Demokratisches EUropa

Am vergangenen Montag, den 27. September 2021, war das Abstimmungspaket in der Kulturausschusssitzung ungew√∂hnlich dick.¬† Der Ausschuss verabschiedete seine Positionen zum Digital Service Act (DSA), zum Digital Market Act (DMA), zum Medienaktion-Plan der Kommission (bei allen drei Berichten war Martina die Schattenberichterstatterin f√ľr unsere linke Fraktion), zum Haushalt und der Lage der Kulturprozent*innen. Bei den beiden letzteren Abstimmungen wird die Situation durch die Corona-Pandemie nochmal aufgerufen, da sie viele‚Ķ
weiterlesen "Kulturausschuss positioniert sich zur Plattformregulierung (DSA/DMA)"
√Ėzlem Demirel
√Ėzlem Demirel
Zu den aktuellen Medienberichten zur Finanzierung von AfD-Aktivit√§ten durch den Milliard√§r Henning Conle erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Europ√§ischen Parlaments: Die von bundesdeutschen Medien ver√∂ffentlichten SMS-Nachrichten des J√∂rg Meuthen zeigen auf, dass dieser geradezu verzweifelt auf der Suche nach Geldgebern f√ľr seine politische Arbeit war. Meuthen hat sich und die AfD aus Finanznot offenbar von dem Schweizer Milliard√§r Henning Conle abh√§ngig gemacht. ¬†¬† Art und Umfang der ‚Ķ
weiterlesen "Meuthens Milliard√§r: EU-Parlamentspr√§sident soll Kontakte √ľberpr√ľfen"
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Please find English version below. Please find Farsi at the end of this page. ¬† Cornelia Ernst kommentiert die Resolution zu F√§llen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Iran. ‚ÄěEinmal mehr m√ľssen wir grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Iran ansprechen und wir werden nicht damit aufh√∂ren, solange politische Dissident*innen und Andersdenkende verfolgt, inhaftiert oder sogar hingerichtet werden. Wir verurteilen die Hinrichtung von Ruhollah Zam, fordern die R√ľcknahme des Todesurteils gegen den ‚Ķ
weiterlesen "Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards"
Demokratische Teilhabe
Demokratische Teilhabe
F√ľnftes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europ√§ischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die √ľber einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu m√∂glichst alle Europ√§er*innen (B√ľrger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt ‚Äď das hatte EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenw√§rtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch wollte sich die ‚Ķ
weiterlesen "Demokratie durch Beteiligung und Vollbeschäftigung"
Martina Michels im Br√ľsseler Plenarsaal, September 2020
Martina Michels im Br√ľsseler Plenarsaal, September 2020
Anl√§sslich der heutigen Plenardebatte zur¬†√Ėstlichen Partnerschaft¬†der EU, kommentiert Martina Michels, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung EuroNest und Mitglied der Parlamentarischen Delegation EU-S√ľdkaukasus, die blinden Flecken der √∂stlichen EU-Nachbarschaftspolitik:¬† ‚ÄěAuch wir begr√ľ√üen und unterst√ľtzen, dass der Sacharow-Preis in diesem Jahr an die mutige belorussische Opposition geht, die seit Monaten faire Wahlen fordert und damit eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft. Die Symbolik dieses‚Ķ
weiterlesen "EU-S√ľdkaukasus-Politik: Instrumentell und voller Doppelstandards"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zum Treffen des Europ√§ischen Rats, das heute und morgen in Br√ľssel stattfindet, erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europ√§ischen Parlament, vorab: ‚ÄěDie deutsche Ratspr√§sidentschaft hat bei der Rechtsstaatlichkeit erneut einen faulen Kompromiss mit Autokraten geschlossen. Doch wer mit Erpressern Kompromisse aushandelt, kann nur verlieren. Die Inkraftsetzung und Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus‚Äė sind weiter geschw√§cht worden. Ungarn und Polen k√∂nnen vorerst ungest√∂rt so weitermachen wie ‚Ķ
weiterlesen "EU-Gipfel: Preisschild f√ľr die Demokratie"
Helmut Scholz
Helmut Scholz
Viertes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europ√§ischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die √ľber einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu m√∂glichst alle Europ√§er*innen (B√ľrger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt ‚Äď das hatte EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenw√§rtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch will sich die ‚Ķ
weiterlesen "‚ÄěDie Kollektivrechte m√ľssen gest√§rkt werden‚Äú"
Das Europ√§ische Parlament stimmt heute √ľber den Bericht zur Lage der Grundrechte in der Europ√§ischen Union ab. Konservative, sozialdemokratische und liberale Abgeordnete verhinderten im Vorfeld eine kritische Erw√§hnung der Verfolgung und Inhaftierung von¬†Julian Assange - eine entsprechende Passage lie√üen sie aus dem Entwurf streichen. Dazu erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel: ‚ÄěDer Fall Julian Assange markiert einen √§u√üerst gef√§hrlichen Pr√§zedenzfall in der Einschr√§nkung von Presse- und Meinungsfreiheit in ‚Ķ
weiterlesen "Julian Assange: Fall muss kritische Erwähnung im EU-Grundrechte-Bericht finden"
Helmut Scholz
Helmut Scholz
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE. im EP, kommentiert die heutige Plenardebatte ‚ÄöBestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europ√§ischen Parlament‚Äė: ‚ÄěNur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war zwar die h√∂chste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren, die Enthaltungsrate bleibt damit aber noch immer viel zu hoch. Wir brauchen neue Ideen sowie institutionelle und strukturelle Ver√§nderungen. Es geht um einen St√ľtzpfeiler der demokratischen Teilnahme an der Architektur der EU und um Vertrauen in ‚Ķ
weiterlesen "Nach den Europawahlen ist vor den Europawahlen"
Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation des Europaparlaments f√ľr die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Mitglied im Transatlantischen Gesetzgeberdialog, kommentiert den aktuellen Stand der Pr√§sidentschaftswahlen in den USA. Nach der provokanten Rede des amtierenden US-Pr√§sidenten Donald Trump bef√ľrchtet der Europaabgeordnete Auseinandersetzungen auf den Stra√üen. ‚ÄěDer Ausgang der Wahlen bleibt vorerst offen. Alle sollten ruhig bleiben, Geduld zeigen und den demokratischen Ablauf respektieren. Es ist inakzeptabel, dass Donald Trump sich vorschnell zum ‚Ķ
weiterlesen "US-Wahlen: Ruhe bewahren"