Schlagwort: TiSA
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL.
Helmut Scholz weiter: „Das Gutachten des EuGH hat Bedeutung weit über das in Luxemburg …
weiterlesen "EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen"
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The European Parliament, BrusselsA Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives
The European Parliament, Brussels
October 20, 2016
Invitation on behalf of MEPs Yannick Jadot (Greens/EFA), Marie Arena (S&D),
Helmut Scholz (GUE), Tiziana Beghin (EFDD) & the TTIP Free Zones European Network
For registration please visit the Green/EFA website
Public Event (Tent on the Esplanade)
10:00: Registration opens
11:00: Press Event
Joint Statement by MEP, A European Mayor, Canadian Representative & Civil …
weiterlesen "A Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives"
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Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download.
Zusammenfassung
Die Studie beschreibt, wie sich die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten. Während das Kanada-Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) vor der Ratifizierung steht, dauern die arg ins Stocken geratenen…
weiterlesen "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr"
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While German Vice-Chancellor, Sigmar Gabriel, stated yesterday that the negotiations over the TTIP agreement have failed, further action is needed if we are to stop TTIP and similar agreements that are still under negotiation by the European Union.
Gabriel, a leader of social democracy in Europe, stated yesterday that TTIP has practically failed due to the hard-line positions of the US negotiators.
Helmut Scholz, GUE/NGL Coordinator for the European Parliament's International Trade Committee, comments: “If…
weiterlesen "TTIP is failing, but further action is needed to stop it and similar trade agreements"
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Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Spätestens mit den EU-weiten Debatten um TTIP, CETA, TiSA und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist die internationale Handelspolitik im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Deshalb ist diese gemeinsame Debatte nur zu begrüßen. Die Kommission hat ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm und dazu jetzt auch die langjährige Strategie für die nächsten Jahre vorgelegt. Deshalb ist es umso dringlicher, dass auch das Europäische Parlament seine …
weiterlesen "Wir brauchen eine gemeinsame Debatte zu TTIP, TiSA & Co"
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Following yesterday's leak of TTIP negotiation documents from both the EU and the US, GUE/NGL MEPs are calling for further transparency and public debate on TTIP and other international trade negotiations.
GUE/NGL Coordinator on the European Parliament's International Trade Committee (INTA) and Shadow Rapporteur on TTIP, Helmut Scholz, stated: "Contrary to what the European Commission has been telling us, the leaked TTIP papers document the fact that the TTIP negotiations are indeed about the quality of our food, the protection of our …
weiterlesen "TTIP leaks prove that European way of life is at stake"
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21. April 2016
GÖTTINGER TAGEBLATT
Streit um Freihandelsabkommen TTIP und CETA, vonHannah Scheiwe
Welchen Einfluss haben die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf Politik und Gesellschaft? Darüber wurde bei einer Podiumsdiskussion mit Politikern, Wissenschaftlern und Gerwerkschaftern in der Alten Mensa debattiert.
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Auch das Publikum interessierte, warum TTIP im Geheimen verhandelt wird. Sabine Lösing (Die Linke), Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärte sich das so: „Es ist geheim, weil es Nutznießer gibt, …
weiterlesen "Presseschau: TTIP und TTIP-Protest im Vorlauf der Hannover-Messer"
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Holocaust Gedenktag - TISA - Flüchtlingspolitik - TürkeiDie EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärt der Türkei gestern, dass sie die „moralische und rechtliche Pflicht“ hat, die aus Aleppo fliehenden Syrerinnen und Syrer aufzunehmen und mahnte die Öffnung der türkischen Grenze an. Erweiterungskommissar Johannes Hahn erinnerte die Türkei an die Genfer Flüchtlingskonvention, an deren Verantwortung. Angesichts der blockierten EU bei der Lösung einer humanen Flüchtlingspolitik, die in der Parlamentsdebatte am vergangen Dienstag (s.u.) einmal mehr …
weiterlesen "Martinas Woche KW 4/5_2016"
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Gestern bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Empfehlungen an die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Bericht ist als eine Stellungnahme des Parlaments zu verstehen: Was ist den MdEPs bei den Verhandlungen wichtig
Fabio De Masi fasst die letzte Plenarwoche des Europaparlaments in Straßburg zusammen: Das dritte Steuerpaket der Juncker-Kommission und die Abstimmung über das Freihandelsabkommen TiSA standen auf der Tagesordnung. Alle haben wieder mitgemacht, nur die LINKE nicht!