Militarisierung

√Ėzlem Alev Demirel bei einer Rede im EP
√Ėzlem Alev Demirel bei einer Rede im EP
√Ėzlem Alev Demirel, au√üen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv. Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung, erkl√§rt zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein: ‚ÄěMal wieder die alte Leier, die seit zwei Jahren zu h√∂ren ist, also ‚Äöbusiness as usual‚Äė aus Ramstein: Der Krieg in der Ukraine soll weiterhin auf dem Schlachtfeld entschieden werden und daf√ľr brauche die Ukraine Waffen aus der NATO und den befreundeten Staaten. Dabei war die einzige konkrete Botschaft auf dem Treffen heute, dass‚Ķ
weiterlesen "NATO setzt falsche Strategie fort"
√Ėzlem Demirel im Plenum zum Mindesteinkommen, Januar 2023European Union/EP
√Ėzlem Demirel im Plenum zum Mindesteinkommen, Januar 2023
European Union/EP
√Ėzlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv. Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung, erkl√§rt zur vereinbarten Aufstockung der Gelder f√ľr die Europ√§ische Friedensfazilit√§t: ‚ÄěWeitere Milliarden in den Rachen der R√ľstungsindustrie und weiterhin will die EU Waffenlieferant bleiben, statt Friedenshelfer zu werden.‚Äú ‚ÄěMindestens f√ľnf und bis zu 20 Milliarden sollen zus√§tzlich f√ľr die Europ√§ische Friedensfazilit√§t bereitgestellt werden, die zu einem zentralen Finanzierungsinstrument‚Ķ
weiterlesen "Mehr Milliarden f√ľr den Krieg"
Screenshot
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Was die Strukturfonds mit Industrief√∂rderung, Automobilindustrie, Lage der Union und Munitionsproduktion zu tun haben R√ľckblick REGI-Ausschuss Zwei wichtige Abstimmungen fanden am Mittwoch (20/09/2023) im REGI-Ausschuss statt: Einmal ging es um eine Stellungnahme zur Plattform ‚ÄěStrategische Technologien f√ľr Europa‚Äú (STEP). Dabei handelt es sich um eine Initiative, die darauf abzielt, Investitionen in kritische Technologien in Europa anzukurbeln. STEP m√∂chte Investitionen in digitale, saubere und Biotechnologien in der EU und in Menschen, die diese ‚Ķ
weiterlesen "REGI NEWs September 2023"
(C) Council of the EU
(C) Council of the EU
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des Europ√§ischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs:‚ÄěDas au√üenpolitische Agieren der EU-Spitzen wirkt zunehmend schlafwandlerisch. Der russische √úberfall auf die Ukraine hat zunehmend nachhaltig destabilisierende Auswirkungen auf die gesamte internationale Staatenordnung. Die Unterst√ľtzung unserer ukrainischen Nachbarn ist richtig und alternativlos. Zugleich ist der R√ľckzug ins ‚Ķ
weiterlesen "Falscher R√ľckzug ins transatlantische Schneckenhaus"
© European Union 2023 - Source : EP
© European Union 2023 - Source : EP
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST f√ľr DIE LINKE im Europ√§ischen Parlament, fordert ein glaubw√ľrdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:‚ÄěDer Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der Selenskyj-Regierung zum Tr√§ger des ukrainischen Entwicklungsfonds ernannt wurde. Denn nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein.‚Äú Helmut Scholz weiter: ‚ÄěDie Zivilgesellschaft sollte mit am Tisch sitzen, wenn ‚Ķ
weiterlesen "Nach dem Krieg ‚Äď vor dem Ausverkauf?"
Das Gesetz zur F√∂rderung der Munitionsproduktion ist ein TabubruchEtwa 220 000 Artilleriegeschosse und M√∂rsergranaten h√§tten die ukrainischen Streitkr√§fte √ľber die neue EU-Initiative f√ľr Munitionslieferungen bereits erhalten, zus√§tzlich rund 1300 Raketen, so wurde in dieser Woche bekanntgegeben. Innerhalb von zw√∂lf Monaten will die EU in der Lage sein, eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen f√ľr den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Best√§nden der Mitgliedstaaten, aber auch √ľber neue gemeinsame ‚Ķ
weiterlesen "Keine Aufr√ľstung mit EU-Strukturfonds!"
√Ėzlem Alev Demirel, EU 2021
√Ėzlem Alev Demirel, EU 2021
√Ėzlem Alev Demirel, au√üen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erkl√§rt zum anstehenden f√ľnfj√§hrigen ‚ÄěJubil√§um" der St√§ndigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO):‚ÄěAls ‚Äöschlafende Sch√∂nheit‚Äė des Lissabon-Vertrages wurde die St√§ndige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) bei ihrer Aktivierung im Dezember 2017 vom damaligen Kommissionspr√§sidenten Jean-Claude Juncker bezeichnet ‚Äď allerdings entpuppt sie sich mehr und mehr als h√§ssliches Entlein. Angesichts des anstehenden f√ľnfj√§hrigen ‚ÄöJubil√§ums‚Äė lohnt es sich, einen ‚Ķ
weiterlesen "PESCO: Miese Bilanz"
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel, au√üen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erkl√§rt zu den Pl√§nen, eine milit√§rische Ausbildungsmission (EUTM Ukraine) zu starten:‚ÄěDie Europ√§ische Union droht immer mehr zur direkten Kriegspartei in der Ukraine zu werden. Dies geschieht einmal √ľber die Finanzierung von Waffenlieferungen √ľber die ‚ÄöEurop√§ische Friedensfazilit√§t‚Äė (EFF), die hierf√ľr bereits 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt hat. Nun brachte der EU-Au√üenbeauftragte Josep Borrell, eine weitere ‚Ķ
weiterlesen "EUTM Ukraine: Die EU am Rande der Kriegspartei"
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel, au√üen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erkl√§rt zur heute ver√∂ffentlichten Mitteilung von EU-Kommission und EU-Au√üenbeauftragtem √ľber Investitionsl√ľcken im EU-Milit√§rbereich:‚ÄěDie heute ver√∂ffentlichte gemeinsame Mitteilung des EU-Au√üenbeauftragten und der EU-Kommission hat es in sich: Sie schlagen gleich eine ganze Reihe an Ma√ünahmen vor, mit denen der Aufbau eines europ√§ischen R√ľstungssektors noch einmal deutlich forciert werden soll. Konkret‚Ķ
weiterlesen "Solidarisches r√ľsten ohne Mehrwertsteuer? EU dreht kr√§ftig am Militarisierungsrad"
√Ėzlem Alev Demirel, EU 2021
√Ėzlem Alev Demirel, EU 2021
√Ėzlem Alev Demirel, au√üenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und stellvertretende Vorsitze des Ausschusses f√ľr Sicherheit und Verteidigung (SEDE), erkl√§rt zur vierten √ľber die Europ√§ische Friedensfazilit√§t finanzierten Waffentranche f√ľr‚ÄěAm Rande des G7-Treffens k√ľndigte der EU-Au√üenbeauftragte Josep Borrell heute an, die Europ√§ische Union w√ľrde √ľber die EU-Friedensfazilit√§t noch einmal 500 Millionen Euro f√ľr Waffen an die Ukraine bewilligen. Bezahlt werden sollen damit vor allem schwere Waffen, ‚Ķ
weiterlesen "Fatales Signal: EU beschlie√üt erneut Waffen f√ľr die Ukraine"