Helmut Scholz
Clara JansenClara Jansen
Helmut Scholz, MdEP (Die Linke) und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der östlichen Partnerschaft Euronest erklärt zur Pausierung der EU-Beitrittsgespräche mit Georgien:
„Der Beschluss der Staats- und …
weiterlesen "EU-Georgien: Verpasste Chance für starke östliche Partnerschaft"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau:
„Kein Zweifel: Die Ukraine und Moldau …
weiterlesen "Demokratisches Versprechen ernst nehmen – neue Beitrittsformate wagen"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den heute von der EU-Kommission verkündeten Ausgleichszöllen auf chinesische Elektroautos:
„Die EU findet sich im…
weiterlesen "Zölle auf chinesische E-Autos: Keine Alternative zu überfälliger Investitionsoffensive"
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Für Die Linke im Europaparlament gehörte die Arbeit am Europäischen Gesetz zur Einführung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette zu den wichtigsten Aufgaben in der Legislaturperiode 2019 - 2024. …
weiterlesen "Europäisches Lieferkettengesetz – Due Diligence Directive"
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Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit 51,9 Prozent der Stimmen für den Brexit - den Austritt aus der Europäischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft und komplizierten Verhandlungen haben die Briten am 31. Januar 2020 als erstes Land die Europäische…
weiterlesen "Brexit"
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Europäische und nordamerikanische Staaten haben in mehr als 2.000 Fällen Druck auf die Regierungen hauptsächlich von Entwicklungsländern ausgeübt, um sie zur Unterzeichnung von Abkommen zum Schutz von Investoreninteressen zu zwingen. Diese …
weiterlesen "ISDS – Investor-gegen-Staat-Klagemechanismus"
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Die Position der Europäischen Linken zu den Rechten am geistigen Eigentum (Intellectual Property Rights, IPR) ist klar und dringlich. Wir fordern eine kritische Überprüfung der bestehenden IPR-Gesetzgebung und -praktiken …
weiterlesen "Geistiges Eigentum im Welthandel – Intellectual Property Rights (IPR)"
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CBAM ergänzt das Emissionshandelssystem der EU. Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels (ETS) in der EU kritisch gegenüber. ETS war bislang wenig wirksam. Ausgerechnet die am meisten CO2 ausstoßende …
weiterlesen "CBAM – der CO2-Grenzausgleichszahlungsmechanismus der EU"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu internationalen Handelsverträgen der EU:
Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt …
weiterlesen "Handelsabkommen der EU – was läuft aktuell?"
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Die Linke im Europaparlament ist überzeugt, dass die öffentliche Meinung in der Europäischen Union das Mercosur-Freihandelsabkommen mehrheitlich ablehnt. Demokraten und Demokratinnen sollten das endlich …
weiterlesen "Mercosur: Das Handelsabkommen EU – Mercosur wird zum Brandbeschleuniger im Amazonasgebiet"
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