Schlagwort: Handelspolitik

FĂŒr Die Linke im Europaparlament gehörte die Arbeit am EuropĂ€ischen Gesetz zur EinfĂŒhrung einer Sorgfaltspflicht fĂŒr Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette zu den wichtigsten Aufgaben in der Legislaturperiode 2019 - 2024. Lieferketten sind der zentrale Aspekt der globalisierten Wirtschaft. Hier mĂŒssen die VerĂ€nderungen ansetzen, um soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit sicherzustellen und insbesondere die Achtung der Menschenrechte und menschenwĂŒrdige Arbeitsbedingungen zu gewĂ€hrleisten. Ein 

weiterlesen "EuropĂ€isches Lieferkettengesetz – Due Diligence Directive"
EuropĂ€ische und nordamerikanische Staaten haben in mehr als 2.000 FĂ€llen Druck auf die Regierungen hauptsĂ€chlich von EntwicklungslĂ€ndern ausgeĂŒbt, um sie zur Unterzeichnung von Abkommen zum Schutz von Investoreninteressen zu zwingen. Diese VertrĂ€ge verpflichten zur Anerkennung von Sondergerichten fĂŒr Investorenklagen, kurz ISDS (Investor-to-State-Dispute-Settlement). Mit dem Beitritt zur Energiecharta verpflichtete sich auch die EuropĂ€ische Union zur Anerkennung des darin enthaltenen ISDS-Klagemechanismus. Diese Praxis hat es 

weiterlesen "ISDS – Investor-gegen-Staat-Klagemechanismus"
Die Position der EuropĂ€ischen Linken zu den Rechten am geistigen Eigentum (Intellectual Property Rights, IPR) ist klar und dringlich. Wir fordern eine kritische ÜberprĂŒfung der bestehenden IPR-Gesetzgebung und -praktiken sowie eine umfassende Reform in diesem Bereich, etwa in Bezug auf die Gesetzgebung der Welthandelsorganisation (WTO). Die Auswirkungen der IPR-Gesetzgebung auf die Gesellschaft, die Wirtschaft, die soziale Gerechtigkeit und die öffentliche Gesundheit sind erheblich, sowohl in Deutschland als auch 

weiterlesen "Geistiges Eigentum im Welthandel – Intellectual Property Rights (IPR)"
CBAM ergĂ€nzt das Emissionshandelssystem der EU. Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels (ETS) in der EU kritisch gegenĂŒber. ETS war bislang wenig wirksam. Ausgerechnet die am meisten CO2 ausstoßende energieintensive Industrie erhĂ€lt noch weitere Jahre kostenlose Ausstoßmengen, wĂ€hrend Privathaushalte kĂŒnftig durch die Einbeziehung von WĂ€rme und Verkehr in das ETS stark belastet werden. Es fehlt die benötigte öffentliche finanzielle UnterstĂŒtzung, damit wir durch Nutzung von Alternativen die 

weiterlesen "CBAM – der CO2-Grenzausgleichszahlungsmechanismus der EU"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, ĂŒber den aktuellen Stand der Verhandlungen zu internationalen HandelsvertrĂ€gen der EU: Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union verhandelt die EuropĂ€ische Kommission derzeit mit vielen LĂ€ndern und Regionen ĂŒber den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine Reihe von VertrĂ€gen ist bereits geschlossen. Verhandelt wird aktuell unter anderem mit Thailand, Indonesien und den Philippinen. Weitere RatsbeschlĂŒsse zum Beginn von 

weiterlesen "Handelsabkommen der EU – was lĂ€uft aktuell?"
Die Linke im Europaparlament ist ĂŒberzeugt, dass die öffentliche Meinung in der EuropĂ€ischen Union das Mercosur-Freihandelsabkommen mehrheitlich ablehnt. Demokraten und Demokratinnen sollten das endlich anerkennen. Der Hauptgrund ist die gnadenlose Abholzung des Regenwaldes in Brasilien. Bolsonaro und die skrupellosen Profiteure hinter ihm begingen vor unseren Augen ein Verbrechen am fĂŒr den Klimaschutz so wichtigen Amazonasregenwald. Dort lebende Menschen wurden gezielt vertrieben oder getötet. 

weiterlesen "Mercosur: Das Handelsabkommen EU – Mercosur wird zum Brandbeschleuniger im Amazonasgebiet"
Helmut Scholz im Plenum
Helmut Scholz im Plenum
Abgeordnetenstatut - Welthandelsorganisation - Indien - Gedenken an Salvador Allende - erneuerbare EnergienLiebe Leser:innen, erinnern Sie sich noch? An einem Dienstag vor genau 50 Jahren wurde in SĂŒdamerika eine Regierung von der Macht gebombt, die weltweit Hoffnung auf VerĂ€nderung und sozialen Fortschritt gemacht hatte. Eine Landreform, Preiskontrollen fĂŒr Grundnahrungsmittel, die Vergesellschaftung der Bergwerke, tĂ€glich ein halber Liter Milch fĂŒr jedes Kind, wodurch die Kindersterblichkeit um 20 % zurĂŒckging... Die 

weiterlesen "Zwischen Zeuthen und BrĂŒssel, Ausgabe 113, 8. September 2023"
FlickR/ Ninara
FlickR/ Ninara
GeschĂ€ftsordnung des EU-Parlaments - Wirtschaftspartnerschaft mit Kenia - Renaturierungsgesetz - SeenotrettungLiebe Leser*innen, sicherlich fordert die aktuelle Hitzewelle in ganz Europa Ihnen auch einiges ab – und ich kann nur hoffen und wĂŒnschen, dass Sie gesund durch diese heißen Tage kommen. Und sicherlich sind Sie in der nun zu Ende gehenden Woche auch schon ins Schwitzen gekommen? FĂŒr die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Am vergangenen Montag stellten sie ihre Koffer in 

weiterlesen "Zwischen Zeuthen und BrĂŒssel, Ausgabe 109, 14. Juli 2023"
Lieferketten-Richtlinie – Erinnerung an die Katastrophe in der Rana-Plaza-Textilfabrik 2013 in Bangladesch – Munitionsproduktion aus dem Wiederaufbaufonds? – Landesparteitag in Sachsen-Anhalt – Studientage in MalmöNicht erst seit der Corona-Pandemie sind internationale Lieferketten ein entscheidendes Thema internationaler Handelspolitik, aber auch einer Restrukturierung einer modernen Industriepolitik insgesamt. Das sogenannte Miniplenum in BrĂŒssel am Mittwoch und Donnerstag letzter Woche legte den Finger in die Wunde

weiterlesen "Martinas Woche 22_2023: Licht und Schatten im BrĂŒsseler Miniplenum"
FachausschĂŒsse beraten ĂŒber „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“Diese Woche tagen die FachausschĂŒsse des EuropĂ€ischen Parlaments - auch der Handelsausschuss, in dem ich die Arbeit der Linksfraktion LEFT koordiniere. Einer der Punkte auf der Tagesordnung: die Kommissionsinitiative fĂŒr einen „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“. Glaubt man der Kommission, soll die Initiative helfen, den grĂŒnen Umbau der europĂ€ischen Wirtschaft zu schultern. Doch das Vorhaben wirft auch 

weiterlesen "Seltene Erden, Lithium & Co – Wettlauf um kritische Rohstoffe"