Schlagwort: Terrorismus-Finanzierung
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments16. - 19. April 2018, Straßburg
GUE/NGL-Pressekonferenz:
Dienstag, 17. April 2018, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL,
zur Situation in Syrien
und
Neoklis Sylikiotis (AKEL / Zypern)
Situation in Gaza und der Fall Cambridge Analytica
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Stellungnahme der Vize-Präsidentin der EU-Kommission/Hohen Vertreterin der EU für Außen- und …
weiterlesen "Plenarfokus April 2018"
weiterlesen "Plenarfokus April 2018"
also available in EnglishPlease find English version below
"Die permanenten Steuer- und Geldwäsche Skandale der Konzerne, Reichen und Mächtigen gebieten harte Maßnahmen. Dies schulden wir auch der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. Wir haben bei der gestrigen Kampfabstimmung im PANA-Ausschuss eine Verwässerung früherer Positionen des Europäischen Parlaments verhindert. Das ist ein Erfolg, aber auch kein Grund zur Euphorie“, kommentiert der Europaabgeordnete sowie stellvertretende Vorsitzende des ‚Panama …
weiterlesen "Panama Papers: Linker Erfolg nach Kampfabstimmung"
weiterlesen "Panama Papers: Linker Erfolg nach Kampfabstimmung"
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚Panama Papers‘-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert den jüngsten Erfolg der Sondereinheit EOKS des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegen Umsatzsteuerbetrug und Terrorfinanzierung:
"Ich gratuliere dem Landeskriminalamt und den Steuerfahndern zu ihrem Erfolg. Entscheidend ist, dass die Politik dafür sorgt, dass die Beamten nicht weiter gegen Windmühlen kämpfen.“
„Wir brauchen in der EU eine umfassende Umstellung auf das Reverse …
weiterlesen "Terrorfinanzierung austrocknen"
weiterlesen "Terrorfinanzierung austrocknen"
Gastbeitrag von Fabio De Masi in der Frankfurter RundschauVor einem Jahr ließen die „Panama Papers“ aufhorchen. Wie kann Europa Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption verhindern?
Die Panama Papers offenbarten Briefkastenfirmen der Superreichen, Mächtigen und Kriminellen. Diese verschleierten mit der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca ihre Identität durch Scheindirektoren der Firmen – etwa für Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption sowie Terrorfinanzierung. Denn die Konzentration von Vermögen schafft kriminelle Energie. Der …
weiterlesen "Die EU muss vor der eigenen Tür kehren"
weiterlesen "Die EU muss vor der eigenen Tür kehren"
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des EP-Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und –vermeidung, Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt zum Ankauf der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA):
"Es ist gut wenn sich das BKA sich für strafrechtliche Ermittlungen engagiert. Der Abgleich der öffentlich verfügbaren Informationen zu den Panama Papers durch Europol legte 3.500 Übereinstimmungen mit mutmaßlichen Kriminellen offen. Darunter gab es auch einen Schwerpunkt auf …
weiterlesen "Bundeskriminalamt bei Ermittlungen wegen Panama Papers unterstützen"
weiterlesen "Bundeskriminalamt bei Ermittlungen wegen Panama Papers unterstützen"
Die Deutsche Welle und DER SPIEGEL berichteten über Terrorfinanzierung in der EUDie Deutsche Welle und DER SPIEGEL berichteten über Terrorfinanzierung in der EU und zitieren auch Fabio De Masi. Fabio arbeitet schon länger zum Thema und hatte sich kürzlich in einer Pressemitteilung zur Terrorfinanzierung in Europa geäußert.
30. Dezember 2016
DER SPIEGEL 1/2017
EU lässt Geldflüsse in IS-Gebiete zu, von Markus Becker
"[...]Die Europäische Union könnte mehr dafür tun, die Geldflüsse der Terrormiliz ?Islamischer Staat? (IS) zu stoppen ? zu …
weiterlesen "Presseschau: Terrorfinanzierung"
weiterlesen "Presseschau: Terrorfinanzierung"
"Der unzureichende Kampf gegen Geldwäsche hilft dem Terror und kostet Leben. Es ist skandalös, dass vom IS' kontrollierte Banken weiter Zugang zum internationalen SWIFT System haben obwohl der Iran zeitweise abgeklemmt wurde. Der Informationsaustausch bleibt unzureichend", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der Vorstellung des Terroraktionsplans der EU-Kommission. Der Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) weiter:
"Laut Europol gab es bei den Panama …
weiterlesen "Terrorfinanzierung austrocknen"
weiterlesen "Terrorfinanzierung austrocknen"
Also available in EnglishFind English version below.
"Joe Stiglitz unterstreicht zentrale Forderungen unserer Fraktion für Steuergerechtigkeit. Es gibt keine Ausreden mehr für Europa, nicht zu liefern", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des PANA-Ausschusses, zur Anhörung von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im Untersuchungsausschuss zu Panama Papers.
De Masi weiter: "Der internationale Steuersumpf verschärft die Ungleichheit und zerstört die Demokratie. …
weiterlesen "Nobelpreisträger Stiglitz: Steueroasen austrocknen – jetzt!"
weiterlesen "Nobelpreisträger Stiglitz: Steueroasen austrocknen – jetzt!"
Heute nahm eine Mehrheit rechts der Mitte die neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung im EP-Innenausschuss (LIBE) an. Eingebracht wurde der Entwurf für einen neuen Rahmenbeschluss am 2. Dezember als Reaktion auf die November-Anschläge von Paris und zur Erneuerung der bisherigen Fassung von 2002. Vorgesehen war die Abstimmung bereits für Juni, wurde jedoch unter anderem auf Grund des britischen EU-Referendums immer weiter verschoben.
Die Richtlinie wurde in weniger als sechs Monaten, ohne Folgenabschätzung…
weiterlesen "Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung"
weiterlesen "Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung"