Schlagwort: TiSA

Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsvertr√§ge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zust√§ndigkeit der Europ√§ischen Institutionen. "Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Vertr√§ge behalten‚Äú, so Helmut Scholz, Mitglied des Europ√§ischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL. ¬† Helmut Scholz weiter: ‚ÄěDas Gutachten des EuGH hat Bedeutung weit √ľber das in Luxemburg ‚Ķ
weiterlesen "EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen"
The European Parliament, BrusselsA Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives The European Parliament, Brussels October 20, 2016   Invitation on behalf of MEPs Yannick Jadot (Greens/EFA), Marie Arena (S&D), Helmut Scholz (GUE), Tiziana Beghin (EFDD) & the TTIP Free Zones European Network   For registration please visit the Green/EFA website   Public Event (Tent on the Esplanade) 10:00: Registration opens 11:00: Press Event Joint Statement by MEP, A European Mayor, Canadian Representative & Civil …
weiterlesen "A Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives"
CETA und TTIP stoppen
CETA und TTIP stoppenDaniel B√ľche
Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? P√ľnktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA ver√∂ffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download. Zusammenfassung Die Studie beschreibt, wie sich die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken k√∂nnten. W√§hrend das Kanada-Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) vor der Ratifizierung steht, dauern die arg ins Stocken geratenen‚Ķ
weiterlesen "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr"
While German Vice-Chancellor, Sigmar Gabriel, stated yesterday that the negotiations over the TTIP agreement have failed, further action is needed if we are to stop TTIP and similar agreements that are still under negotiation by the European Union. Gabriel, a leader of social democracy in Europe, stated yesterday that TTIP has practically failed due to the hard-line positions of the US negotiators. Helmut Scholz, GUE/NGL Coordinator for the European Parliament's International Trade Committee, comments: “If…
weiterlesen "TTIP is failing, but further action is needed to stop it and similar trade agreements"
Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äst Herr Pr√§sident, Frau Kommissarin! Sp√§testens mit den EU-weiten Debatten um TTIP, CETA, TiSA und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist die internationale Handelspolitik im √∂ffentlichen Bewusstsein angekommen. Deshalb ist diese gemeinsame Debatte nur zu begr√ľ√üen. Die Kommission hat ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm und dazu jetzt auch die langj√§hrige Strategie f√ľr die n√§chsten Jahre vorgelegt. Deshalb ist es umso dringlicher, dass auch das Europ√§ische Parlament seine ‚Ķ
weiterlesen "Wir brauchen eine gemeinsame Debatte zu TTIP, TiSA & Co"
Following yesterday's leak of TTIP negotiation documents from both the EU and the US, GUE/NGL MEPs are calling for further transparency and public debate on TTIP and other international trade negotiations. GUE/NGL Coordinator on the European Parliament's International Trade Committee (INTA) and Shadow Rapporteur on TTIP, Helmut Scholz, stated: "Contrary to what the European Commission has been telling us, the leaked TTIP papers document the fact that the TTIP negotiations are indeed about the quality of our food, the protection of our …
weiterlesen "TTIP leaks prove that European way of life is at stake"
21. April 2016 G√ĖTTINGER TAGEBLATT Streit um Freihandelsabkommen TTIP und CETA, vonHannah Scheiwe Welchen Einfluss haben die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf Politik und Gesellschaft? Dar√ľber wurde bei einer Podiumsdiskussion mit Politikern, Wissenschaftlern und Gerwerkschaftern in der Alten Mensa debattiert. ... Auch das Publikum interessierte, warum TTIP im Geheimen verhandelt wird. Sabine L√∂sing (Die Linke), Mitglied des Europ√§ischen Parlaments, erkl√§rte sich das so: ‚ÄěEs ist geheim, weil es Nutznie√üer gibt, ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: TTIP und TTIP-Protest im Vorlauf der Hannover-Messer"
Holocaust Gedenktag - TISA - Fl√ľchtlingspolitik - T√ľrkeiDie EU-Au√üenbeauftragte Mogherini erkl√§rt der T√ľrkei gestern, dass sie die ‚Äěmoralische und rechtliche Pflicht‚Äú hat, die aus Aleppo fliehenden Syrerinnen und Syrer aufzunehmen und mahnte die √Ėffnung der t√ľrkischen Grenze an. Erweiterungskommissar Johannes Hahn erinnerte die T√ľrkei an die Genfer Fl√ľchtlingskonvention, an deren Verantwortung. Angesichts der blockierten EU bei der L√∂sung einer humanen Fl√ľchtlingspolitik, die in der Parlamentsdebatte am vergangen Dienstag (s.u.) einmal mehr ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche KW 4/5_2016"
Gr√ľn: Enthaltung, Blau: Zustimmung, Rot: Ablehnung. Das Plenum als Ganzes stimmte dem Bericht mit 532 zu 131 Stimmen bei 36 Enthaltungen zu.
Gr√ľn: Enthaltung, Blau: Zustimmung, Rot: Ablehnung. Das Plenum als Ganzes stimmte dem Bericht mit 532 zu 131 Stimmen bei 36 Enthaltungen zu.Zu finden auf Seite
Gestern bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Empfehlungen an die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Bericht ist als eine Stellungnahme des Parlaments zu verstehen: Was ist den MdEPs bei den Verhandlungen wichtig
Fabio De Masi¬†fasst die letzte Plenarwoche des Europaparlaments in Stra√üburg zusammen: Das dritte Steuerpaket der Juncker-Kommission und die Abstimmung √ľber das Freihandelsabkommen TiSA standen auf der Tagesordnung. Alle haben wieder mitgemacht, nur die LINKE nicht!