EcoFin: Terrorfinanzierung wirksam bekämpfen
„Terroristen zahlen nicht nur bar. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Zinsexperimente,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das heutige Treffen der EU Wirtschafts- und Finanzminister und die Debatte des EU-Aktionsplans gegen Terrorfinanzierung. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) weiter:
„Was nützt weniger Bargeld, wenn der sogenannte Islamische Staat weiter das Bankensystem nutzt. Weder der Europäische Rat, die EU-Kommission oder die Bundesregierung konnten auf schriftliche Nachfragen benennen, in wie vielen Fällen in der EU etwa Konten gemäß UN-Sanktionslisten gesperrt wurden. Es findet kein Informationsaustausch statt und es finden vielleicht auch keine Kontensperrungen statt. Bisher kann der IS etwa Banken in Libyen kontrollieren, die mit europäischen Banken störungsfrei Zahlungen abwickeln (Anfragen siehe Anhang/unten). Der EU-Aktionsplan schweigt zudem zu einer der Haupteinnahmequellen des Islamischen Staates, nämlich dem Ölschmuggel über die Grenze des NATO-Staates Türkei.“
De Masi abschließend: „Die Beschränkung von Bargeld soll vor allem Bürger durchleuchten statt Banken. Außerdem soll es Banken so ermöglicht werden, negative Zinsen auf ihre Zentralbankguthaben an die Sparer weiter zu reichen. Denn wer Bargeld hortet, kann sich solch Strafzinsen auf dem Konto entziehen. Der Konsum soll so erzwungen werden statt ihn durch öffentliche Investitionen, mehr Beschäftigung und höheren Löhnen zu stützen. Es ist verrückt, die Krise nur mit Geldpolitik überwinden zu wollen, aber die Wirtschaft ins Koma zu kürzen. Damit schaffen wir eine neue Finanzkrise, aber keinen Aufschwung.“
Die Anfragen Fabio De Masis an Rat und Kommission zum Thema Austausch über konkrete Sanktionsmaßnahmen im Kampf gegen Terrorfinanzierung finden Sie hier und hier.
Hier findet sich die Antwort der Bundesregierung zu diesem Thema. Fabio De Masi hat auf Grundlage der nicht befriedigenden Antworten auf seine Anfragen weitere Fragen an Kommission und Rat gestellt, die Sie hier nachlesen können.