Schlagwort: Cameron

In an extraordinary plenary held in Brussels on the UK‚Äôs decision to leave the European Union, GUE/NGL group have passionately called on the European Commission to change its ways and start listening to its citizens. Opening on behalf of the group, President Gabi Zimmer spoke of the EU‚Äôs current malaise: ‚ÄúPlacebos won‚Äôt help if the patient is seriously ill. We are talking about the future of the EU and we‚Äôve seen the erosion process accelerate thanks to Brexit.‚ÄĚ ‚ÄúBut the EU caravan rolls on. We are not seeing any real ‚Ķ
weiterlesen "GUE/NGL: EU must change its ways after Brexit vote"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Ausgang des britischen EU-Referendums: ‚ÄěWir respektieren die demokratische Entscheidung der britischen Bev√∂lkerung, die EU zu verlassen. Jetzt m√ľssen die Regierungschefs der EU mit London hart verhandeln, wie die Trennung vollzogen werden kann. Klar, dass das Europaparlament eingebunden sein muss. Wir werden nicht akzeptieren, dass Cameron jetzt versucht auf Zeit zu spielen und Wege zu suchen, um den Wunsch der Briten nicht umsetzen zu m√ľssen.‚Äú Zimmer weiter: ‚ÄěBedauerlicherweise‚Ķ
weiterlesen "EU kann so nicht weitermachen!"
Auf dem EU-Gipfel am Freitag und Samstag (21.02.2016) kam es zu einer Einigung zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und den europ√§ischen Staaten √ľber einen Sonderstatus Gro√übritanniens in der EU. Einen ausf√ľhrlichen Artikel von Fabio De Masi zum Thema Brexit oder Briten-Deal finden Sie hier. Die Presse berichtete √ľber die Verhandlungen und das Verhandlungsergebnis. ¬† Presse Deutschland 22. Februar 2016 TAZ - die tageszeitung, von Eric Bonse und Ralf Sotscheck "[...] Die anderen EU-Regierungschefs haben Cameron viele, aber nicht ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Brexit oder Briten-Deal?"
Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament erkl√§rt zu dem derzeit noch tagenden Gipfel des Europ√§ischen Rates in Br√ľssel: ¬† Wieder ein Gipfel ohne belastbare Beschl√ľsse f√ľr einen gesamteurop√§ischen Bew√§ltigungsansatz der unzumutbaren, t√§glichen Realit√§t hunderttausender Menschen, die Schutz innerhalb der EU suchen. Doch dieses Mal war nicht einmal mehr Platz f√ľr hei√üe Luft. Stattdessen setzte man eindeutige und unmissverst√§ndliche Priorit√§ten, sprach angeblich die Nacht hinweg dar√ľber, was man Cameron und ‚Ķ
weiterlesen "Und monatlich gr√ľ√üt das Murmeltier"
After British Prime Minister David Cameron cancelled the meeting with European Parliament's Conference of Presidents and instead bilateral talks were arranged separately, Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL, states: "We only learnt through the press that EP President Schulz would meet Mr Cameron in his office in the presence of the three sherpas, Mr Guy Verhofstadt, Mr Elmar Brok and Mr Roberto Gualtieri. "Talks behind closed doors cannot replace an open and transparent debate in the presence of democratically elected representatives. "The way in which…
weiterlesen "Democracy means diversity, Mr Schulz!"
Gastbeitrag von Fabio De Masi f√ľr den Tagesspiegel"Die EU befindet sich im Stresstest. Das Referendum √ľber den Verbleib Gro√übritanniens in der EU ist dabei nur ein Symptom f√ľr das kranke Europa. Wer dieser Tage EU sagt, denkt Krise. Die H√ľtte brennt. Und das hat Gr√ľnde. Die europ√§ische Einigung versprach einst Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit. Aber die EU mutierte zu einem Binnenmarkt, der permanenten Wettbewerb erzwingt und die Demokratie zerst√∂rt. Nicht die Globalisierung, sondern das EU-Recht und falsche Politik ¬†‚Ķ
weiterlesen "Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament"
Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament ¬† Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum Reformvorschlag von Ratspr√§sident Tusk an Premierminister Cameron, √ľber den die Regierungen auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar entscheiden sollen. Gabi Zimmer warnt die Staats- und Regierungschefs davor, den Forderungen des englischen Premierministers Cameron nachzugeben: "Die Idee der sozialen Union wird damit begraben! Der Vorschlag ist kein Kompromiss, sondern ein Kniefall vor der "City of ‚Ķ
weiterlesen "Kniefall vor der City of London"
INTERNATIONALE PRESSE 3. Februar 2016 PARIS NORMANDIE (Frankreich) La proposition europ√©enne pour √©viter un ¬ęBrexit¬Ľ est ¬ę√©quitable¬Ľ pour tous selon Juncker "...Au nom du groupe de la Gauche europ√©enne unitaire, l‚Äôeurod√©put√©e allemande Gabriele Zimmer a dit craindre une ¬ędislocation de l‚Äô√©difice social¬Ľ europ√©en √† travers les concessions faites au Royaume-Uni..." Le article complete par¬†V√©ronique Poujol¬†est disponsible √° paris-normandie.fr. ¬† FRANCE SOIR (Frankreich) "Brexit": Cameron et Juncker d√©fendent le projet ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Die EU und der sogenannte Brexit"