Pressemitteilungen
In der heutigen Straßburger Plenardebatte kritisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, erneut die geplante Vereinbarung der EU mit der Türkei:
„Wir geben als EU gegenwärtig ein schäbiges Bild ab. Die Staats- und …
weiterlesen "EU darf nicht mit Menschenrechten handeln!"
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Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL), ist unzufrieden mit dem Entwurf der EU-Kommission zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und …
weiterlesen "„Keinerlei Verbesserungen“"
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Gestern tagte der EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel. Er konnte keine Beschlüsse fassen, aber den Verhandlungsstand fixieren, mit dem die Mitgliedstaaten in den Ratsgipfel am 17. und 18. März 2016 gehen. Die EU hat …
weiterlesen "EU muss liefern, statt sich von Erdoğan die Preise bestimmen zu lassen"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU davor, das „vergiftete Angebot“ der türkischen Regierung anzunehmen.
Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für …
weiterlesen "„EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!“"
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Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert das Gipfeltreffen zwischen…
weiterlesen "Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdoğan"
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"Wer die Öffentlichkeit fürchtet, hat etwas zu verstecken," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Grundsatz-Einigung der EU-Finanzminister zum automatischen Austausch von länderspezifischen Berichten multinationaler …
weiterlesen "ECOFIN: Steuergerechtigkeit erfordert Öffentlichkeit"
weiterlesen "ECOFIN: Steuergerechtigkeit erfordert Öffentlichkeit"
"Griechenland wird zum Flüchtlingslager der EU. Doch die Troika fordert weitere Rentenkürzungen. Die gebrochene SYRIZA-Regierung soll jetzt auch noch als willkommener Sündenbock für die gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik herhalten", kommentiert der …
weiterlesen "Eurogruppe: Das Griechenlandfiasko"
weiterlesen "Eurogruppe: Das Griechenlandfiasko"
"Das Engagement der EU gegen die Terrorfinanzierung des sog. Islamischen Staates ist fast nur heiße Luft. Banken unter Kontrolle des IS' wickeln weiter internationale Transaktionen ab. Terrorgeld wird so auch in der EU gewaschen," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio …
weiterlesen "Heiße Luft gegen Terrorgeld"
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Hearing im Europaparlament
UPDATE: KONFERENZBERICHT
Finanz- und Wirtschaftskrise, Austeritätspolitik, Brexit- und Grexit-Debatten, wiedererstarkende nationale Egoismen und eine …
weiterlesen "Zukunft der EU-Kohäsionspolitik: Solidarität oder was kommt nach 2020?"
weiterlesen "Zukunft der EU-Kohäsionspolitik: Solidarität oder was kommt nach 2020?"
English version below.
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz kommentiert zur heutigen Vorlage des überarbeiteten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA):
"Der Text des CETA-Abkommens sei nun fertig …
weiterlesen "EU und Kanada beschließen: Wir sind keine Rechtsstaaten!"
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