Pressemitteilungen
Nach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Es ist unerträglich, wie nur wenige …
weiterlesen "Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch"
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Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Auch 67 Jahre nach der …
weiterlesen "Tag der Menschenrechte 2015: Schluss mit der Doppelmoral!"
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"Der IS (Daesh) ist eine Terror-Mafia. Die EU macht aber keinen Druck auf Terrorpaten wie die Türkei und ergreift keine hinreichenden Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige …
weiterlesen "ECOFIN: Terrorfinanzierung geht weiter"
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Nach der heutigen Übereinkunft der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten im EU-Luftverkehr einführen zu wollen, erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Die EU-Innenminister beschließen die Vorratsdatenspeicherung für den Luft-Reiseverkehr"
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Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA.
In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte …
weiterlesen "Ohne hohe Standards kein TiSA"
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Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:
Gabi Zimmer: „In der Europäische Union …
weiterlesen "Inklusion, ohne Wenn und Aber!"
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"Die Aufklärung des Steuersumpfs in der EU kann weiter gehen. Das Mandat von TAXE blieb unerfüllt, da Kommission und Mitgliedstaaten Zugang zu wichtigen Dokumente verweigern. Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie …
weiterlesen "TAXE II: Aufklärung des Steuerkartells geht weiter"
weiterlesen "TAXE II: Aufklärung des Steuerkartells geht weiter"
Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zum Anti-Terror-Einsatz in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion (GUE/NGL) im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im …
weiterlesen "Bomben schaffen keinen Frieden, sondern neuen Terror!"
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