Schlagwort: Erdoğan
Zur heutigen Aussprache im Europaparlament und anlässlich des Treffens des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der EU-Delegation für die Beziehungen zur Türkei:
„Die politische und ökonomische Lage in der Türkei spitzt sich weiter zu, die AKP-Regierung steht unter Druck und daher verwundert es nicht, dass Staatspräsident Recep Erdoğan nun betont, dass …
weiterlesen "Türkei-EU-Gespräche: Entscheidend ist, worüber gesprochen wird"
weiterlesen "Türkei-EU-Gespräche: Entscheidend ist, worüber gesprochen wird"
Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen in Brüssel soll heute und morgen auch über mögliche Sanktionen gegen die Türkei beraten werden. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Türkei:
„Es ist überfällig: Waffenexporte aus EU-Ländern in die Türkei müssen endlich verboten werden. Alle Aufrufe an den Rat und die Kommission zu einer konsequenteren Haltung gegenüber dem autokratischen Regime in der Türkei verhallten bislang …
weiterlesen "Türkei: Waffenexporte verbieten!"
weiterlesen "Türkei: Waffenexporte verbieten!"
Anlässlich der heutigen ersten Aussprache im Auswärtigen Ausschuss (AFET) zum Jahresbericht des Europaparlaments zur Lage in der Türkei und zum Stand der EWU-Türkei Beziehungen, erklärt Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten:
„Das anti-Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei muss umgehend beendet werden und die EU-Mitgliedstaaten müssen alle Waffenexporte in die Türkei …
weiterlesen "Türkei: Schluss mit dem Schmusekurs – keine Deals mit Erdoğan"
weiterlesen "Türkei: Schluss mit dem Schmusekurs – keine Deals mit Erdoğan"
Gestern legte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht zur Situation in der Türkei vor. Dies kommentiert Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei:
„Der von der Kommission vorgelegte Jahresbericht zur Türkei zieht in fast allen Bereichen eine negative Bilanz: Demokratie, Menschenrechte, Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Verwaltung, Zivilgesellschaft – in all diesen Themenfeldern hat sich die Türkei gegenüber dem Vorjahr weiter von demokratischen Grundwerten …
weiterlesen "Jahresbericht Türkei: Tadel ohne Folgen"
weiterlesen "Jahresbericht Türkei: Tadel ohne Folgen"
Anlässlich des weiter eskalierenden Konflikts um Bergkarabach erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament (SEDE):
„Dieser Krieg ist eine ernste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der gesamten Region. Was vor einer Woche mit der Offensive Aserbaidschans gegen das von Armenien kontrollierte Bergkarabach eskalierte, darf sich nicht zu einem noch größeren internationalen Konflikt ausweiten. Die Regierung Erdoğan gießt eifrig Öl ins Feuer, indem sie Aserbaidschan …
weiterlesen "Bergkarabach: Diplomatie statt Waffen"
weiterlesen "Bergkarabach: Diplomatie statt Waffen"
Zur Schlussfolgerung des Europäischen Rates in Hinblick auf die Türkei erklärt Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei:
"Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Zwar sprach der Hohe Vertreter, Josep Borrell, vor dem Gipfel hochtrabend von ‚einem Wendepunkt in der Geschichte‘, in der man die Beziehungen der EU zur Türkei ‚neu definieren‘ werde. Doch das Ergebnis stellt keinen ‚Wendepunkt‘ dar, sondern lediglich die erbärmliche Bestätigung eines ‚wunden …
weiterlesen "EU-Türkei: Gipfeltreffen mit zynischem Ergebnis"
weiterlesen "EU-Türkei: Gipfeltreffen mit zynischem Ergebnis"
Auf dem heute begonnenen EU-Sondergipfel in Brüssel soll auch das zukünftige Verhältnis der EU zur Türkei diskutiert werden. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei:
„Der eskalierte Streit zwischen Griechenland und der Türkei um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer wird eine zentrale Rolle bei den Gesprächen spielen. Hier ist in der Tat dringend eine diplomatische Lösung gefragt, die nachhaltig und umfassend sein muss. Nationalistische …
weiterlesen "EU-Sondergipfel: Keine weiteren Deals mit dem Erdoğan-Regime!"
weiterlesen "EU-Sondergipfel: Keine weiteren Deals mit dem Erdoğan-Regime!"
Zur Eskalation im östlichen Mittelmeer erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Seit Monaten werden wir Zeug*innen einer sehr gefährlichen Eskalation: Die militarisierte Außenpolitik des Erdoğan-Regimes ist zu verurteilen, aber eine militärische Lösung für diesen Konflikt darf es nicht geben. Außerdem geht es hier nicht …
weiterlesen "Östliches Mittelmeer: Es gibt keine Alternative zum Frieden!"
weiterlesen "Östliches Mittelmeer: Es gibt keine Alternative zum Frieden!"
Der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und seiner Delegation heute in Berlin findet vor dem Hintergrund sich dramatisch zuspitzender Verhältnisse in der Türkei statt. Unter der Regierung Erdoğan leidet das Land derzeit nicht nur unter hoher Inflation, Wirtschaftskrise und Pandemie, sondern schlittert auch politisch von Krise zu Krise. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der Türkei-Delegation und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige …
weiterlesen "Keine faulen Kompromisse mit der abgewirtschafteten AKP-Regierung"
weiterlesen "Keine faulen Kompromisse mit der abgewirtschafteten AKP-Regierung"
Letzten Montag wurde Herr Osman Aslan beim Überqueren der slowenischen Grenze in polizeilichen Gewahrsam genommen, weil gegen ihn eine Fahndung von Interpol vorliege - ausgesprochen vom türkischen Staat. Nun drohen ihm die slowenischen Behörden mit einer Ausweisung in die Türkei. Erneut hält Slowenien also auf Anweisung des türkischen Staates einen Andersdenkenden fest. Özlem Alev Demirel fordert deshalb die sofortige Freilassung von Osman Aslan:
„Wieder haben wir es mit einem Vorfall zu tun, bei dem der türkische Staat Interpol-Fahndungen zur Verfolgung und …
weiterlesen "Free Osman Aslan!"
weiterlesen "Free Osman Aslan!"