Pressemitteilungen
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Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verkündeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour.
Der…
weiterlesen "Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben (also available in English)"
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In seiner Plenarrede in der Nacht zum Dienstag hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, davor gewarnt, die Diskussion zu den Wirtschaftsbeziehungen gegenüber China auf die Frage zu verengen, ob das Land …
weiterlesen "Schlagen wir China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor"
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Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat in seiner Plenarrede zum Dienstleistungsabkommen TiSA gewürdigt, dass die Berichterstatterin Viviane Reding eine Reihe der Forderungen …
weiterlesen "Kein Platz für Forderungen der Kommunen und Zivilgesellschaft im TiSA-Bericht"
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Griechenlands Arbeitsminister warb in Brüssel für seine Politik und wandte sich gegen eine weitere Bevormundung durch die EU-Institutionen. Ein Gesetzentwurf zur Rentenreform in Griechenland soll bereits in drei Wochen im griechischen Parlament …
weiterlesen "Rentenreform: Katrougalos drückt aufs Tempo"
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"Das Steuerpaket startete als Tiger und landete als Bettvorleger. Die EU-Kommission kann keine Führungsrolle bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken beanspruchen", erklärt der Europaabgeordnete …
weiterlesen "EU Steuerpaket: Kapitulation vor Steueroasen (also available in English)"
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Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:
„Auch 71 Jahre nach der …
weiterlesen "27. Januar 2016: Wehret den Anfängen!"
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"Die italienische Regierung will ihre Bankenkrise mit denselben Mitteln lösen, die uns in die Finanzkrise geführt haben und die EU-Kommission gibt grünes Licht. Das entspricht Einsteins Definition von Wahnsinn – immer wieder dasselbe zu tun, aber andere …
weiterlesen "Gacs* – Wahnsinn auf Italienisch"
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Heute startete die Intergroup "Anti-Rassismus und Vielfalt" (ARDI) mit einer Veranstaltung unter dem Titel "Gemeinsam gegen Rassismus". Die Veranstaltung wurde von den Mitgliedern des ARDI-Vorstandes ausgerichtet, an der auch Gastredner- bzw. …
weiterlesen "Start der ARDI-Intergroup: Gemeinsam gegen Rassismus"
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Das Europäische Parlament hat am 22. Januar 2016 den Untersuchungsausschuss für Emissionsmessungen im Automobilbereich (EMIS) eingesetzt. Der Ausschuss soll die Mängel von EU-Mitgliedstaaten bzw. der Europäischen Kommission bei der…
weiterlesen "Europaparlament beschließt „VW-Untersuchungsausschuss“"
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Miloslav Ransdorf, Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, verstarb unerwartet am vergangenen Freitag.Helmut Scholz erklärt:
Mit großer Bestürzung und Betroffenheit haben wir am Freitagabend die Nachricht vom plötzlichen Ableben unseres Kollegen, …
weiterlesen "Mit tiefer Anteilnahme"
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