NATO zementiert die Festung EUropa

Zur gestrigen Entscheidung, einen NATO-Flottenverband unter deutscher Führung in die Ägäis zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):

Gestern wurde die Entsendung des ständigen maritimen Einsatzverbandes der NATO im Mittelmeer in die Ägäis beschlossen. Er soll dort ganz offiziell Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben für den Kampf gegen Schleuserbanden übernehmen. 

Glaubt man also den offiziellen Verlautbarungen, so geht es dabei „nur“ um die Bekämpfung von Schlepperbanden und nur darum. Flüchtlinge, so heißt es, seien nicht das Ziel. Die traurige Wahrheit ist jedoch, dass dies im Prinzip ein und dasselbe ist. Denn der Einsatz wird direkt die Menschen treffen, die aktuell versuchen, den verheerenden Verhältnissen in ihren Heimatländern zu entrinnen. Verhältnisse, für die die Wirtschaftspolitik des Westens, seine Rüstungsexporte und seine vielen Militärinterventionen eine maßgebliche Mitverantwortung tragen. Die „erfolgreiche“ Bekämpfung von Schleusernetzwerken wird deshalb nur dazu führen, dass verzweifelte Menschen gezwungen werden, immer noch riskantere Wege zu suchen, um Leid, Not und Bürgerkriegen zu entkommen. Und die Folge davon wird sein, dass noch mehr Menschen beim Versuch, die Festung EUropa zu überwinden, das Leben verlieren werden.

Nach der ebenfalls erst kürzlich beschlossenen EU-Operation Sophia (EUNAVFOR) und dem daran anschließenden Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex handelt es sich hier um einen weiteren Schritt zur Militarisierung der europäischen Außengrenzen und der Flüchtlingsabwehr. Dass dies nun auch noch unter deutscher Führung erfolgt, ist nur umso beschämender!

Zu all dem gibt es eine klare Alternative: Würden endlich legale Einreisemöglichkeiten geschaffen, dann würde damit den Schleppern in Windeseile die Geschäftsgrundlage entzogen. Das wäre ein erster Schritt, damit der Westen seiner Verantwortung an der verheerenden Lage in den Heimatländern vieler Flüchtlinge gerecht würde. Der zweite und ebenso wichtige wäre es, endlich mit der Interessens- und Interventionspolitik Schluss zu machen, die hierfür mit verantwortlich ist!