Schlagwort: Rüstungsexporte
Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), veröffentlicht heute eine neue Studie zu den steigenden Rüstungsexporten der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang kritisiert Demirel auch die neue EU-Rüstungsexport-Datenbank, die deutsche Rüstungsexporte für 2019 mit 0 Euro angibt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete:
“Die von Jürgen Wagner verfasste Studie ‚Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union‘ zeigt auf, dass die EU-Staaten den globalen …
weiterlesen "Neue Studie: EU versagt bei Rüstungsexportkontrolle"
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SOTEU - Moria - Brexit - Just Transition Fonds - Rüstungsexport - Kultur - BelarusStrasbourg lag letzte Woche ganz sicher im Sonnenschein. Doch das Europaparlament tagte in der erneut in Brüssel, coronabedingt. Mit Spannung wurde die „Lage der Union“s-Rede von Ursula von der Leyen erwartet. Was soll man sagen: sie war kein Fanal der Entspannung. Es wollte sich nicht das Gefühl einstellen, dass die Kommission sich mitten ins Auge des Orkans stellt und europäische Lösungen vorlegt, die Europa zu einem …
weiterlesen "Martinas Woche 38_2020: Von der Leyen gibt die Ankündigungsweltmeisterin"
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Die Europäische Union war in der Vergangenheit mit 27 Prozent an weltweiten Exporten nach den USA zweitgrößter Waffenexporteur. Und das, obwohl es auf EU-Ebene ein rechtlich bindendes Regelwerk, den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt zur Rüstungsexportkontrolle gibt. Dieser regelt in acht Kriterien, unter welchen Umständen EU-Staaten Waffen an Drittstaaten liefern dürfen und wann nicht. Darunter fallen u.a. die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im Bestimmungsland; eine stabile, friedliche und sichere innere Lage im Empfängerland …
weiterlesen "Waffen- und Rüstungsexporte"
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Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsexporte erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Die weltweiten Rüstungsexporte haben in bedenklichem Umfang zugenommen. SIPRI verglich Fünfjahreszeiträume und kommt zu dem Ergebnis, dass die Waffenausfuhren im Zeitraum 2014 bis 2018 um 7,8 Prozent über denen von 2009 bis 2013 …
weiterlesen "Rüstungsexporte gehen durch die Decke!"
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Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die Umsätze der 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2017, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Es ist Besorgnis erregend, dass die Umsätze der 100 weltgrößten Rüstungsunternehmen mit 398,2 Milliarden Dollar im Jahr 2017 nun bereits zum dritten Mal in Folge gestiegen …
weiterlesen "EU-Konzerne als Speerspitze steigender Rüstungsumsätze"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), kommentiert die Plenarabstimmung zum Bericht ´Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020`:
„Die Einbindung des Europaparlaments in Form des so genannten ‚strategischen Dialogs‘ zwischen Parlament, Europäischem Auswärtigen Dienst (EAD) und EU-Kommission war bisher nichts als eine Beschäftigungstherapie für Abgeordnete, bei dem sich EAD und Kommission mit …
weiterlesen "Von Demokratie keine Spur"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments kommentiert die heutige Abstimmung zur Mandatsverhandlung (Trilog) zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP, die mit 471 zu 195 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen wurde:
„Leider hat das Europaparlament heute den Weg frei gemacht für die massive Förderung einer …
weiterlesen "Europaparlament sagt Ja zur massiven Förderung einer todbringenden EU-Waffenindustrie"
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Brüssel: EU-Budget und Regionalpolitik von morgen - Städte und Klimawandel - Medienfreiheit in der Türkei - Waffenexporteur Deutschland - Öffentlich-Rechtlicher RundfunkDie Woche in Brüssel begann mit dem zweitägig tagenden Regionalausschuss und endete dort mit einem informellen Ratsgipfel zur Zukunft des EU-Haushalts, während der UN-Sicherheitsrat endich eine 30 tägige Feuerpause für Syrien beschloss und seither streitet, was "unverzüglich" bedeutet. Ab Mittwoch trafen sich in Brüssel auch die Mitglieder des Kulturausschusses zu etlichen Abstimmungen, …
weiterlesen "Martinas Woche 8_2018"
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"Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht, strengere Managerhaftung und brutale Transparenz bei der Geldwäschegesetzgebung. Es dürfen nicht immer die Beschäftigten mit ihren Jobs für die Kriminellen im Nadelstreifen haften,“ kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte über den Korruptionsskandal bei Airbus. Der stellvertretender Vorsitzende des Geldwäsche-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA) sowie Mitglied der …
weiterlesen "Bundesregierung kann sich bei Airbus-Skandal nicht wegducken"
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Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, in der gestrigen Plenardebatte über den Bericht 'Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP':
„Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich hätte mir allerdings …
weiterlesen "EU-Vorschriften für Waffenexporte: „Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“"
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