Pressemitteilungen
Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zur Verlängerung der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Dänemark, der Schweiz und Österreich, sowie zur Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, …
weiterlesen "Vorauseilender Rückzug in nationale Egoismen"
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In der heutigen Parlamentsdebatte über die rechtsstaatliche Situation in Polen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linkfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
"Niemand will …
weiterlesen "Heben Sie das polnische Opt-Out für die EU-Grundrechtecharta auf!"
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Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss (CULT), war Schattenberichterstatterin der Stellungnahme zum Initiativbericht für eine Strategie des Digitalen Binnenmarktes. Zur heutigen Abstimmung hält sie fest:
"Der Kulturausschuss …
weiterlesen "Querschnittthema: Digitaler Binnenmarkt"
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Martina Michels begrüßte die Schlussfolgerungen des Rates zum Nahost-Friedensprozess: "Ich bin mit diesem Text sehr einverstanden, er greift eine Reihe von Positionen des Europaparlaments auf, die …
weiterlesen "Rat greift Forderungen des EP zum Nahost-Friedensprozess auf, Praxis lässt noch zu wünschen übrig"
weiterlesen "Rat greift Forderungen des EP zum Nahost-Friedensprozess auf, Praxis lässt noch zu wünschen übrig"
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation zu den Verhaftungen von türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern:
Als erste Reaktion auf den "Aufruf für den Frieden", der die Formen staatlicher …
weiterlesen "Türkei kriminalisiert fortgesetzt die Stimmen der Vernunft"
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Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.), über die Entscheidung der EU-Kommission, eine Rechtsstaats-Prüfung Polens einzuleiten:„Es ist richtig, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge trägt, dass die rechtsstaatlichen und demokratischen …
weiterlesen "Keine doppelten Standards!"
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Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament empfing heute eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Osman Baydemir, HDP-Abgeordneter für Şanlıurfa, und Feleknas Uca, HDP-Abgeordnete für …
weiterlesen "Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei"
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(English version below)
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe …
weiterlesen "TAXE: Linke klagt gegen EU-Kommission (also available in English)"
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