Schlagwort: Handelspolitik
Für Die Linke im Europaparlament gehörte die Arbeit am Europäischen Gesetz zur Einführung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette zu den wichtigsten Aufgaben in der Legislaturperiode 2019 - 2024. Lieferketten sind der zentrale Aspekt der globalisierten Wirtschaft. Hier müssen die Veränderungen ansetzen, um soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit sicherzustellen und insbesondere die Achtung der Menschenrechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Ein …
weiterlesen "Europäisches Lieferkettengesetz – Due Diligence Directive"
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Europäische und nordamerikanische Staaten haben in mehr als 2.000 Fällen Druck auf die Regierungen hauptsächlich von Entwicklungsländern ausgeübt, um sie zur Unterzeichnung von Abkommen zum Schutz von Investoreninteressen zu zwingen. Diese Verträge verpflichten zur Anerkennung von Sondergerichten für Investorenklagen, kurz ISDS (Investor-to-State-Dispute-Settlement). Mit dem Beitritt zur Energiecharta verpflichtete sich auch die Europäische Union zur Anerkennung des darin enthaltenen ISDS-Klagemechanismus.
Diese Praxis hat es …
weiterlesen "ISDS – Investor-gegen-Staat-Klagemechanismus"
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Die Position der Europäischen Linken zu den Rechten am geistigen Eigentum (Intellectual Property Rights, IPR) ist klar und dringlich. Wir fordern eine kritische Überprüfung der bestehenden IPR-Gesetzgebung und -praktiken sowie eine umfassende Reform in diesem Bereich, etwa in Bezug auf die Gesetzgebung der Welthandelsorganisation (WTO). Die Auswirkungen der IPR-Gesetzgebung auf die Gesellschaft, die Wirtschaft, die soziale Gerechtigkeit und die öffentliche Gesundheit sind erheblich, sowohl in Deutschland als auch …
weiterlesen "Geistiges Eigentum im Welthandel – Intellectual Property Rights (IPR)"
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CBAM ergänzt das Emissionshandelssystem der EU. Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels (ETS) in der EU kritisch gegenüber. ETS war bislang wenig wirksam. Ausgerechnet die am meisten CO2 ausstoßende energieintensive Industrie erhält noch weitere Jahre kostenlose Ausstoßmengen, während Privathaushalte künftig durch die Einbeziehung von Wärme und Verkehr in das ETS stark belastet werden. Es fehlt die benötigte öffentliche finanzielle Unterstützung, damit wir durch Nutzung von Alternativen die …
weiterlesen "CBAM – der CO2-Grenzausgleichszahlungsmechanismus der EU"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu internationalen Handelsverträgen der EU:
Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine Reihe von Verträgen ist bereits geschlossen. Verhandelt wird aktuell unter anderem mit Thailand, Indonesien und den Philippinen. Weitere Ratsbeschlüsse zum Beginn von …
weiterlesen "Handelsabkommen der EU – was läuft aktuell?"
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Die Linke im Europaparlament ist überzeugt, dass die öffentliche Meinung in der Europäischen Union das Mercosur-Freihandelsabkommen mehrheitlich ablehnt. Demokraten und Demokratinnen sollten das endlich anerkennen.
Der Hauptgrund ist die gnadenlose Abholzung des Regenwaldes in Brasilien. Bolsonaro und die skrupellosen Profiteure hinter ihm begingen vor unseren Augen ein Verbrechen am für den Klimaschutz so wichtigen Amazonasregenwald. Dort lebende Menschen wurden gezielt vertrieben oder getötet. …
weiterlesen "Mercosur: Das Handelsabkommen EU – Mercosur wird zum Brandbeschleuniger im Amazonasgebiet"
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Abgeordnetenstatut - Welthandelsorganisation - Indien - Gedenken an Salvador Allende - erneuerbare EnergienLiebe Leser:innen,
erinnern Sie sich noch? An einem Dienstag vor genau 50 Jahren wurde in Südamerika eine Regierung von der Macht gebombt, die weltweit Hoffnung auf Veränderung und sozialen Fortschritt gemacht hatte.
Eine Landreform, Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel, die Vergesellschaftung der Bergwerke, täglich ein halber Liter Milch für jedes Kind, wodurch die Kindersterblichkeit um 20 % zurückging... Die …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 113, 8. September 2023"
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Geschäftsordnung des EU-Parlaments - Wirtschaftspartnerschaft mit Kenia - Renaturierungsgesetz - SeenotrettungLiebe Leser*innen,
sicherlich fordert die aktuelle Hitzewelle in ganz Europa Ihnen auch einiges ab – und ich kann nur hoffen und wünschen, dass Sie gesund durch diese heißen Tage kommen. Und sicherlich sind Sie in der nun zu Ende gehenden Woche auch schon ins Schwitzen gekommen? Für die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Am vergangenen Montag stellten sie ihre Koffer in …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 109, 14. Juli 2023"
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Lieferketten-Richtlinie – Erinnerung an die Katastrophe in der Rana-Plaza-Textilfabrik 2013 in Bangladesch – Munitionsproduktion aus dem Wiederaufbaufonds? – Landesparteitag in Sachsen-Anhalt – Studientage in MalmöNicht erst seit der Corona-Pandemie sind internationale Lieferketten ein entscheidendes Thema internationaler Handelspolitik, aber auch einer Restrukturierung einer modernen Industriepolitik insgesamt. Das sogenannte Miniplenum in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag letzter Woche legte den Finger in die Wunde…
weiterlesen "Martinas Woche 22_2023: Licht und Schatten im Brüsseler Miniplenum"
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Fachausschüsse beraten über „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“Diese Woche tagen die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments - auch der Handelsausschuss, in dem ich die Arbeit der Linksfraktion LEFT koordiniere. Einer der Punkte auf der Tagesordnung: die Kommissionsinitiative für einen „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“. Glaubt man der Kommission, soll die Initiative helfen, den grünen Umbau der europäischen Wirtschaft zu schultern. Doch das Vorhaben wirft auch …
weiterlesen "Seltene Erden, Lithium & Co – Wettlauf um kritische Rohstoffe"
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