Schlagwort: Exportpolitik
Zum gestern vom Europäischen Parlament verabschiedeten „Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts“ erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
Die Bilder sind nach wie vor präsent: Im Jemen hungernde Kinder und eine Seeblockade für humanitäre Hilfe. In Syrien ein völkerrechtswidriger Einmarsch der Türkei unter anderem mit deutschen Leopardpanzern. Im Nord-Irak sind deutsche …
weiterlesen "Parlamentsbericht zu Rüstungsexporten: Strenge Richtlinien statt Nebelkerzen!"
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Gastbeitrag von Fabio De Masi in der Wirtschaftswoche:Die Deutschen feiern ihren Handelsüberschuss. Dabei verstärkt der hierzulande die soziale Spaltung.
Der Artikel von Fabio De Masi erschien am 24.03.2017 auf Seite 6 der Wirtschaftswoche. Wir dokumentieren den Gastbeitrag in Auszügen.
Wir Deutsche verkaufen ständig mehr ins Ausland, als wir dort einkaufen. Sicher: Wir verfügen über Topingenieure und eine starke Industrie. Aber dies erklärt nicht, wie unser Exportüberschuss auf fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts explodiert ist oder warum wir …
weiterlesen "Presseschau: Mad in Germany"
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Fabio De Masi, Europaabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem G20-Treffen der Finanzminister:
„Die Stärke der deutschen Exportwirtschaft beruht auf der Ausbeutung der europäischen und internationalen Partnerländer sowie der Beschäftigten in Deutschland. Mit Einführung des Euros ist der deutsche Exportüberschuss auf mittlerweile fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) …
weiterlesen "Bundeskanzlerin muss US-Kritik an deutschen Exportüberschüssen ernst nehmen"
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Anlässlich der Aussprache zur Zukunft der EU und der Reform der Eurozone erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
„Die Eurokrise ist zurück. Sie war ja auch nie vorbei. Die Renditen auf Staatsanleihen für Südeuropa steigen wieder. Die Wachstumsprognose der EU-Kommission ist Pfeifen im Walde.
Die Eurozone braucht ein Regelwerk, das die wahren Ursachen der Eurokrise angeht. Deutschland - die viertgrößte Volkswirtschaft der…
weiterlesen "Euro-Reform: Investitionen statt Euro-Finanzminister"
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„Peter Navarro, der neue US-Handelsbeauftragte, hat mit seiner Kritik an den deutschen Exportüberschüssen ausnahmsweise Recht. Die Stärke der deutschen Exportwirtschaft beruht auf der Ausbeutung - nicht nur der europäischen und internationalen Partnerländer, sondern auch der Beschäftigten in Deutschland“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen durch Peter Navarro, designierter Direktor für Handel und Industriepolitik in der neuen …
weiterlesen "Deutsche Exportüberschüsse: Wo Trump (ausnahmsweise) recht hat"
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Sabine Lösing zum Internationalen Tag gegen die TodesstrafeSabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion (GUE/NGL) im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments (AFET), erklärt zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2016:
„Am Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die den Export zweifelhafter Güter, die auch als Folter- und Hinrichtungsinstrumente genutzt werden, weiter einschränkt. Darunter fällt auch ein Ausfuhrverbot für Pharmazeutika - z.B. Giftspritzen oder …
weiterlesen "Giftspritze für Todesstrafe"
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Helmut Scholz am 4. Okterber 2016 im Straßburger Plenum / Also available in EnglishPlease find English version below
Europaabgeordneter Helmut Scholz am 4. Oktober im Straßburger Plenum zum Thema: "Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden können"
"Bei Themen der Menschenrechte zeigt sich immer wieder, dass unsere Fraktionen zusammenarbeiten können und auch diesmal spreche ich Ihnen meine Anerkennung für Ihren Verhandlungserfolg aus.
…
weiterlesen "Schluss mit EU-Handelspräferenzen für Folter-Staaten"
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"Die Euro-Zone braucht keine neuen Minister, sondern eine andere Wirtschaftspolitik", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Vorstoß der deutschen und französischen Notenbankpräsidenten, Jens Weidmann sowie Villeroy de Gaulhau, zur Reform der Euro-Zone im Vorfeld des deutsch-französischen Wirtschaftsgipfels. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zur Fiskalkapazität weiter:
"Die Notenbankchefs …
weiterlesen "Euro Finanzminister: Ein(e) Schwa(l)be macht noch keinen Sommer"
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"Der 5 Präsidenten Bericht ist ein Schäuble-Plus-Pakt. Das ist ein Pakt mit der Depression", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bzw. der Reform des Europäischen Semesters. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:
"Wohin diese Reform des Euros führt, zeigen Griechenland und Portugal. Der portugiesische Präsident meint, der Euro und das Vertrauen der Märkte stehen über der Mehrheit der …
weiterlesen "Euro-Reform ist Schäuble-Plus-Pakt"
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