Schlagwort: Klimaschutz
CBAM ergänzt das Emissionshandelssystem der EU. Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels (ETS) in der EU kritisch gegenüber. ETS war bislang wenig wirksam. Ausgerechnet die am meisten CO2 ausstoßende energieintensive Industrie erhält noch weitere Jahre kostenlose Ausstoßmengen, während Privathaushalte künftig durch die Einbeziehung von Wärme und Verkehr in das ETS stark belastet werden. Es fehlt die benötigte öffentliche finanzielle Unterstützung, damit wir durch Nutzung von Alternativen die …
weiterlesen "CBAM – der CO2-Grenzausgleichszahlungsmechanismus der EU"
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Die Linke im Europaparlament ist überzeugt, dass die öffentliche Meinung in der Europäischen Union das Mercosur-Freihandelsabkommen mehrheitlich ablehnt. Demokraten und Demokratinnen sollten das endlich anerkennen.
Der Hauptgrund ist die gnadenlose Abholzung des Regenwaldes in Brasilien. Bolsonaro und die skrupellosen Profiteure hinter ihm begingen vor unseren Augen ein Verbrechen am für den Klimaschutz so wichtigen Amazonasregenwald. Dort lebende Menschen wurden gezielt vertrieben oder getötet. …
weiterlesen "Mercosur: Das Handelsabkommen EU – Mercosur wird zum Brandbeschleuniger im Amazonasgebiet"
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Proteste in Frankreich – Karfreitagsabkommen – Ratsgipfel – Energiepolitik und Klimawandel – Ukraine – Alternative Wirtschaftspolitik – Weg mit dem Gender Pay Gap – Kultur und Audio-Visuelle MedienIn Brüssel fand das sogenannte Miniplenum, eine zweitägige Sitzung des Europaparlaments zwischen den monatlichen einwöchigen Plenartagungen in Straßburg, statt. Zuvor traf sich unsere Fraktion am Mittwochvormittag zur regulären Fraktionssitzung. Dort berichteten unsere …
weiterlesen "Martinas Woche 12-13_2023: Vom 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens bis zu Lindners Blockaden in Brüssel"
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Ein Kommentar zum Jahrestag der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und NagasakiAm 6. und 9. August - dem 77. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki - werden weltweit die Forderungen nach Beseitigung aller Nuklearwaffen erschallen. Sie werden und müssen deutlicher sein als in den vergangenen Jahren, ist doch mit der russischen Aggression in der Ukraine auch die Drohung des Einsatzes von Kernwaffen als militärische Option in die reale Politik zurückgekehrt. Die seit Jahren …
weiterlesen "Ein lauter Ruf nach nuklearer Abrüstung – „Klimarettung-Fonds“"
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EU-Kohäsionspolitik: Strategische Regionalentwicklung oder Dauerkriseneinsatz?EU-Kohäsionspolitik: Strategische Regionalentwicklung oder Dauerkriseneinsatz?
Die EU-Strukturförderpolitik verfolgt gewissenhaft ausgehandelte Ziele (Klimaschutz, Modernisierung der Wirtschaft, Digitalisierung, soziale Entwicklung, Bürgernähe) und die EU-Fördermittel werden nach genau festgelegten Regeln vergeben. Eine ausgewogene Balance zu finden zwischen Transparenz und Nachprüfbarkeit der Verwendung der verwendeten Steuermittel auf der einen Seite und praktische, möglichst …
weiterlesen "REGI NEWs Juni ’22"
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@EP; Fotomontage Nora Schüttpelz@EP; Fotomontage Nora Schüttpelz
Europaabgeordnete fragen nach weiterem Hilfebedarf und Wiederaufbauerfolgen nach Überschwemmungen des 2021-er Sommers in den Niederlanden, Deutschland und BelgienIn der kommenden Woche wird eine Delegation Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europaparlaments eine Reihe von Orten in Regionen besuchen, die im vergangenen Sommer von beispiellosen Überschwemmungen verwüstet wurden.
Während ihrer ersten offiziellen Auschußreise nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie wird eine …
weiterlesen "Wiederaufbau im Ahrtal – Martina Michels reist mit REGI-Ausschuß in Überschwemmungsgebiete."
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Diskussion & Bericht zur Zukuft der Städte - REGI verurteilt Impfgegner-Anschlag auf MdEP - Veranstaltung "Transformation & Automobilindustrie" - Fördertipps Kultur & Interreg - Konsultation zum "Neuen Europäischen Bauhaus"
Kürzlich im REGI-Ausschuß
In einer neuen Ausgabe der Anhörungsreihe zu „EU-Unterstützungsinstrumenten und Erholung aus der Covid-19-Krise“ waren in dieser Woche BürgermeisterInnen aus Städten und Gemeinden im REGI-Ausschuß zu Gast. Die Vorträge von Kalin Kamenov (Bürgermeister von Vratsa, Bulgarien), Pierluigi Biondi …
weiterlesen "REGI NEWs Dezember 2021"
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Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, erklärt zur heutigen Plenardebatte über „Naturkatastrophen in Europa“:„Niemand kann angesichts der verheerenden Überschwemmungen und Brände in diesem Sommer noch daran zweifeln, dass der Klimawandel auch Europa trifft. Ich finde es absolut richtig, dass das Europaparlament immer wieder höhere Emissionsziele und den raschen Ausstieg aus fossilen Energien fordert und sich der Klimaschutz mittlerweile…
weiterlesen "Beim Hochwasser-, Klima- und Katastrophenschutz dürfen wir nicht sparen!"
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Martina Michels in der EP-Plenardebatte zu den Überschwemmungen und Bränden im Sommer 2021Nachher ist man immer schlauer.
Frau Kommissarin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleg*innen,
Ja, der EU-Solidaritätsfonds muss wieder aufgestockt werden, ein Klima-Anpassungsfonds wird nötig.
Ja, die EU-weite Koordinierung der Katastrophenhilfe muss grenzüberschreitend besser werden.
Natürlich, hätten wir mehr Geld in zur Vorbeugung ausgeben müssen.
Was aber AUCH stimmt: es gab gravierende Mängel in der Krisenbewältigung. …
weiterlesen "Naturkatastrophen: Mehr Prävention, mehr Zusammenarbeit, mehr Hilfen"
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Antwort der EU-Kommission auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition FondsEU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt. Denn die Bundesregierung erwägt nach eigener Aussage, die zu erwartenden …
weiterlesen "EU-Gelder für Kohleregionen – zusätzlich zu Bundesmitteln"
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