Schlagwort: Jean-Claude Juncker

‚ÄěWas die EU braucht, ist ein gro√ü angelegtes √∂ffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien f√ľr Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionsl√ľcke in Europa,‚Äú kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der DIE LINKE im Europ√§ischen Parlament, den heute ver√∂ffentlichten Sonderbericht des Europ√§ischen Rechnungshof zum Juncker-Plan (EFSI - Europ√§ischer Fond f√ľr strategische Investitionen). Dieser Sonderbericht kritisiert die EU-Kommission vor allem f√ľr deren ‚Ķ
weiterlesen "√Ėffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Europ√§ischen Union mit Kommissionspr√§sident Jean-Claude Juncker: ‚ÄěK√∂nnen wir wirklich sagen, dass wir die Krise wirklich √ľberwunden haben? K√∂nnen die Menschen in der EU das Gef√ľhl von sozialer Sicherheit, von Solidarit√§t, von einer echten Gemeinschaft haben? Ich sage klar und deutlich: Nein!‚Äú Mit Blick auf die Krisenpolitik der EU sagte Zimmer: ‚ÄěDer griechische Premierminister Tsipras sagte diese Woche im Europ√§ischen Parlament: ‚Ķ
weiterlesen "Kein Gef√ľhl von sozialer Sicherheit in der EU"
Was nach den ‚ÄöHandelsgespr√§chen‚Äė zwischen EU-Kommissionspr√§sident Jean-Claude Juncker und US-Pr√§sident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament, Helmut Scholz. ‚ÄěDie ‚ÄöSonderregelungen‚Äė, die Trump und Juncker vereinbarten, sind nichts anderes als ein TTIP light.‚Äú Der LINKE-Europapolitiker weiter: ‚ÄěDen internationalen Handelsbeziehungen wird gleich in mehrfacher Hinsicht geschadet. ‚Ķ
weiterlesen "TTIP light"
Sabine L√∂sing, Europaabgeordnete und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Ausw√§rtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET), kommentiert den Auftritt von EU-Kommissionspr√§sident Jean-Claude Juncker bei der diesj√§hrigen M√ľnchner Sicherheitskonferenz am zur√ľckliegenden Wochenende: ‚ÄěDer Auftritt von Jean-Claude Juncker hatte es in sich. Zuerst einmal klopfte er sich f√ľr die bisherigen ‚ÄöErfolge‚Äė kr√§ftig auf die Schulter: In j√ľngster Zeit sei ¬ęin Sachen Europ√§ische Verteidigungspolitik¬Ľ mehr erreicht worden, ¬ęals in den letzten 20 Jahren.¬Ľ Vor ‚Ķ
weiterlesen "Weg frei f√ľr den Krieg?"
Gabriele Zimmer, Vorsitzende der¬†Linksfraktion GUE/NGL¬†im EU-Parlament, und¬†Heinz Bierbaum, Sprecher des¬†Gewerkschaftsnetzwerks TUNE¬†(Trade Union Network Europe), erkl√§ren zur gemeinsamen Gewerkschaftskonferenz am 27. und 28. September im EU-Parlament: Im zehnten Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise setzt die EU auf gemeinsame R√ľstung und Abschottung der Au√üengrenzen statt auf sozialen Zusammenhalt und demokratische Reformen. Umso wichtiger ist es, dass die parlamentarische Linke auf EU-Ebene und linke Gewerkschafter*innen ‚Ķ
weiterlesen "Vorrang f√ľr Sozialschutz und Arbeitnehmerrechte in der EU!"
Also available in EnglishPlease find English version below ¬† Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, begr√ľ√üt die Initiative der Arbeitsminister aus Griechenland und Luxemburg, die sie heute im Europ√§ischen Parlament vorgestellt haben. Damit soll Besch√§ftigung f√ľr junge und Langzeitarbeitslose in den EU-Staaten angekurbelt werden, die unter √ľberdurchschnittlichen Arbeitslosenraten leiden. ‚ÄěIch unterst√ľtze den Vorschlag der Stellvertretenden Ministerin Rania ‚Ķ
weiterlesen "Arbeitsminister Griechenlands und Luxemburgs schlagen EU-Plan gegen Langzeitarbeitslosigkeit vor"
6. Juli 2017 DEUTSCHLANDFUNK Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen, von Thomas Otto "Die Wutrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am Dienstag ist beispiellos in der EU-Geschichte. Wir wollten wissen: Wo waren sie denn, die Parlamentarier, denen Juncker vorwarf, dass sie lächerlich seien, weil sie eine Debatte mit dem maltesischen Premier nur zu Wenigen besuchten? 79 der 94 deutschen Abgeordneten haben geantwortet. ... Fabio De Masi, DIE LINKE. Es ist richtig, dass bei zentralen Debatten MEPs …
weiterlesen "Presseschau: Junckers Wutrede"
30. Mai 2017 DEUTSCHE WELLE Juncker stellt sich Kritik des EU-Parlaments, von Maria Christoph "Jean-Claude Juncker steht dem Europaparlament Rede und Antwort zum Thema Steuerhinterziehung. Doch statt Einblicke in seine Vergangenheit zu gew√§hren, versteckt er sich hinter der neuen Rolle als Kommissionschef. (...) Bevor sich Juncker also wieder¬†seinen allt√§glichen Aufgaben als Kommissionschef¬†widmen konnte, musste er scharfe Kritik einstecken, wirkte am Ende sogar erm√ľdet,¬†rieb ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Juncker – „Architekt und Pate eines der gr√∂√üten europ√§ischen Steuerkartelle‚Äú"
Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointmentDas Statement auf Deutsch findet sich am Ende der Seite. Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment    The Commission unveiled the first set of initiatives for a European Pillar of Social Rights - a key promise of Juncker’s presidency - in a statement delivered at the European Parliament today. The Social Pillar sets out 20 key principles around three categories: (1) equal opportunities and access to the labour …
weiterlesen "Statement von Gabi Zimmer zur Europäischen Säule sozialer Rechte"
Fabio De Masi war am 15.03.2017 in¬†Luxemburg zur Urteilsverk√ľndung gegen die¬†LuxLeaks¬†Whistleblower Antoine¬†Deltour, Rapha√ęl Halet und den Journalisten Edouard Perrin, die schmutzige Steuerdeals f√ľr Konzerne offen legten. √úber das Urteil berichtet die Presse und zitiert Fabio De Masi. ¬† 03/26/2017 THE WIRE Secret Tax Deals Increased Substantially After Luxleaks, by Ida Karlsson "The LuxLeaks scandal erupted in 2014 and sparked a major global push against generous deals handed to multinationals, which grew even stronger with new ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Berufungsurteil im LuxLeaks-Prozess"