Schlagwort: Cameron
In an extraordinary plenary held in Brussels on the UK’s decision to leave the European Union, GUE/NGL group have passionately called on the European Commission to change its ways and start listening to its citizens.
Opening on behalf of the group, President Gabi Zimmer spoke of the EU’s current malaise:
“Placebos won’t help if the patient is seriously ill. We are talking about the future of the EU and we’ve seen the erosion process accelerate thanks to Brexit.”
“But the EU caravan rolls on. We are not seeing any real …
weiterlesen "GUE/NGL: EU must change its ways after Brexit vote"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Ausgang des britischen EU-Referendums:
„Wir respektieren die demokratische Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen. Jetzt müssen die Regierungschefs der EU mit London hart verhandeln, wie die Trennung vollzogen werden kann. Klar, dass das Europaparlament eingebunden sein muss. Wir werden nicht akzeptieren, dass Cameron jetzt versucht auf Zeit zu spielen und Wege zu suchen, um den Wunsch der Briten nicht umsetzen zu müssen.“
Zimmer weiter:
„Bedauerlicherweise…
weiterlesen "EU kann so nicht weitermachen!"
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Auf dem EU-Gipfel am Freitag und Samstag (21.02.2016) kam es zu einer Einigung zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und den europäischen Staaten über einen Sonderstatus Großbritanniens in der EU. Einen ausführlichen Artikel von Fabio De Masi zum Thema Brexit oder Briten-Deal finden Sie hier. Die Presse berichtete über die Verhandlungen und das Verhandlungsergebnis.
Presse Deutschland
22. Februar 2016
TAZ - die tageszeitung, von Eric Bonse und Ralf Sotscheck
"[...] Die anderen EU-Regierungschefs haben Cameron viele, aber nicht …
weiterlesen "Presseschau: Brexit oder Briten-Deal?"
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Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament erklärt zu dem derzeit noch tagenden Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel:
Wieder ein Gipfel ohne belastbare Beschlüsse für einen gesamteuropäischen Bewältigungsansatz der unzumutbaren, täglichen Realität hunderttausender Menschen, die Schutz innerhalb der EU suchen. Doch dieses Mal war nicht einmal mehr Platz für heiße Luft. Stattdessen setzte man eindeutige und unmissverständliche Prioritäten, sprach angeblich die Nacht hinweg darüber, was man Cameron und …
weiterlesen "Und monatlich grüßt das Murmeltier"
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After British Prime Minister David Cameron cancelled the meeting with European Parliament's Conference of Presidents and instead bilateral talks were arranged separately, Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL, states:
"We only learnt through the press that EP President Schulz would meet Mr Cameron in his office in the presence of the three sherpas, Mr Guy Verhofstadt, Mr Elmar Brok and Mr Roberto Gualtieri.
"Talks behind closed doors cannot replace an open and transparent debate in the presence of democratically elected representatives.
"The way in which…
weiterlesen "Democracy means diversity, Mr Schulz!"
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Gastbeitrag von Fabio De Masi für den Tagesspiegel"Die EU befindet sich im Stresstest. Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist dabei nur ein Symptom für das kranke Europa. Wer dieser Tage EU sagt, denkt Krise. Die Hütte brennt. Und das hat Gründe.
Die europäische Einigung versprach einst Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit. Aber die EU mutierte zu einem Binnenmarkt, der permanenten Wettbewerb erzwingt und die Demokratie zerstört. Nicht die Globalisierung, sondern das EU-Recht und falsche Politik …
weiterlesen "Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament"
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Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum Reformvorschlag von Ratspräsident Tusk an Premierminister Cameron, über den die Regierungen auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar entscheiden sollen.
Gabi Zimmer warnt die Staats- und Regierungschefs davor, den Forderungen des englischen Premierministers Cameron nachzugeben: "Die Idee der sozialen Union wird damit begraben! Der Vorschlag ist kein Kompromiss, sondern ein Kniefall vor der "City of …
weiterlesen "Kniefall vor der City of London"
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INTERNATIONALE PRESSE
3. Februar 2016
PARIS NORMANDIE (Frankreich)
La proposition européenne pour éviter un «Brexit» est «équitable» pour tous selon Juncker
"...Au nom du groupe de la Gauche européenne unitaire, l’eurodéputée allemande Gabriele Zimmer a dit craindre une «dislocation de l’édifice social» européen à travers les concessions faites au Royaume-Uni..."
Le article complete par Véronique Poujol est disponsible á paris-normandie.fr.
FRANCE SOIR (Frankreich)
"Brexit": Cameron et Juncker défendent le projet …
weiterlesen "Presseschau: Die EU und der sogenannte Brexit"
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