Schlagwort: Terrorismus-Finanzierung

Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments16. - 19. April 2018, Stra√üburg ¬† GUE/NGL-Pressekonferenz: Dienstag, 17. April 2018, 11 Uhr 30 Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, zur Situation in Syrien und Neoklis Sylikiotis (AKEL / Zypern) Situation in Gaza und der Fall Cambridge Analytica EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) ¬† ¬† - MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄöStellungnahme der Vize-Pr√§sidentin der EU-Kommission/Hohen Vertreterin der EU f√ľr Au√üen- und ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus April 2018"
also available in EnglishPlease find English version below "Die permanenten Steuer- und Geldw√§sche Skandale der Konzerne, Reichen und M√§chtigen gebieten harte Ma√ünahmen. Dies schulden wir auch der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. Wir haben bei der gestrigen Kampfabstimmung im PANA-Ausschuss eine Verw√§sserung fr√ľherer Positionen des Europ√§ischen Parlaments verhindert. Das ist ein Erfolg, aber auch kein Grund zur Euphorie‚Äú, kommentiert der Europaabgeordnete sowie stellvertretende Vorsitzende des ‚ÄöPanama ‚Ķ
weiterlesen "Panama Papers: Linker Erfolg nach Kampfabstimmung"
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚ÄöPanama Papers‚Äė-Untersuchungsausschusses des Europ√§ischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert den j√ľngsten Erfolg der Sondereinheit EOKS des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegen Umsatzsteuerbetrug und Terrorfinanzierung: "Ich gratuliere dem Landeskriminalamt und den Steuerfahndern zu ihrem Erfolg. Entscheidend ist, dass die Politik daf√ľr sorgt, dass die Beamten nicht weiter gegen Windm√ľhlen k√§mpfen.‚Äú ‚ÄěWir brauchen in der EU eine umfassende Umstellung auf das Reverse ‚Ķ
weiterlesen "Terrorfinanzierung austrocknen"
Gastbeitrag von Fabio De Masi in der Frankfurter RundschauVor einem Jahr lie√üen die ‚ÄěPanama Papers‚Äú aufhorchen. Wie kann Europa Geldw√§sche, Steuerhinterziehung und Korruption verhindern? Die Panama Papers offenbarten Briefkastenfirmen der Superreichen, M√§chtigen und Kriminellen. Diese verschleierten mit der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca ihre Identit√§t durch Scheindirektoren der Firmen ‚Äď etwa f√ľr Geldw√§sche, Steuerhinterziehung, Korruption sowie Terrorfinanzierung. Denn die Konzentration von Verm√∂gen schafft kriminelle Energie. Der ‚Ķ
weiterlesen "Die EU muss vor der eigenen T√ľr kehren"
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des EP-Untersuchungsausschusses zu Geldw√§sche, Steuerhinterziehung und ‚Äďvermeidung, Fabio De Masi (DIE LINKE.), erkl√§rt zum Ankauf der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA): "Es ist gut wenn sich das BKA sich f√ľr strafrechtliche Ermittlungen engagiert. Der Abgleich der √∂ffentlich verf√ľgbaren Informationen zu den Panama Papers durch Europol legte 3.500 √úbereinstimmungen mit mutma√ülichen Kriminellen offen. Darunter gab es auch einen Schwerpunkt auf ‚Ķ
weiterlesen "Bundeskriminalamt bei Ermittlungen wegen Panama Papers unterst√ľtzen"
Die Deutsche Welle und DER SPIEGEL berichteten √ľber Terrorfinanzierung in der EUDie Deutsche Welle und DER SPIEGEL berichteten √ľber Terrorfinanzierung in der EU und zitieren¬†auch¬†Fabio De Masi. Fabio¬†arbeitet schon l√§nger zum Thema und hatte sich k√ľrzlich¬†in einer Pressemitteilung zur Terrorfinanzierung in Europa¬†ge√§u√üert. ¬† 30. Dezember 2016 DER SPIEGEL 1/2017 EU l√§sst Geldfl√ľsse in IS-Gebiete zu, von Markus Becker "[...]Die Europ√§ische Union k√∂nnte mehr daf√ľr tun, die Geldfl√ľsse der Terrormiliz ?Islamischer Staat? (IS) zu stoppen ? zu ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Terrorfinanzierung"
"Der unzureichende Kampf gegen Geldw√§sche hilft dem Terror und kostet Leben. Es ist skandal√∂s, dass vom ¬āIS' kontrollierte Banken weiter Zugang zum internationalen SWIFT System haben obwohl der Iran zeitweise abgeklemmt wurde. Der Informationsaustausch bleibt unzureichend", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anl√§sslich der Vorstellung des Terroraktionsplans der EU-Kommission. Der Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu Geldw√§sche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) weiter: "Laut Europol gab es bei den Panama ‚Ķ
weiterlesen "Terrorfinanzierung austrocknen"
Also available in EnglishFind English version below. ¬† "Joe Stiglitz unterstreicht zentrale Forderungen unserer Fraktion f√ľr Steuergerechtigkeit. Es gibt keine Ausreden mehr f√ľr Europa, nicht zu liefern", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des PANA-Ausschusses, zur Anh√∂rung von Nobelpreistr√§ger Joseph Stiglitz im Untersuchungsausschuss zu Panama Papers. De Masi weiter: "Der internationale Steuersumpf versch√§rft die Ungleichheit und zerst√∂rt die Demokratie. ‚Ķ
weiterlesen "Nobelpreisträger Stiglitz: Steueroasen austrocknen Рjetzt!"
Heute nahm eine Mehrheit rechts der Mitte die neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bek√§mpfung im EP-Innenausschuss (LIBE) an. Eingebracht wurde der Entwurf f√ľr einen neuen Rahmenbeschluss am 2. Dezember als Reaktion auf die November-Anschl√§ge von Paris und zur Erneuerung der bisherigen Fassung von 2002. Vorgesehen war die Abstimmung bereits f√ľr Juni, wurde jedoch unter anderem auf Grund des britischen EU-Referendums immer weiter verschoben. Die Richtlinie wurde in weniger als sechs Monaten, ohne Folgenabsch√§tzung‚Ķ
weiterlesen "Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung"
8. Mai 2016 SPIEGEL ONLINE Abschaffung von Euroscheinen: Bargeld ist mehr als buntes Papier, von Henrik M√ľller "Warum regt sich soviel Unmut dar√ľber, dass die EZB den 500-Euroschein abschaffen will? Weil Bargeld magisch ist - und ein letztes St√ľck W√§rme im digitalen Kapitalismus. ... Die EZB bem√ľht sich denn auch, die Sache mit dem 500er herunterzuspielen. Die Eind√§mmung der Machenschaften von Kriminellen, die h√§ufig auf gro√üe Geldscheine zur√ľckgreifen, seien der Grund daf√ľr, dass die Produktion eingestellt‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Deutschland und die EU denken √ľber Bargeld-Obergrenzen nach"