Schlagwort: TiSA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet …
weiterlesen "EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen"
The European Parliament, BrusselsA Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives The European Parliament, Brussels October 20, 2016   Invitation on behalf of MEPs Yannick Jadot (Greens/EFA), Marie Arena (S&D), Helmut …
weiterlesen "A Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives"
CETA und TTIP stoppen
CETA und TTIP stoppenDaniel Büche
Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum …
weiterlesen "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr"
While German Vice-Chancellor, Sigmar Gabriel, stated yesterday that the negotiations over the TTIP agreement have failed, further action is needed if we are to stop TTIP and similar agreements that are still under …
weiterlesen "TTIP is failing, but further action is needed to stop it and similar trade agreements"
Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident, Frau Kommissarin! Spätestens mit den EU-weiten Debatten um TTIP, CETA, TiSA und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist die internationale Handelspolitik im …
weiterlesen "Wir brauchen eine gemeinsame Debatte zu TTIP, TiSA & Co"
Following yesterday's leak of TTIP negotiation documents from both the EU and the US, GUE/NGL MEPs are calling for further transparency and public debate on TTIP and other international trade negotiations. GUE/NGL Coordinator on the European …
weiterlesen "TTIP leaks prove that European way of life is at stake"
21. April 2016 GÖTTINGER TAGEBLATT Streit um Freihandelsabkommen TTIP und CETA, vonHannah Scheiwe Welchen Einfluss haben die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf Politik und Gesellschaft? Darüber wurde bei einer Podiumsdiskussion…
weiterlesen "Presseschau: TTIP und TTIP-Protest im Vorlauf der Hannover-Messer"
Holocaust Gedenktag - TISA - Flüchtlingspolitik - TürkeiDie EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärt der Türkei gestern, dass sie die „moralische und rechtliche Pflicht“ hat, die aus Aleppo fliehenden Syrerinnen und Syrer aufzunehmen und mahnte die Öffnung der …
weiterlesen "Martinas Woche KW 4/5_2016"
Grün: Enthaltung, Blau: Zustimmung, Rot: Ablehnung. Das Plenum als Ganzes stimmte dem Bericht mit 532 zu 131 Stimmen bei 36 Enthaltungen zu.
Grün: Enthaltung, Blau: Zustimmung, Rot: Ablehnung. Das Plenum als Ganzes stimmte dem Bericht mit 532 zu 131 Stimmen bei 36 Enthaltungen zu.Zu finden auf Seite
Gestern bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Empfehlungen an die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Bericht ist als eine Stellungnahme des Parlaments zu verstehen: Was ist den MdEPs bei den Verhandlungen wichtig
Fabio De Masi fasst die letzte Plenarwoche des Europaparlaments in Straßburg zusammen: Das dritte Steuerpaket der Juncker-Kommission und die Abstimmung über das Freihandelsabkommen TiSA standen auf der Tagesordnung. Alle haben wieder mitgemacht, nur die …
weiterlesen "Steuerpaket: Lux Leaks weiter möglich!"