Schlagwort: Rentenpolitik
Laut Eurostat leben in der EU 95 Millionen Menschen in Armut. Hinzu kommen 20 Millionen Menschen, die trotz Erwerbsarbeit als arm gelten. Eines von vier Kindern in Europa gilt als arm. Expert*innen weisen darauf hin, dass die offiziellen Zahlen das tatsächliche Ausmaß der Armut in Europa unterschätzen.
Die Linke im EP hat das Ziel, die Armut abzuschaffen. Der Reichtum von wenigen ist die Armut der vielen. Wir streiten für eine gerechte (Um-)Verteilung des Reichtums, einen starken Sozialstaat und eine ausgebaute öffentliche Daseinsvorsorge überall in Europa.…
weiterlesen "Armut in der EU abschaffen"
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Durch die Konkurrenz im EU-Binnenmarkt wurde über Jahre Lohndumping befeuert und prekäre Beschäftigung ausgeweitet. Jeder neunte Beschäftigte, 20,5 Millionen Menschen in der EU sind „arm trotz Arbeit“. Die Linke im EP, ebenso wie fast alle Gewerkschaften aus den EU-Mitgliedsstaaten haben sich auch deshalb viele Jahren für eine EU-Mindestlohnrichtlinie stark gemacht. Denn in fast allen Mitgliedstaaten der EU, die bereits einen gesetzlichen Mindestlohn haben, reicht auch dieser nicht zum Leben. Die beschlossene Richtlinie trägt eine eindeutige Linke Handschrift. …
weiterlesen "Löhne müssen steigen"
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"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments.
Schirdewan weiter: "Mit der heutigen Zustimmung zu PEPP hat dieses Haus den Menschen einen Bärendienst erwiesen. Denn nicht einmal den Mindestanforderungen an ein seriöses Rentenprodukt …
weiterlesen "EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung"
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Altersarmut ist Realität, nicht nur in Deutschland. Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind in der EU rund 20 Prozent der Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder betroffen. Diese Zahl sollte Anlass zur Sorge geben und man würde meinen, sie gäbe Anstoß, die nötigen Reformen im Rentensystem anzugehen. Doch weit gefehlt. Stattdessen legt die EU-Kommission einen Vorschlag für ein EU-weit harmonisiertes privates Vorsorgeprodukt vor, das sogenannte Paneuropäische Rentenprodukt, kurz PEPP.
Die Kommission macht in ihrer…
weiterlesen "Rente: Gute Löhne, statt privater Vorsorgeprodukte"
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Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind mittlerweile schon gut zwanzig Prozent der europäischen Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder schon betroffen. Eigentlich hat die Europäische Union auf dem Gebiet der sozialen Sicherungssysteme keine gesetzgeberischen Kompetenzen. Wie diese organisiert und finanziert werden, liegt allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dies gilt auch für die gesetzlichen Rentensysteme.
Die EU hat allerdings Regeln, wie die sozialen Sicherungssysteme koordiniert werden (883/2004/EG). Wenn eine Person …
weiterlesen "Rentensystem und Pensionen"
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When Commissioner Valdis Dombrovskis announced a proposal to create a Pan-European Personal Pension Product (PEPP) in 2016, it followed calls from global investment firm, BlackRock, for the EU to create a cross-border pension fund.
Dombrovski’s announcement of the PEPP gave the clearest signal yet of what the Commission wants to do with EU citizens’ pensions - privatise them.
GUE/NGL’s decision to designate its Topical Debate this week in the European Parliament’s plenary session as ‘The future of pensions: fighting …
weiterlesen "Privatising EU pensions a looming catastrophe for millions"
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Martin Schirdewan in der Debatte zur Zukunft der AltersversorgungDie Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme
(Aussprache über ein aktuelles Thema ):
Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
– Frau Präsidentin! Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind mittlerweile schon gut zwanzig Prozent der europäischen Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder sogar schon betroffen. Aber anstatt sich der realen Probleme im Rentensystem anzunehmen, klammern…
weiterlesen "Frohes Zocken mit der Rente"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments10. - 13. September 2018, Straßburg
GUE/NGL Pressekonferenz:
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL
Dienstag, 11. September 2018, 15 Uhr
EP-Presse-Saal ‚Daphne Caruana Galizia‘ (LOW N-1/201)
MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
‚Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Lage der Union‘ (Key Debate)
Debatte am Mittwochmorgen, 12. September, ab 9 Uhr
„Juncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das wäre der …
weiterlesen "Plenarfokus September 2018"
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„Die Minimalanforderung an ein seriöses Vorsorgeprodukt ist, dass man das, was man einbezahlt hat, auch wieder rausbekommt. Dies erfüllt der heute vom Ausschuss angenommene Text nicht“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments (ECON) zu PEPP – dem Paneuropäischen Rentenprodukt.
Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL für das Dossier weiter: „Mit diesem Vorschlag wird Verbrauchern…
weiterlesen "PEPP: Schön für die Finanzindustrie, gefährlich für Anleger"
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Die Versicherungs- und Finanzindustrie benötigt wohl eine neue Anlagekuh, die sie durch Europa treiben und dann melken kann“, urteilt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament. Das internationale Journalistennetzwerk Investigate Europe recherchierte, dass die Europäische Kommission in Absprache mit dem weltgrößten Finanzinvestor Blackrock das sogenannte Pan European Pension Product - kurz PEPP, erfunden hat.
Schirdewan weiter: „Die Europäische Kommission muss durch voll umfängliche …
weiterlesen "Europäische Kommission als Handlanger der Finanzindustrie"
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