Schlagwort: EFSI – Europäischer Fonds für Strategische Investitionen
Martina Michels: Schleichende Mittelübertragung von Kohäsionspolitik auf den großen Bruder von EFSI völlig falscher AnsatzIm Ausschuss für regionale Entwicklung werden in diesen und den kommenden Wochen die zahlreichen Verordnungsvorschläge für die EU-Förderpolitik ab 2021 im Detail diskutiert. In vielen Bereichen ist das Europaparlament nicht zufrieden mit den Vorstellungen der EU-Kommission.
Die Kohäsionspolitik ist diejenige Politik der EU, die den Solidaritätsgedanken zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen am …
weiterlesen "Nochmal 5% weniger für EU-Struktur- und Regionalförderung?"
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Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert die Klage des Betreiberkonsortiums A1 Mobil im Streitwert von 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland:
„A1 Mobil klagt weil ihnen die Rendite aus der LKW-Maut zu gering ausfällt. Dies zeigt, dass Autobahnprivatisierungen und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ein Verlustgeschäft für die Steuerzahler sind. Die langfristigen haushaltspolitischen Risiken werden im Unterschied zur öffentlichen …
weiterlesen "Autobahn-Privatisierung: Teurer Mist"
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Europaparlament für starke Regionalpolitik nach 2020In dieser Woche wurde der Initiativbericht 'Bausteine für die künftige Kohäsionspolitik' angenommen. Mit dieser ersten umfassenden Positionierung bringt sich das Europaparlament für die anstehenden Verhandlungen um die Zukunft der Regional- und Förderpolitik der EU in Stellung.
Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, betonte in der Plenardebatte: „Kohäsionspolitik ist das bisher einzige solidarische Instrument zur …
weiterlesen "„Bausteine für die künftige Kohäsionspolitik“ angenommen"
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Heute wurde der Initiativbericht 'Bausteine für die künftige Kohäsionspolitik' angenommen. Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI), sprach dazu in der gestrigen Aussprache des Plenums:
„Kohäsionspolitik ist das bisher einzige solidarische Instrument zur Angleichung der Lebensbedingungen und deshalb nicht verhandelbar!“ Sie begrüßte die Positionierung des Europaparlaments zur EU-Struktur- und Regionalpolitik nach 2020 und führte aus: „Nicht nur die Brexitverhandlungen werden genutzt, um die Kohäsionspolitik …
weiterlesen "Europaparlament für starke Regionalpolitik nach 2020"
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Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI) zur heutigen Plenardebatte mit EU-Regionalkommissarin Cretu, die darauf aufmerksam machte, dass „die Kohäsionspolitik kein Finanzinstrument [ist], sondern eine Politik mit langfristig angelegter Zielstellung, nämlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Union.“
Martina Michels verwies in der Plenardebatte darauf, dass es im „Weißbuch zur Zukunft der EU“ mindestens ein Szenario gibt, in dem die EU-Kohäsionspolitik über Bord gehen würde.
In der …
weiterlesen "Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI*"
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"Die Investitionslücke in der EU klafft trotz EFSI weiter. Junckers Mathematik ist Bilanzfälschung, denn ohnehin geplante Investitionen werden in den EFSI verschoben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Abstimmungen zu den Berichten über die Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses…
weiterlesen "Juncker-Plan 2.0 (EFSI): Öffentliche Investitionen statt Renditegarantie für Banken und Versicherungen"
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Brüssel - Straßburg - Berlin - Rom - Saarbrücken: Regionalpolitik, Copyright & Whistleblowerschutz, 60 Jahre Römische Verträge, Wahl im SaarlandMartina Michels fuhr zu einer Ausschusswoche nach Brüssel. Am Mittwoch, dem 22. März, gedachte die Stadt den Opfern der Anschläge am Flughafen und in der U-Bahnstation Maelbeek, die vor einem Jahr die Stadt erschütterten. In Rom feierten Regierungschefs 60 Jahre Römische Verträge. In Strasbourg trafen sich Medienfreiheitscommunities mit Anwälten und Richtern des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Im Saarland …
weiterlesen "Martinas Woche 12_2017"
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Das Neue Deutschland berichtet über die Förderung von Öffentlichen-Privatenpartnerschaften im Juncker-PlanDas Neue Deutschland berichtet über das neue Schlagwort in zahlreichen "Wachstumsstrategien". Infrastrukturprojekte sollen immer öfters mithilfe von Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren. Auch im sogenannten Juncker-Plan der EU-Kommisson wird eine solche Wachstumgsstrategie festgeschrieben und damit Renditegarantien für Banken und Versicherungen geschaffen.
28. Dezember 2016
NEUES …
weiterlesen "Presseschau: Öffentliche-Private Partnerschaften im EFSI"
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Eine kleine PresseschauLucas Zeise berichtet in seiner Kollumne für die junge Welt über den Vorschlag von Marcel Fratschner (DIW), Banken mithilfe des sogenannten Juncker-Plans (EFSI) zu unterstützen. Dabei zitiert er auch Fabio De Masi:
15. Oktober 2016
JUNGE WELT
EFSI - Große Worte zur Bankenunterstützung
"[...] Fratzschers Lösung ist der sogenannte Juncker-Plan. Man erinnere sich. Der damals frisch ernannte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte 2015 die geniale Idee unterbreitet, mit nur ein wenig …
weiterlesen "Presseschau: EFSI – Große Worte zur Bankenunterstützung"
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EFSI, makroökonomische Konditionalitäten, Kohäsionspolitik in Zukunft, Rede zur Lage der Union, Haushalt und die Frage, wann kostenloses WiFi endlich normal sein wirdAuch regionalpolitisch standen in den vergangenen 10 Tagen die Räder nicht still: Im Plenum des Europaparlaments erinnerte Martina Michels daran, dass auch die besten Absichten in der EU-Förderpolitik durch Sparideologie und Haushaltskürzungen ad absurdum geführt werden können. „Eine neue "Soziale Säule" à la Juncker klingt gut, aber das einzige …
weiterlesen "Regionalpolitisches zwischen Brüssel, Strasbourg, Athen und Bratislava"
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