Militarisierung
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv. Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein:
„Mal wieder die alte Leier, die seit zwei Jahren zu hören ist, also ‚business as usual‘ aus Ramstein: Der Krieg in der Ukraine soll weiterhin auf dem Schlachtfeld entschieden werden und dafür brauche die Ukraine Waffen aus der NATO und den befreundeten Staaten. Dabei war die einzige konkrete Botschaft auf dem Treffen heute, dass…
weiterlesen "NATO setzt falsche Strategie fort"
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Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv. Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur vereinbarten Aufstockung der Gelder für die Europäische Friedensfazilität:
„Weitere Milliarden in den Rachen der Rüstungsindustrie und weiterhin will die EU Waffenlieferant bleiben, statt Friedenshelfer zu werden.“
„Mindestens fünf und bis zu 20 Milliarden sollen zusätzlich für die Europäische Friedensfazilität bereitgestellt werden, die zu einem zentralen Finanzierungsinstrument…
weiterlesen "Mehr Milliarden für den Krieg"
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Was die Strukturfonds mit Industrieförderung, Automobilindustrie, Lage der Union und Munitionsproduktion zu tun haben
Rückblick REGI-Ausschuss
Zwei wichtige Abstimmungen fanden am Mittwoch (20/09/2023) im REGI-Ausschuss statt:
Einmal ging es um eine Stellungnahme zur Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP). Dabei handelt es sich um eine Initiative, die darauf abzielt, Investitionen in kritische Technologien in Europa anzukurbeln. STEP möchte Investitionen in digitale, saubere und Biotechnologien in der EU und in Menschen, die diese …
weiterlesen "REGI NEWs September 2023"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des Europäischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs:„Das außenpolitische Agieren der EU-Spitzen wirkt zunehmend schlafwandlerisch. Der russische Überfall auf die Ukraine hat zunehmend nachhaltig destabilisierende Auswirkungen auf die gesamte internationale Staatenordnung. Die Unterstützung unserer ukrainischen Nachbarn ist richtig und alternativlos. Zugleich ist der Rückzug ins …
weiterlesen "Falscher Rückzug ins transatlantische Schneckenhaus"
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Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:„Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der Selenskyj-Regierung zum Träger des ukrainischen Entwicklungsfonds ernannt wurde. Denn nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein.“
Helmut Scholz weiter: „Die Zivilgesellschaft sollte mit am Tisch sitzen, wenn …
weiterlesen "Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?"
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Das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion ist ein TabubruchEtwa 220 000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten hätten die ukrainischen Streitkräfte über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits erhalten, zusätzlich rund 1300 Raketen, so wurde in dieser Woche bekanntgegeben. Innerhalb von zwölf Monaten will die EU in der Lage sein, eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Beständen der Mitgliedstaaten, aber auch über neue gemeinsame …
weiterlesen "Keine Aufrüstung mit EU-Strukturfonds!"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum anstehenden fünfjährigen „Jubiläum" der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO):„Als ‚schlafende Schönheit‘ des Lissabon-Vertrages wurde die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) bei ihrer Aktivierung im Dezember 2017 vom damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bezeichnet – allerdings entpuppt sie sich mehr und mehr als hässliches Entlein. Angesichts des anstehenden fünfjährigen ‚Jubiläums‘ lohnt es sich, einen …
weiterlesen "PESCO: Miese Bilanz"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den Plänen, eine militärische Ausbildungsmission (EUTM Ukraine) zu starten:„Die Europäische Union droht immer mehr zur direkten Kriegspartei in der Ukraine zu werden. Dies geschieht einmal über die Finanzierung von Waffenlieferungen über die ‚Europäische Friedensfazilität‘ (EFF), die hierfür bereits 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt hat. Nun brachte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, eine weitere …
weiterlesen "EUTM Ukraine: Die EU am Rande der Kriegspartei"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute veröffentlichten Mitteilung von EU-Kommission und EU-Außenbeauftragtem über Investitionslücken im EU-Militärbereich:„Die heute veröffentlichte gemeinsame Mitteilung des EU-Außenbeauftragten und der EU-Kommission hat es in sich: Sie schlagen gleich eine ganze Reihe an Maßnahmen vor, mit denen der Aufbau eines europäischen Rüstungssektors noch einmal deutlich forciert werden soll. Konkret…
weiterlesen "Solidarisches rüsten ohne Mehrwertsteuer? EU dreht kräftig am Militarisierungsrad"
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Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und stellvertretende Vorsitze des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), erklärt zur vierten über die Europäische Friedensfazilität finanzierten Waffentranche für„Am Rande des G7-Treffens kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute an, die Europäische Union würde über die EU-Friedensfazilität noch einmal 500 Millionen Euro für Waffen an die Ukraine bewilligen. Bezahlt werden sollen damit vor allem schwere Waffen, …
weiterlesen "Fatales Signal: EU beschließt erneut Waffen für die Ukraine"
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