Schlagwort: Freihandel

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, √ľber den aktuellen Stand der Verhandlungen zu internationalen Handelsvertr√§gen der EU: Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union verhandelt die Europ√§ische Kommission derzeit mit vielen L√§ndern und Regionen √ľber den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine Reihe von Vertr√§gen ist bereits geschlossen. Verhandelt wird aktuell unter anderem mit Thailand, Indonesien und den Philippinen. Weitere Ratsbeschl√ľsse zum Beginn von ‚Ķ
weiterlesen "Handelsabkommen der EU Рwas läuft aktuell?"
Kanada, mit einer Bev√∂lkerung von knapp 35 Millionen, ist heute der 10-wichtigste Exportpartner der EU. Das Handelsvolumen in beiden Richtungen betr√§gt mehr als 77,1 Milliarden Euro in Waren und 30,1 Milliarden Euro in Dienstleistungen. Im Auftrag des EU-Rates, d.h. Mitgliedstaaten der EU verhandelte die EU-Kommission √ľber mehrere Jahre ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Kanada. Abgek√ľrzt wird das Abkommen CETA. Obwohl auf die Verhandlungen der Schatten der in der √Ėffentlichkeit sehr negativ aufgenommenen TTIP-Verhandlungen zwischen EU und‚Ķ
weiterlesen "CETA – Freihandelsabkommen EU-Kanada"
Dieses Video wurde produziert von MotionEnsemble im Auftrag von DIE LINKE. im Europaparlament. ¬† ¬† Am 1. Juli 2020 √ľbernimmt die Bundesregierung f√ľr sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europ√§ischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspr√§sidentschaft vorgestellt. "Die EU hat seit vielen Jahren gro√üe Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verst√§rkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-K√ľrzungsdiktate der ‚Ķ
weiterlesen "Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung"
Im Amazonasgebiet in Ecuador: ein Aktivist von UDAPT, Lola Sanchez (Mitte), Helmut Scholz (rechts)
Im Amazonasgebiet in Ecuador: ein Aktivist von UDAPT, Lola Sanchez (Mitte), Helmut Scholz (rechts)
Anl√§sslich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung f√ľr ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL f√ľhrt aus: ‚ÄěIn Brasilien brennen erneut die Amazonas-W√§lder. Das Ausma√ü ist schlimmer als je zuvor. Brasiliens Pr√§sident Bolsonaro setzt den Vorschlag seines Umweltministers um, die ungeteilte Aufmerksamkeit f√ľr die Corona-Krise zu nutzen, um im ‚Ķ
weiterlesen "#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!"
Also available in EnglishPlease find English version below. Anl√§sslich der heutigen Debatte im Europaparlament √ľber das Verhandlungsmandat zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Gro√übritannien mahnt Helmut Scholz an, das k√ľnftige Verh√§ltnis im Sinne der B√ľrgerinnen und B√ľrger zu regeln: ‚ÄěDazu geh√∂ren sowohl wirtschaftliche, soziale und √∂kologische als auch kulturelle Aspekte.‚Äú ‚ÄěEs sollte weniger um ein Freihandelsabkommen, sondern vielmehr um faire und inklusive Wirtschafts- und ‚Ķ
weiterlesen "Brexit: Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der B√ľrger und B√ľrgerinnen"
Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments10. - 13. Februar 2020, Stra√üburg ¬† Pressekonferenz: Dienstag, 11. Februar 2020, 11 Uhr 30 u.a. mit Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream ¬† - MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄöVorgeschlagenes Mandat f√ľr Verhandlungen zu einer neuen Partnerschaft mit dem Vereinigten K√∂nigreich und Nordirland - Stellungnahmen von Rat und EU-Kommission‚Äė Debatte am Dienstagmorgen, 11. Februar 2020, ab‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus Februar 2020"
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
F√ľr heute ist die Unterzeichnung der sogenannten Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China geplant. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar verpflichtet, verteilt √ľber die kommenden zwei Jahre. F√ľr 50 Milliarden US-Dollar sollen √Ėl und Gas, f√ľr 32 Milliarden US-Dollar Agrarg√ľter wie Soja, f√ľr 78 Milliarden US-Dollar Industrieg√ľter und f√ľr 38 Milliarden US-Dollar Dienstleistungen abgenommen werden. Diesen Deal ‚Ķ
weiterlesen "Trump-Deal mit China: Viel Leid f√ľr wenig Ergebnis"
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz h√§lt das EU-Mercosur-Abkommen f√ľr unvereinbar mit dem Green Deal der EU-Kommission. ‚ÄěNur wenige Tage nach der entt√§uschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als gr√ľn ist, wenn ein Abkommen wie EU-Mercosur ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz verhandelt wird. Auch leistet es keinen konkreten Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030‚Äú, sagte der LINKE-Politiker anl√§sslich der heutigen Debatte zur Vereinbarkeit von ‚Ķ
weiterlesen "EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als gr√ľn!"
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
Mit einer Zweidrittelmehrheit best√§tigten die Koordinator*innen der politischen Fraktionen im Handelsausschuss des Europ√§ischen Parlaments (INTA) Phil Hogans Kandidatur als neuer Handelskommissar der EU. Dagegen stimmten die rechtsextreme ID-Fraktion und die Gr√ľnen. Das Ergebnis kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher und zust√§ndiger Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄěZur Voraussetzung f√ľr die Zustimmung machten wir eine detaillierte Auflistung der Zusagen, die Phil Hogan w√§hrend seiner ‚Ķ
weiterlesen "EP-Handelsausschuss bestätigt designierten EU-Handelskommissar Hogan"
Mr. Jean-Claude Juncker, President Mrs Cecilia Malmström, Commissioner for International Trade European Commission Brussels Mr. President, Madam Commissioner,  The press has informed us that the European Commission is considering to conclude the EU-Mercosur Association Agreement in the near future, including a comprehensive free trade agreement. We - recently elected MEPs and MEPs of the outgoing period - consider it our obligation to accompany the negotiations in permanent contact with the negotiators of the Commission. We insist…
weiterlesen "Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement"