Martina Michels
European Union/EPEuropean Union/EP
Wahlen in Großbritannien – Wahlen in Frankreich – Linke Delegation aus Deutschland und Fraktion The Left konstituiert sich – Martina Michels politischer Schwerpunkt ist ab dem 17. Juli 2024 wieder in Berlin
Dies ist die letzte Ausgabe von Martinas Woche.
Martina verabschiedet sich mit der Konstitution des Europaparlaments in der kommenden Woche in Straßburg aus der aktiven Politik als Parlamentarierin in Berlin und Brüssel. Doch ganz klar: Das wird kein…
weiterlesen "Martinas finale Woche 27_2024: Großbritannien und Frankreich wählen – Fraktionen im Europaparlament konstituieren sich"
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Martina Michels, Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und medienpolitische Sprecherin, zum heutigen Deal zur Freilassung von Julian Assange:
„In Zeiten, in denen Investigativjournalismus, Whistleblowing und Medienfreiheit weiter unter Druck sind, ist es ein gutes Zeichen, dass die entsetzliche Haft und viele der Anschuldigungen gegen Julian Assange nun bald der Vergangenheit angehören.“
„Die Entwicklung ist zweifelsohne auch durch den anhaltenden politischen Druck auf US-Justizbehörden durch Journalist*innen …
weiterlesen "Deal der Hoffnung für Julian Assange und die Pressefreiheit"
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Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär – Sondergipfel und mehrere Ratstreffen in Brüssel – Gastbeitrag: Wahlauswertung
Die Brüsseler Melange der Europapolitik ist in Hochform: intransparent, z. T. effizient und jenseits des frisch gewählten Europaparlaments ziemlich undemokratisch. Während sich das neue Parlament allmählich sortiert, Fraktionen bildet und auf die Konstituierung und die Wahl der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten Mitte Juli …
weiterlesen "Martinas Woche 25/2024: „Weiter so“ – Rentenkürzung oder Was macht eigentlich der Europäische Rat?"
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Konstanze KrieseKonstanze Kriese
Naja, nicht ganz Europa hat gewählt… Die Bürgerinnen und Bürger waren in den 27 Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, das weltweit einzige supranationale Parlament, das Europaparlament, zu wählen. Allerdings ähnelt die Wahl überall einer zusätzlichen nationalen Wahl, so dass sie oft zur Abrechnung oder zum Stimmungstest gegenüber der eigenen Regierung genutzt wird. In Frankreich trat gar Macron in der Wahlnacht zurück, hoffend, dass die Präsidentschaftswahl 2027 für sein La République en Marche (LREM) mit …
weiterlesen "Martinas Woche 24/2024: Europa hat gewählt – Rückschau und Ausblicke"
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Demokratie gegen rechte Gewalt verteidigen - Plenum mit Abrüstung, gegen Zwangsarbeit, Lieferkettengesetz, Schengenreform, Abrüstung - Europäische Mittagspause - Neues Europäisches Bauhaus zwischen Elite und Unterfinanzierung - 1. Mai - Pressefreiheit
Die Legislatur 2019 bis 2024 endete in der letzten Straßburger Plenarwoche mit Licht und Schatten. Der heiße Wahlkampf startete auf entsetzliche Art und Weise mit einem der entscheidenden Themen der kommenden Zeit: die Verteidigung der Demokratie gegen …
weiterlesen "Martinas Woche 17/18_2024: Vom kühlen Straßburg in den heißen Wahlkampf"
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Martina Michels, Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den gewalttätigen Angriffen auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke und weitere Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken im Europawahlkampf:
„Wir stehen entschlossen an der Seite unseres sozialdemokratischen Parlamentskollegen Matthias Ecke und an der Seite der Wahlkämpfer*innen von Linken, SPD und Grünen, die zuvor bei Wahlkampfaktionen angegriffen und bedroht wurden. Wir wünschen Matthias Ecke eine schnelle …
weiterlesen "Solidarität mit Matthias Ecke: Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt und Einschüchterung!"
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Lux-Filmpreis – Regionalpolitik Bilanz und Vorschau – Plenarfokus – EU, der Wettbewerb und die Investitionsbremsen
Die letzte Woche in Brüssel vor der allerletzten Plenartagung in Straßburg war voller Termine. Und genau genommen startete die Woche schon am Montagabend in Berlin, als Konstanze in Weißensee bei interessierten Bürgerinnen und Bürgern Bilanz zog über das, was unsere Abgeordneten in fünf Jahren in Brüssel erreicht haben. Der wohl schönste Termin war dann am Dienstagabend,…
weiterlesen "Martinas Woche 16_2024: Straßburg zwischen Frühlingserwachen, Abstimmungsmarathon und Bilanz"
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Nora SchüttpelzNora Schüttpelz
9. Kohäsionsbericht vorgestellt
Highlight der letzten Beratung des Ausschusses für regionale Entwicklung in dieser Legislaturperiode war die Aussprache mit der für Kohäsion und Reformen zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira. Erörtert wurden Erfolge der Kohäsionspolitik während der Legislaturperiode 2019–2024 sowie der 9. Kohäsionsbericht.
Die EU und ihre Städte, Gemeinden und Regionen standen schon zu Beginn der Legislaturperiode vor großen Herausforderungen. Besonders dem Klimawandel, …
weiterlesen "REGI NEWs April: 9. Kohäsionsbericht, EU-Haushalt und Erweiterung, EU-Fördermitteltipps"
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Migration und Asyl – EU und Kommunen – EGMR: Klimaschutz ist Menschenrecht – Iran greift Israel an
In der vergangenen Woche hat sich das EU-Parlament, das so oft in den vergangenen fünf Jahren Gesetzgebungen qualifiziert hat, sei es zu digitalen Themen, zur Pandemiebekämpfung, zum Klimaschutz oder beim Lieferkettengesetz, beim Mindestlohn oder der Plattformarbeit, an einer wirklich schwarzen Stunde europäischer Politik beteiligt. Eine knappe Mehrheit stimmte einer Reform der Asylgesetzgebung zu, …
weiterlesen "Martinas Woche 15_2024: Brüssel beerdigt Genfer Konvention und europäische Geschichte"
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Martina Michels, Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Angriff des Iran auf Israel:
„Der Angriff Irans auf Israel mit über 300 Drohnen und Raketen ist durch nichts zu rechtfertigen und eindeutig kein Akt der Selbstverteidigung. Er hat den gesamten Nahen Osten auf eine neue Eskalationsstufe gebracht und gefährdet die Stabilität in der Region und darüber hinaus.
Es kommt jetzt darauf an, dass alle Beteiligten besonnen handeln. Ein ‚Recht auf Vergeltung‘, wie es Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen …
weiterlesen "Flächenbrand verhindern – Frieden schaffen"
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