Schlagwort: Energiewende
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum EntschÀdigungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament:
âDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EntschĂ€digungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg macht zwei Sachen deutlich: Erstens, dass wir keine ISDS-Sonderklagewege fĂŒr Konzerne brauchen, denn unsere fĂŒr alle geltende Gerichtsbarkeit ist offenbar absolut in der Lage, ĂŒber âŠ
weiterlesen "Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen"
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Derzeit verhandelt das Europaparlament das EU-Klimagesetz, das ein bedeutender Bestandteil des EuropÀischen Green Deals ist, jedoch melden sich derzeit Stimmen aus dem rechten Spektrum, die den gesamten Green Deal in Frage stellen.
Klamm heimlich und unter dem Deckmantel der der COVID-19 Pandemie wird versucht, die sozial-ökologische Transformation unsere Gesellschaft zu verzögern oder ganz zu stoppen. Dabei ist klar, dass nur ein ambitionierter Green Deal mit einem ausgiebigen Investitionsprogramm und einer starken sozialen Komponente uns aus der sich âŠ
weiterlesen "Green Deal steht auf der Kippe"
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Heute prĂ€sentiert die EuropĂ€ische Kommission ihren Entwurf fĂŒr das sogenannte âKlimagesetzâ (climate law), das Teil des EU-Green Deals ist. Dazu erklĂ€rt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
âDieser Entwurf springt eindeutig zu kurz. Damit wird die EU bis 2050 wohl kaum klimaneutral werden. Denn alles Wichtige und Verbindliche wird auf die lange Bank geschoben. Erst im September dieses Jahres gedenkt die Kommission, das europĂ€ische Klimaziel fĂŒr 2030 anzuheben. Das ist viel zu âŠ
weiterlesen "Klimagesetz zum Green Deal – Note: mangelhaft!"
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Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte mit dem Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton statt. Dazu erklÀrt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
âAm 4. MĂ€rz 2020 wird die EuropĂ€ische Kommission ihre Industriestrategie vorlegen. Aber wo sind dabei die erneuerbaren Energien? Kein einziges Mal hat der Kommissar in der anderthalbstĂŒndigen Debatte heute das Wort âerneuerbarâ in den Mund genommen. Er sprach von âsaubererâ Energie, aber das âŠ
weiterlesen "EuropĂ€ische Industriestrategie – viel Stahl, aber keine Erneuerbaren"
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Heute Morgen fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zum Green Deal der EU-Kommission mit Energiekommissarin Kadri Simson statt. Dazu erklÀrt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
âIch habe heute die Kommissarin gefragt, welche Rolle die Atomkraft beim Kampf gegen den Klimawandel spielen soll. Denn in den bisher bekannten Szenarien der Kommission ist die Atomkraft durchaus prominent vertreten. Dies ist unsĂ€glich! Wir steigen aus einer schĂ€dlichen Energieform aus, nĂ€mlich âŠ
weiterlesen "Green Deal: zu viel Platz fĂŒr Atomkraft und Gas"
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Alle unsere Forderungen und weiterfĂŒhrende Informationen finden sich in unserem Positionspapier, das am Ende dieser Seite zum kostenfreien Download zur VerfĂŒgung steht.
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Der Kampf um die Zukunft unseres Planeten ist in vollem Gange. Der europĂ€ische »GrĂŒne
Deal« der EuropÀischen Kommission muss der Anfang vom Ende der derzeitigen destruktiven
Politik sein. Wir mĂŒssen zusammenarbeiten â fĂŒr ein anderes Europa â ein Europa, das den
Planeten und die Menschen ĂŒber die Profite stellt.
Die politische Bilanz der EU zeigt, wie leicht âŠ
weiterlesen "FĂŒr einen europĂ€ischen Green New Deal"
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Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in StraĂburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben:
Martina Michels: âFrau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europĂ€ische WirtschaftâŠ
weiterlesen "Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!"
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The automotive industry and its suppliers are facing major upheavals. Investment decisions are now being made that will be difficult or impossible to correct later. This study is an answer to the question of whether the European Union and the automotive industry have set the right course. Unfortunately, the answer is that neither the environmental targets nor the social requirementsare going to be met.
The EU favours electric cars via environmental regulation, public procurement, incentives, provision of charging infrastructures, and identification of âŠ
weiterlesen "Automotive and Electric Mobility"
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Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat fĂŒr die gescheiterte Sylvie Goulard und soll fĂŒr die Bereiche EU-Binnenmarkt und Industriepolitik zustĂ€ndig sein. Ăzlem Alev Demirel (SEDE) und Cornelia Ernst (ITRE) kommentieren die Vorstellung des frĂŒheren französischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Chefs des rĂŒstungsnahen IT-Unternehmens Atos:
âEs ist absurd, dass im Verteidigungsbereich illegaler Weise europĂ€ische Industriepolitik von der Kommission âŠ
weiterlesen "Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet"
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Heute fand im Europaparlament die Aussprache mit der EuropÀischen Kommission zum anstehenden UN-Klimagipfel in New York statt. Dazu erklÀrt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
âSehr schlecht, dass die EU-Kommission mit so gut wie nichts nach New York fĂ€hrt. Keine klimaneutrale EU bis 2050 - das ist peinlich! Und dies, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf KlimaneutralitĂ€t bis 2050 einigen können. Auch die Treibhausgas-Ziele der EU bleiben bei mageren âŠ
weiterlesen "Aussprache zum UNO-Sondergipfel fĂŒr Klimaschutz: Energiewende endlich anpacken"
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