Schlagwort: Alexis Tsipras

Griechenland: Dijsselbloem verbietet Weihnachten

16. Dezember 2016

Demokratisches EUropa Pressemitteilungen

„Bundeskanzlerin Merkel sollte klären, ob sie sich noch auf das Prinzip der christlichen Nächstenliebe berufen will. Die griechische Regierung hat angesichts der Enteignung der Rentnerinnen und Rentner durch die Troika-Programme kurz vor Weihnachten Einmalzahlungen für die ärmsten Rentner beschlossen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die griechischen Inseln, die Flüchtlinge versorgen müssen, ausgesetzt. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, will das untersagen. Das Wort der Kanzlerin hätte Gewicht. Bis zur …
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Presseschau: Halbierung der Kredittranchen für Griechenland

11. Oktober 2016

Presseschau

Alexis Tsipras Austerität Eurogruppe Griechenland Jeroen Dijsselbloem Kürzungspolitik Wolfgang Schäuble

10. Oktober 2016 FRANKFURTER RUNDSCHAU 1,1 Milliarden statt 2,8 für Athen, von Peter Riesbeck "Die Finanzminister der Eurogruppe sprechen über eine reduzierte Kredittranche für Griechenland. Athen habe nur die Hälfte der Reformmaßnahmen umgesetzt. ... Von „Wählertäuschung“ sprach der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Ganz ohne Drama geht’s nunmal nicht." Der vollständige Artikel ist online bei der Frankfurter Rundschau abrufbar und in nahezu gleicher Form im Print bei der Berliner Zeitung.

Presseschau: Südgipfel gegen Austerität?

9. September 2016

Presseschau

Alexis Tsipras Austerität Frankreich Griechenland Italien Kürzungspolitik Malta Portugal Spanien Spardiktat

Griechenland hat andere südeuropäische Länder zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen nach Athen eingeladen. Dort soll die europäische Austeritäts- und Sozialpolitik zurück auf die Agenda der EU gesetzt werden. Zu dem sogenannte Südgipfel äußerte sich auch Fabio De Masi, dessen Pressemitteilung in der Presse rezipiert wurde. 9. September 2016 NEUES DEUTSCHLAND Gipfel der Gemaßregelten, von Kay Wagner "[...] Solche Impulse würden aber von den »konservativen Fraktionen und Regierungen, vor allem der Bundesregierung«, geblockt, so der …
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Greece needs fast and positive programme review, blackmail from IMF is unacceptable

27. April 2016

Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Alexis Tsipras Eurogruppe Griechenland IWF - Internationaler Währungsfonds Spardiktat Wolfgang Schäuble

GUE/NGL strongly condemns the IMF's politically-motivated 'contingency' austerity measures for Greece and calls for a fast and positive review of the Greek adjustment programme based on the fact that Greece has met all the targets. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, underlines that "it is essential that the first review of the current programme is concluded quickly and successfully, since all obligations have been fully met by Greece. Greece asks for nothing more, nothing less." The call comes in response to the …
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Altersarmut in Deutschland – schallender Weckruf für die EU

12. April 2016

Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Alexis Tsipras Arbeitsmarkt Arbeitsrecht Integration Kürzungspolitik Mindestlohn Neoliberalismus Rentenpolitik Vermögenssteuer

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, zur wachsenden Altersarmut in Deutschland: "50 Prozent Altersarmut nach 2030 - wenn wir nicht drastisch umsteuern, droht dies nach den WDR-Berechnungen der Bundesrepublik." "Dies ist ein schallender Weckruf für die EU. Das deutsche Modell ist gescheitert. Mit dem Hebel Staatsverschuldung drückt die EU unter Führung der Berliner GroKo in allen Mitgliedsstaaten die deutsche Politik der Lohn- und …
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Blame Game gegen Griechenland, die Zweite

17. Februar 2016

Cornelia Ernst Humanitäre Krise

Alexis Tsipras Asyl Austerität EASO - Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen Europol Flucht FRONTEX Griechenland Migration Schengen SYRIZA Türkei UNHCR Zukunft der EU

Flucht, Migration und die EU: Cornelia Ernst über die Situation auf Lesbos und in GriechenlandSeitdem sich die Zahlen in Europa ankommender Asylsuchender seit dem Sommer 2015 deutlich erhöht haben, steht Griechenland im Mittelpunkt der sogenannten Flüchtlingskrise. Während einige Länder - allen voran Ungarn - eine Politik betreiben, die jeder Aufnahme von Asylsuchenden feindlich gegenübersteht und andere, wie Deutschland oder Schweden eine Mischung aus portionierter Aufnahme und Grenzschließungen betreiben, bleibt Griechenland weiterhin darauf …
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Eurogruppe: Renten kürzen für den Schäuble-Euro?

11. Februar 2016

Pressemitteilungen

Alexis Tsipras Austerität Euro Griechenland Portugal Rentenpolitik Spardiktat Wolfgang Schäuble

"Schäuble will Griechenland brechen. Er will eine Wirtschaftsregierung mit Euro-Finanzminister unter deutscher Führung. Die Eurozone soll die verlängerte Werkbank der deutschen Exportindustrie werden. Damit Italien und Frankreich spuren und eine Transferunion Schäuble nicht zu viel kostet, soll Griechenland gehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Eurogruppe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der neuen Financial Assistance Working Group des Europäischen …
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Presseschau: PM Tsipras meets EU Parliament’s GUE/NGL group chair Gabi Zimmer

15. Oktober 2015

Gabi Zimmer Humanitäre Krise Presseschau

Alexis Tsipras Austerität Griechenland GUE/NGL SYRIZA Zukunft der EU

"Prime Minister Alexis Tsipras on Thursday met the head of the Chair of Confederal Group of the European United Left - Nordic Green Left Gabriele Zimmer in Brussels, where he is attending the European leaders' summit on migration and the refugee issue. According to a press release from the prime minister's office, they confirmed the support of the EuroParliament's Left group for enhancing the EuroParliament's role in the review of Greece's programme. They also discussed the refugee crisis and general political …
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Für viele repräsentieren Sie in Ihrer Funktion das alte Europa, jenes, das versagt hat!

7. Oktober 2015

Gabi Zimmer Humanitäre Krise Reden

Alexis Tsipras Angela Merkel Arbeitnehmerrechte Austerität Demokratie Dubliner Übereinkommen Europaparlament Flucht Francois Hollande Griechenland SYRIZA Zukunft der EU

MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) zur Lage der EU mit Merkel & Hollande, Europaparlament/Straßburgl„Frau Merkel hat wesentlich zur Spaltung der EU in ökonomisch und politisch starke und schwache Mitgliedstaaten beigetragen. Sie sagt, die EU habe mehr Wohlstand gebracht. Nein, zuletzt mehr Armut im Süden und die Spaltung der EU!“ Zimmer weiter: „Es ist eine moralische und juristische Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Dies ist aber nicht die Praxis in der EU! Es ist höchste Zeit,…
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SYRIZA wins again in Greek elections – MEPs react

22. September 2015

Helmut Scholz Mediathek

Alexis Tsipras Austerität SYRIZA Wahlen

Helmut Scholz bei europarlTV (1 min 41): "Even the IMF is deeply convinced that if there is no renegotiation of this debt, Greece will never be able to repay this money. So he has to increase the awareness of his partners in the EU-institutions."