Schlagwort: Jean-Claude Juncker

Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks

Martin SchirdewanPressemitteilungenZukunft der EU
„Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien fĂŒr Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte InvestitionslĂŒcke in Europa,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der DIE LINKE im EuropĂ€ischen Parlament, den heute veröffentlichten Sonderbericht des EuropĂ€ischen Rechnungshof zum Juncker-Plan (EFSI - EuropĂ€ischer Fond fĂŒr strategische Investitionen). Dieser Sonderbericht kritisiert die EU-Kommission vor allem fĂŒr deren 

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Kein GefĂŒhl von sozialer Sicherheit in der EU

Demokratisches EUropaGabi ZimmerPressemitteilungen
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, in der heutigen Debatte zur Lage der EuropĂ€ischen Union mit KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker: „Können wir wirklich sagen, dass wir die Krise wirklich ĂŒberwunden haben? Können die Menschen in der EU das GefĂŒhl von sozialer Sicherheit, von SolidaritĂ€t, von einer echten Gemeinschaft haben? Ich sage klar und deutlich: Nein!“ Mit Blick auf die Krisenpolitik der EU sagte Zimmer: „Der griechische Premierminister Tsipras sagte diese Woche im EuropĂ€ischen Parlament: 

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TTIP light

AfrikaAmerikasAsienCETAPressemitteilungenTiSA & Co.TTIP
Was nach den ‚HandelsgesprĂ€chen‘ zwischen EU-KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker und US-PrĂ€sident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament, Helmut Scholz. „Die ‚Sonderregelungen‘, die Trump und Juncker vereinbarten, sind nichts anderes als ein TTIP light.“ Der LINKE-Europapolitiker weiter: „Den internationalen Handelsbeziehungen wird gleich in mehrfacher Hinsicht geschadet. 

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Weg frei fĂŒr den Krieg?

MilitarisierungPressemitteilungenSabine Lösing
Sabine Lösing, Europaabgeordnete und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im AuswĂ€rtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET), kommentiert den Auftritt von EU-KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker bei der diesjĂ€hrigen MĂŒnchner Sicherheitskonferenz am zurĂŒckliegenden Wochenende: „Der Auftritt von Jean-Claude Juncker hatte es in sich. Zuerst einmal klopfte er sich fĂŒr die bisherigen ‚Erfolge‘ krĂ€ftig auf die Schulter: In jĂŒngster Zeit sei «in Sachen EuropĂ€ische Verteidigungspolitik» mehr erreicht worden, «als in den letzten 20 Jahren.» Vor 

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Vorrang fĂŒr Sozialschutz und Arbeitnehmerrechte in der EU!

Gabi ZimmerSoziale SĂ€ule
Gabriele Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, und Heinz Bierbaum, Sprecher des Gewerkschaftsnetzwerks TUNE (Trade Union Network Europe), erklĂ€ren zur gemeinsamen Gewerkschaftskonferenz am 27. und 28. September im EU-Parlament: Im zehnten Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise setzt die EU auf gemeinsame RĂŒstung und Abschottung der Außengrenzen statt auf sozialen Zusammenhalt und demokratische Reformen. Umso wichtiger ist es, dass die parlamentarische Linke auf EU-Ebene und linke Gewerkschafter*innen 

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Arbeitsminister Griechenlands und Luxemburgs schlagen EU-Plan gegen Langzeitarbeitslosigkeit vor

Gabi ZimmerPressemitteilungenSoziale SĂ€ule
Also available in EnglishPlease find English version below   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, begrĂŒĂŸt die Initiative der Arbeitsminister aus Griechenland und Luxemburg, die sie heute im EuropĂ€ischen Parlament vorgestellt haben. Damit soll BeschĂ€ftigung fĂŒr junge und Langzeitarbeitslose in den EU-Staaten angekurbelt werden, die unter ĂŒberdurchschnittlichen Arbeitslosenraten leiden. „Ich unterstĂŒtze den Vorschlag der Stellvertretenden Ministerin Rania 

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Presseschau: Junckers Wutrede

Cornelia ErnstDemokratisches EUropaGabi ZimmerHelmut ScholzPresseschauSabine LösingThomas HÀndel
6. Juli 2017 DEUTSCHLANDFUNK Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen, von Thomas Otto "Die Wutrede von KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am Dienstag ist beispiellos in der EU-Geschichte. Wir wollten wissen: Wo waren sie denn, die Parlamentarier, denen Juncker vorwarf, dass sie lĂ€cherlich seien, weil sie eine Debatte mit dem maltesischen Premier nur zu Wenigen besuchten? 79 der 94 deutschen Abgeordneten haben geantwortet. ... Fabio De Masi, DIE LINKE. Es ist richtig, dass bei zentralen Debatten MEPs 

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Presseschau: Juncker – „Architekt und Pate eines der grĂ¶ĂŸten europĂ€ischen Steuerkartelle“

Presseschau
30. Mai 2017 DEUTSCHE WELLE Juncker stellt sich Kritik des EU-Parlaments, von Maria Christoph "Jean-Claude Juncker steht dem Europaparlament Rede und Antwort zum Thema Steuerhinterziehung. Doch statt Einblicke in seine Vergangenheit zu gewĂ€hren, versteckt er sich hinter der neuen Rolle als Kommissionschef. (...) Bevor sich Juncker also wieder seinen alltĂ€glichen Aufgaben als Kommissionschef widmen konnte, musste er scharfe Kritik einstecken, wirkte am Ende sogar ermĂŒdet, rieb 

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Statement von Gabi Zimmer zur EuropÀischen SÀule sozialer Rechte

Gabi ZimmerPressemitteilungenSoziale SĂ€ule
Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointmentDas Statement auf Deutsch findet sich am Ende der Seite. Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment    The Commission unveiled the first set of initiatives for a European Pillar of Social Rights - a key promise of Juncker’s presidency - in a statement delivered at the European Parliament today. The Social Pillar sets out 20 key principles around three categories: (1) equal opportunities and access to the labour 

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Presseschau: Berufungsurteil im LuxLeaks-Prozess

EurokrisePresseschau
Fabio De Masi war am 15.03.2017 in Luxemburg zur UrteilsverkĂŒndung gegen die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour, RaphaĂ«l Halet und den Journalisten Edouard Perrin, die schmutzige Steuerdeals fĂŒr Konzerne offen legten. Über das Urteil berichtet die Presse und zitiert Fabio De Masi.   03/26/2017 THE WIRE Secret Tax Deals Increased Substantially After Luxleaks, by Ida Karlsson "The LuxLeaks scandal erupted in 2014 and sparked a major global push against generous deals handed to multinationals, which grew even stronger with new 

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