026 (Straßburg)"
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„Die Kommission will mit der EU Inc. eine neue Unternehmensform einführen, die massiv Arbeitnehmer:inneninteressen verletzt und Mitbestimmungsrechte untergräbt. Diesen Plänen hat der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments mit seiner …
weiterlesen "EU Inc.: Kein Freifahrtschein für die Kommission"
weiterlesen "EU Inc.: Kein Freifahrtschein für die Kommission"
Zu dem Gesetzesentwurf für bezahlbaren Wohnraum, der am Mittwoch, den 09. September von Kommissarin Teresa Ribera vorgestellt wird, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament und stellvertretendes …
weiterlesen "Wohnkrise braucht entschiedenes Vorgehen, keine Empfehlungen"
weiterlesen "Wohnkrise braucht entschiedenes Vorgehen, keine Empfehlungen"
Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und …
weiterlesen "EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung"
weiterlesen "EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung"
Die gestern veröffentlichte Gewinnankündigung von Exxon Mobil kommentiert Martin Günther, Mitglied des ECON-Ausschusses, wie folgt:
„Milliardengewinne für Ölkonzerne, während die Menschen in Europa unter hohen Energiepreisen leiden. …
weiterlesen "Zeit für europäische Übergewinnsteuer zum Gemeinwohl"
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