Schlagwort: Protest
Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament kommentiert Cornelia Ernst, Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments, die erneuten Proteste im Iran und deren blutige Niederschlagung durch das iranische Regime:
„Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche …
weiterlesen "Solidarität mit den Protestierenden im Iran"
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DIE LINKE Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. „Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit …
weiterlesen "LINKE verurteilt heutige Razzien im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel"
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In a letter to the President of the European Parliament, Gabi Zimmer has called for an investigation into, and an apology for, the unlawful detention of MEP Eleonora Forenza during the peaceful protest at the G20 meeting in Hamburg.
GUE/NGL President, Gabi Zimmer, explains: “Today I addressed a letter to the President of the European Parliament and to the Chair of the Legal Affairs Committee in order to demand an official investigation into the arrest of GUE/NGL MEP, Eleonora …
weiterlesen "GUE/NGL President asks Tajani to call German authorities to account over actions against MEP Eleonora Forenza"
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21. April 2016
GÖTTINGER TAGEBLATT
Streit um Freihandelsabkommen TTIP und CETA, vonHannah Scheiwe
Welchen Einfluss haben die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf Politik und Gesellschaft? Darüber wurde bei einer Podiumsdiskussion mit Politikern, Wissenschaftlern und Gerwerkschaftern in der Alten Mensa debattiert.
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Auch das Publikum interessierte, warum TTIP im Geheimen verhandelt wird. Sabine Lösing (Die Linke), Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärte sich das so: „Es ist geheim, weil es Nutznießer gibt, …
weiterlesen "Presseschau: TTIP und TTIP-Protest im Vorlauf der Hannover-Messer"
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"Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) macht noch keinen Frühling. Immerhin hat der IWF die Kürzungspolitik kritisiert und die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts betont," kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Troika.
Das Mitglied im …
weiterlesen "Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik."
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EU-Parlament diskutiert über UkraineIn der Plenardebatte des Europaparlaments zur Ukraine hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz darauf gedrängt, die Entwicklung in dem osteuropäischen Land realistisch zu beurteilen. „Wenn wir nicht nur verbal für einen unverzüglichen Frieden in der Ukraine und deren territoriale Integrität eintreten wollen, müssen wir endlich die ritualisierte Rhetorik hinter uns lassen“, so der Parlamentarier.
„Es wäre auch zu diskutieren, ob Herr Jazenjuk ungeachtet seiner durch die Wahlen in der Ukraine erreichten …
weiterlesen "Ein falscher Verbündeter im Osten?"
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zum Treffen der Finanzminister der Eurozone"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung …
weiterlesen "Junckers kreative Buchführung – Geschenke für Großbanken"
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Interview mit Fabio De Masi auf WDR5Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterstützungspolitik der EU für Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind nicht gesunken, sondern gestiegen", so der EU-Politiker der Linkspartei. "In so einem Umfeld kann man nicht auf die Beine kommen."
Das Versprechen von drei Prozent Wachstum sei unrealistisch; selbst Deutschland taumele am Rande der Rezession. "Und es ist ja so: Wenn ich einen Kredit bedienen will, muss…
weiterlesen "„Vermögensabgabe für Millionäre notwendig“"
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25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis für den unbedingten Wunsch der Menschen nach Veränderung und lehrt, dass nichts unabänderlich ist. Was 1989 der richtige Schritt war, hat auch heute Bestand: Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die den Mut haben für ihre Rechte einzustehen.
Es waren 1989 nicht die Regierungen, sondern die Bürger, die den Eisernen Vorhang beiseiteschoben und …
weiterlesen "„Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung.“"
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