Schlagwort: Stabilitäts- und Wachstumspakt

AusschnittFlyer Emilia (Grafik: Eyk Hirschnitz)
AusschnittFlyer Emilia (Grafik: Eyk Hirschnitz)
Handreichung für Kommunen aus europapolitischer Perspektive: Flyer – Handreichung – PowerPoint Ein Projekt von Martina Michels, MdEP, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament und Mitglied im Regional- und Kulturausschuss, erblickt heute das Licht der Welt. Es ist dreigeteilt mit dem Flyer "Emilia" als Einstieg für Eilige in die Fragestellung: Was tut die EU eigentlich für mich, für mein Dorf, für meine Stadt? Die umfangreiche Handreichung, die beispielhaft am Klimasozialfonds und an …
weiterlesen "Was tut die EU eigentlich für mich, für mein Dorf, für meine Stadt?"
Cornelia Ernst im Plenum
Cornelia Ernst im Plenum
Kulturausschuss – Chatkontrolle – Europäischer Rat zur EU-Investitionspolitik, zum Kampf gegen Armut sowie zu Asyl und MigrationViel Regen und herbstlich-kühle Temperaturen begleiteten die Ausschusswoche in Brüssel nach den zwei Plenarwochen im Oktober in Straßburg. Wir berichten heute umfänglich vom Kulturausschuss, der auch während der Plenarwochen aktiv war und aus dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, der sich einmal mehr zur geplanten Chatkontrolle verständigte. Am 26. und 27. Oktober …
weiterlesen "Martinas Woche 43_2023: Kulturarbeit und Medienfreiheit – Chatkontrolle – Ratsgipfel"
Demonstration gegen den Krieg, Brüssel, 27. März 2022
Demonstration gegen den Krieg, Brüssel, 27. März 2022
Zukunft der EU – Fit for 55 – Europäische Schuldenbremse ausgesetzt – EU-Ratsgipfel in der Kritik – LUX-Film-Preis – Neues Europäisches BauhausIn der vergangenen Woche tagte das Plenum des Europaparlaments wieder in Straßburg. Natürlich stand erneut die Auseinandersetzung mit den Folgen des Krieges in der Ukraine auf dem Programm, dazu auch das große Klimaschutz-Paket „Fit for 55“, was wohl weit entfernt von seinen Ansprüchen geblieben ist. Neben dem EU-Türkei-Bericht wurde auch der vergangene …
weiterlesen "Martinas Woche 24_2022: Brüssel und Straßburg – Krisenmodus und Klimapakete"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:  „Nach den Versprechungen zum Amtsantritt, kamen heute weitere Versprechungen hinzu. Gehalten hat Ursula von der Leyen bisher keines. Will sie nicht Ankündigungsweltmeisterin werden, muss sie Inhalte präsentieren.“ „Ursula von der Leyen ignoriert die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten, die die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und das …
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte"
Helmut Scholz, Özlem Alev Demirel, Cornelia Ernst, MartinA michels, Martin Schirdewan (v.l.n.r.)
Helmut Scholz, Özlem Alev Demirel, Cornelia Ernst, MartinA michels, Martin Schirdewan (v.l.n.r.)
Brüssel - Erfurt - Strasbourg: Thüringer Wahldebakel - Kommunen & Internationaler Handel - Plenarfokus - Stabilitäts- und Wachstumspakt - UrheberrechtThüringen wählte am Mittwoch einen neuen Ministerpräsidenten und zwei Landesparteien von CDU und FDP ließen sich von der AfD vorführen. Kurz nach der Mittagszeit stand fest, dass der neue MP Kemmerich (FDP) heißen wird und aus einer Partei kommt, die mit wenigen Stimmen gerade einmal die 5%-Hürde in Thüringen im Oktober genommen hatte. Arithmetisch war …
weiterlesen "Martinas Woche 6_2020 – Thüringen: Schwarzer Mittwoch für die Demokratie"
Unter dem Begriff Stabilitäts- und Wachstumspakt werden die Vereinbarungen, die im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für finanzpolitische Stabilität sorgen sollen, zusammengefasst. Im Wesentlichen fordern diese von Ländern, die den Euro als Währung haben, eine restriktive Budgetpolitik ein. So soll das jährliche Haushaltsdefizit drei Prozent und der staatliche Schuldenstand 60 Prozent nicht überschreiten. Nach den Bestimmungen des Paktes müssen die Eurozonenstaaten außerdem dem Rat für Wirtschaft und Finanzen jährlich …
weiterlesen "Stabilitäts- und Wachstumspakt"
„Deutsche Bank, Italiens Bankensektor und die Versicherer sind weiter ein Sicherheitsrisiko. Aber anstatt die Lücken in der Bankenregulierung zu schließen, stritten EU-Kommission und die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine Aufweichung der Basel-Regeln. Das billige Geld der EZB landet wegen der Kürzungspolitik und der faulen Eier in den Bilanzen der Banken nicht in der realen Wirtschaft“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Plenardebatten zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2015 und zur Fertigstellung der neuen …
weiterlesen "Basel Reform: Zurück zur Finanzkrise?"
„Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die Kürzungspolitik nicht überleben wird. Sie empfiehlt deshalb eine expansivere Finanzpolitik für die Eurozone. Das Problem heißt Schäuble“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Veröffentlichung des Herbstpakets zum Europäischen Semester durch die EU-Kommission. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter: „Anders als in Portugal oder Griechenland mit der Troika, regiert die Kommission nicht in Berlin …
weiterlesen "Europäisches Semester: Das Problem heißt Schäuble"
„Die EU-Kommissare sind für Wolfgang Schäuble Waschlappen. Darum will er Brüssel Kompetenzen entziehen und schlägt vor, dass der ESM die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten überprüfen soll“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, für eine stärkere Einbindung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) in die Haushaltskontrolle in der Eurozone. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) weiter: „Die Eurozone …
weiterlesen "Euro: Mit Schäuble in den Untergang"
"Die EU-Kommission weiß: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot. Der Verzicht auf eine unmittelbare Strafe gegen Spanien und Portugal ist daher Realismus. Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen. Weil aber niemand zugeben darf, dass der Pakt tot ist, und die Kommission weiter Lohn- und Rentenkürzungen erzwingen möchte, schwebt das Damoklesschwert des Einfrierens der Strukturfonds über Madrid und Lissabon", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die …
weiterlesen "Defizitverfahren: Der Pakt ist tot, es lebe der Pakt!"