Schlagwort: Alexis Tsipras

‚ÄěBundeskanzlerin Merkel sollte kl√§ren, ob sie sich noch auf das Prinzip der christlichen N√§chstenliebe berufen will. Die griechische Regierung hat angesichts der Enteignung der Rentnerinnen und Rentner durch die Troika-Programme kurz vor Weihnachten Einmalzahlungen f√ľr die √§rmsten Rentner beschlossen und die Erh√∂hung der Mehrwertsteuer f√ľr die griechischen Inseln, die Fl√ľchtlinge versorgen m√ľssen, ausgesetzt. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, will das untersagen. Das Wort der Kanzlerin h√§tte Gewicht. Bis zur ‚Ķ
weiterlesen "Griechenland: Dijsselbloem verbietet Weihnachten"
10. Oktober 2016 FRANKFURTER RUNDSCHAU 1,1 Milliarden statt 2,8 f√ľr Athen, von Peter Riesbeck "Die Finanzminister der Eurogruppe sprechen √ľber eine reduzierte Kredittranche f√ľr Griechenland. Athen habe nur die H√§lfte der Reformma√ünahmen umgesetzt. ... Von ‚ÄěW√§hlert√§uschung‚Äú sprach der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Ganz ohne Drama geht‚Äôs nunmal nicht." Der vollst√§ndige Artikel ist online bei der Frankfurter Rundschau abrufbar und in nahezu gleicher Form im Print bei der Berliner Zeitung. ¬†
Griechenland hat andere s√ľdeurop√§ische L√§nder zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen nach Athen eingeladen. Dort soll die¬†europ√§ische Austerit√§ts- und Sozialpolitik zur√ľck auf die Agenda der EU gesetzt werden. Zu dem sogenannte S√ľdgipfel √§u√üerte sich auch Fabio De Masi, dessen Pressemitteilung in der Presse rezipiert wurde. 9. September 2016 NEUES DEUTSCHLAND Gipfel der Gema√üregelten, von Kay Wagner "[...]¬†Solche Impulse w√ľrden aber von den ¬Ľkonservativen Fraktionen und Regierungen, vor allem der Bundesregierung¬ę, geblockt, so der ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: S√ľdgipfel gegen Austerit√§t?"
GUE/NGL strongly condemns the IMF's politically-motivated 'contingency' austerity measures for Greece and calls for a fast and positive review of the Greek adjustment programme based on the fact that Greece has met all the targets. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, underlines that "it is essential that the first review of the current programme is concluded quickly and successfully, since all obligations have been fully met by Greece. Greece asks for nothing more, nothing less." The call comes in response to the …
weiterlesen "Greece needs fast and positive programme review, blackmail from IMF is unacceptable"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss f√ľr Besch√§ftigung und Soziales, zur wachsenden Altersarmut in Deutschland: "50 Prozent Altersarmut nach 2030 - wenn wir nicht drastisch umsteuern, droht dies nach den WDR-Berechnungen der Bundesrepublik." "Dies ist ein schallender Weckruf f√ľr die EU. Das deutsche Modell ist gescheitert. Mit dem Hebel Staatsverschuldung dr√ľckt die EU unter F√ľhrung der Berliner GroKo in allen Mitgliedsstaaten die deutsche Politik der Lohn- und ‚Ķ
weiterlesen "Altersarmut in Deutschland – schallender Weckruf f√ľr die EU"
Flucht, Migration und die EU: Cornelia Ernst √ľber die Situation auf Lesbos und in GriechenlandSeitdem sich die Zahlen in Europa ankommender Asylsuchender seit dem Sommer 2015 deutlich erh√∂ht haben, steht Griechenland im Mittelpunkt der sogenannten Fl√ľchtlingskrise. W√§hrend einige L√§nder - allen voran Ungarn - eine Politik betreiben, die jeder Aufnahme von Asylsuchenden feindlich gegen√ľbersteht und andere, wie Deutschland oder Schweden eine Mischung aus portionierter Aufnahme und Grenzschlie√üungen betreiben, bleibt Griechenland weiterhin darauf ‚Ķ
weiterlesen "Blame Game gegen Griechenland, die Zweite"
"Sch√§uble will Griechenland brechen. Er will eine Wirtschaftsregierung mit Euro-Finanzminister unter deutscher F√ľhrung. Die Eurozone soll die verl√§ngerte Werkbank der deutschen Exportindustrie werden. Damit Italien und Frankreich spuren und eine Transferunion Sch√§uble nicht zu viel kostet, soll Griechenland gehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Eurogruppe. Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung (ECON) sowie der neuen Financial Assistance Working Group des Europ√§ischen ‚Ķ
weiterlesen "Eurogruppe: Renten k√ľrzen f√ľr den Sch√§uble-Euro?"
"Prime Minister Alexis Tsipras on Thursday met the head of the Chair of Confederal Group of the European United Left - Nordic Green Left Gabriele Zimmer in Brussels, where he is attending the European leaders' summit on migration and the refugee issue. According to a press release from the prime minister's office, they confirmed the support of the EuroParliament's Left group for enhancing the EuroParliament's role in the review of Greece's programme. They also discussed the refugee crisis and general political …
weiterlesen "Presseschau: PM Tsipras meets EU Parliament’s GUE/NGL group chair Gabi Zimmer"
MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) zur Lage der EU mit Merkel & Hollande, Europaparlament/Stra√üburgl‚ÄěFrau Merkel hat wesentlich zur Spaltung der EU in √∂konomisch und politisch starke und schwache Mitgliedstaaten beigetragen. Sie sagt, die EU habe mehr Wohlstand gebracht. Nein, zuletzt mehr Armut im S√ľden und die Spaltung der EU!‚Äú ¬† Zimmer weiter: ‚ÄěEs ist eine moralische und juristische Pflicht, Fl√ľchtlinge menschenw√ľrdig aufzunehmen. Dies ist aber nicht die Praxis in der EU! Es ist h√∂chste Zeit,‚Ķ
weiterlesen "F√ľr viele repr√§sentieren Sie in Ihrer Funktion das alte Europa, jenes, das versagt hat!"
Helmut Scholz bei europarlTV (1 min 41): "Even the IMF is deeply convinced that if there is no renegotiation of this debt, Greece will never be able to repay this money. So he has to increase the awareness of his partners in the EU-institutions."