Pressemitteilungen
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation zu den Verhaftungen von türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern:
Als erste Reaktion auf den "Aufruf für den Frieden", der die Formen staatlicher …
weiterlesen "Türkei kriminalisiert fortgesetzt die Stimmen der Vernunft"
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Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.), über die Entscheidung der EU-Kommission, eine Rechtsstaats-Prüfung Polens einzuleiten:„Es ist richtig, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge trägt, dass die rechtsstaatlichen und demokratischen …
weiterlesen "Keine doppelten Standards!"
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Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament empfing heute eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Osman Baydemir, HDP-Abgeordneter für Şanlıurfa, und Feleknas Uca, HDP-Abgeordnete für …
weiterlesen "Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei"
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(English version below)
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe …
weiterlesen "TAXE: Linke klagt gegen EU-Kommission (also available in English)"
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„Die gestrige Entscheidung der spanischen Wählerinnen und Wähler ist nach Griechenland und Portugal ein weiterer Beleg dafür, dass die Bevölkerungen den knallharten Sparkurs von Merkel, Schäuble und Co. nicht weiter ertragen werden. …
weiterlesen "Die Antwort liegt links: Nächste Abstrafung des Spardiktats"
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die ersten Hochrechnungen zu den spanischen Wahlen:
"Spanien hat Cojones. Die Europapolitik von Mariano 'Merkel' und das korrupte Parteienkartell wurden abgestraft. Podemos ist Spaniens Nr. 3. Gemeinsam mit der …
weiterlesen "Spanien hat Cojones"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, gratuliert den linken Parteien in Spanien zu ihrem Erfolg bei den spanischen Parlamentswahlen:
“Herzlichen Glückwunsch an Podemos für diese unglaubliche Leistung! Toll gemacht, Pablo! …
weiterlesen "Toller Erfolg für Linke in Spanien"
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Zum Ende des Dezember-Gipfels erklärt Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Auch bei ihrem letzten Zusammentreffen brachten die Regierungschefs…
weiterlesen "Verschleppungen, Aufweichungen und Verschärfungen: Business as usual beim letzten EU-Gipfel 2015"
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Heute wird der Bericht zu Waffenexporten aus dem Jahr 2014 und zur Umsetzung des 'Gemeinsamen Standpunkts' zur Rüstungsexportkontrolle im Plenum abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin, DIE LINKE. im Europaparlament:
…
weiterlesen "Rüstungsexportkontrolle light!"
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