Schlagwort: Wolfgang Schäuble
"Schäubles Rede war schizophren. Die deutsche Wirtschaftspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für die Weltwirtschaft", kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Jahrestagung von Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF). Das bisherige Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie des parlamentarischen Netzwerks von Weltbank & IWF weiter:
„Die Bundesregierung diktiert der Eurozone Exportabhängigkeit durch permanente interne Abwertung …
weiterlesen "Deutsche Wirtschaftspolitik ist Sicherheitsrisiko für Weltwirtschaft"
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Der Europaabgeordnete der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments kommentiert das Treffen der Eurogruppe zu Griechenland:
„Die Eurogruppe verkommt zu einer Truppe überbezahlter Laienschauspieler und Schäuble führt Regie. Die Finanzminister haben heute endlich der Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland zugestimmt. Aber eine Umschuldung soll es nicht vor der Bundestagswahl geben, damit Schäuble nicht den Konkursverwalter…
weiterlesen "Eurogruppe: Isch never over"
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der gestrigen Financial Times:
"Martin Schulz bekräftigt sein Ja zur Kürzungspolitik in Europa. Er werde als Kanzler nicht vom Schäuble-Kurs abrücken und Griechenland und Co. weitere Strukturreformen abverlangen. Schon als Präsident des Europäischen Parlaments hat Schulz die Euro- beziehungsweise …
weiterlesen "Martin Schäuble: SPD-Kanzlerkandidat unterstützt Kürzungspolitik in Europa"
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"Milliarden an russischem Schwarzgeld wurden im europäischen Bankensystem gewaschen. Die Geldwäscheprävention in Europa versagt. Deutschland steckt mitten im Sumpf, aber Schäuble blockiert weiter Transparenz bei anonymen Briefkästen, die das täglich Brot der Geldwäscher und Steuertrickser sind", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die gestrigen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und 32 anderer internationaler Medien zu Geldwäsche mit Bezug zu Russland sowie den am heutigen Dienstag im …
weiterlesen "Russisches Geldwäsche-Roulette: Endlich Transparenz schaffen"
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt anlässlich des Ausgangs der niederländischen Parlamentswahlen:
"Die rechte Hand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Finanzminister des Schattenfinanzplatzes Niederlande - der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem - wurde bei den Wahlen abgestraft. Er muss die Präsidentschaft der Eurogruppe umgehend aufgeben. Er ist nicht nur in dem Niederlanden gescheitert, sondern hat die Eurozone in die Sackgasse der Kürzungspolitik und der …
weiterlesen "Eurogruppe: Dijsselbloem muss abdanken"
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also available in EnglishDie Wirtschafts- und Innenausschüsse des Europaparlaments haben heute über den Entwurf zur überarbeiteten anti-Geldwäsche Richtlinie der EU abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte diesen nach den Panama Papers im Juli 2016 vorgelegt. Das finale Gesetz wird in den kommenden Monaten im sogenannten Trilog-Verfahren aus Rat, Kommission und Parlament verhandelt.
Das Ergebnis kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Co-Schattenberichterstatter der Linksfraktion für die anti-Geldwäsche Richtlinie…
weiterlesen "Geldwäsche: Europäisches Parlament macht Druck"
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Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die wirtschaftliche Entwicklung in Portugal und die jüngsten Haushaltszahlen:
„Die Zahlen lügen nicht. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert ein Ende der Kürzungspolitik, um Aufschwung statt Depression zu ermöglichen. Das beweist Portugal. Dank einer Abschwächung der Kürzungspolitik sowie der graduellen Rücknahme von Renten und Lohnkürzungen hat sich die Haushaltssituation dramatisch verbessert. Die Ironie der Geschichte: Um die Brüsseler …
weiterlesen "Portugal: Investieren ist das neue Sparen"
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Heute wurde im Kabinett der Bundesregierung der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie diskutierten. Dazu hat Fabio De Masi sich in einer Pressemitteilung sowie in zwei Radiointerviews geäußert. Die Presse berichtet über die Diskussionen und zitiert dabei auch Fabio De Masi:
22. Februar 2017
MITTELDEUTSCHE ZEITUNG
Umsetzung der neuen Richtlinien - härtere Strafen und mehr Kontrolle, von Stephan Kaufmann
"[...] Die letzten großen Steuerskandale wie die Panama Papers seien mit Hilfe der Öffentlichkeit …
weiterlesen "Presseschau: Neue Richtlinie gegen Geldwäsche"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des 64. Jahrestag des Schuldenerlasses für Deutschland durch die Londoner Schuldenkonferenz:
„Am Montag jährt sich der Tag, als 1953 die westlichen Staaten der Bundesrepublik die Schulden erließen.
Deutschland hat gegenüber Griechenland eine Kriegsschuld, die noch nicht einmal mit Geld beglichen werden könnte.
Der deutsche Finanzminister Schäuble aber fordert ohne Unterlass Reformen‘ und …
weiterlesen "„Griechenland retten – das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“"
weiterlesen "„Griechenland retten – das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“"
"Schäuble schützt weiter die Trickser bei Geldwäsche und Steuerflucht. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung verhindert Transparenz bei Briefkastenfirmen. Wer Geld im Dunkeln lässt, begünstigt Steuerflucht, Korruption und auch Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den heute im Kabinett der Bundesregierung diskutierten Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie.
Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu …
weiterlesen "Deutschland bleibt Paradies für Geldwäsche"
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