Schlagwort: Jean-Claude Juncker
„Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der DIE LINKE im Europäischen Parlament, den heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof zum Juncker-Plan (EFSI - Europäischer Fond für strategische Investitionen). Dieser Sonderbericht kritisiert die EU-Kommission vor allem für deren …
weiterlesen "Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Europäischen Union mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:
„Können wir wirklich sagen, dass wir die Krise wirklich überwunden haben? Können die Menschen in der EU das Gefühl von sozialer Sicherheit, von Solidarität, von einer echten Gemeinschaft haben? Ich sage klar und deutlich: Nein!“
Mit Blick auf die Krisenpolitik der EU sagte Zimmer: „Der griechische Premierminister Tsipras sagte diese Woche im Europäischen Parlament: …
weiterlesen "Kein Gefühl von sozialer Sicherheit in der EU"
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Was nach den ‚Handelsgesprächen‘ zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz. „Die ‚Sonderregelungen‘, die Trump und Juncker vereinbarten, sind nichts anderes als ein TTIP light.“
Der LINKE-Europapolitiker weiter: „Den internationalen Handelsbeziehungen wird gleich in mehrfacher Hinsicht geschadet. …
weiterlesen "TTIP light"
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Sabine Lösing, Europaabgeordnete und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET), kommentiert den Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am zurückliegenden Wochenende:
„Der Auftritt von Jean-Claude Juncker hatte es in sich. Zuerst einmal klopfte er sich für die bisherigen ‚Erfolge‘ kräftig auf die Schulter: In jüngster Zeit sei «in Sachen Europäische Verteidigungspolitik» mehr erreicht worden, «als in den letzten 20 Jahren.»
Vor …
weiterlesen "Weg frei für den Krieg?"
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Gabriele Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, und Heinz Bierbaum, Sprecher des Gewerkschaftsnetzwerks TUNE (Trade Union Network Europe), erklären zur gemeinsamen Gewerkschaftskonferenz am 27. und 28. September im EU-Parlament:
Im zehnten Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise setzt die EU auf gemeinsame Rüstung und Abschottung der Außengrenzen statt auf sozialen Zusammenhalt und demokratische Reformen. Umso wichtiger ist es, dass die parlamentarische Linke auf EU-Ebene und linke Gewerkschafter*innen …
weiterlesen "Vorrang für Sozialschutz und Arbeitnehmerrechte in der EU!"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, begrüßt die Initiative der Arbeitsminister aus Griechenland und Luxemburg, die sie heute im Europäischen Parlament vorgestellt haben. Damit soll Beschäftigung für junge und Langzeitarbeitslose in den EU-Staaten angekurbelt werden, die unter überdurchschnittlichen Arbeitslosenraten leiden.
„Ich unterstütze den Vorschlag der Stellvertretenden Ministerin Rania …
weiterlesen "Arbeitsminister Griechenlands und Luxemburgs schlagen EU-Plan gegen Langzeitarbeitslosigkeit vor"
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6. Juli 2017
DEUTSCHLANDFUNK
Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen, von Thomas Otto
"Die Wutrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am Dienstag ist beispiellos in der EU-Geschichte. Wir wollten wissen: Wo waren sie denn, die Parlamentarier, denen Juncker vorwarf, dass sie lächerlich seien, weil sie eine Debatte mit dem maltesischen Premier nur zu Wenigen besuchten? 79 der 94 deutschen Abgeordneten haben geantwortet.
...
Fabio De Masi, DIE LINKE.
Es ist richtig, dass bei zentralen Debatten MEPs …
weiterlesen "Presseschau: Junckers Wutrede"
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30. Mai 2017
DEUTSCHE WELLE
Juncker stellt sich Kritik des EU-Parlaments, von Maria Christoph
"Jean-Claude Juncker steht dem Europaparlament Rede und Antwort zum Thema Steuerhinterziehung. Doch statt Einblicke in seine Vergangenheit zu gewähren, versteckt er sich hinter der neuen Rolle als Kommissionschef. (...)
Bevor sich Juncker also wieder seinen alltäglichen Aufgaben als Kommissionschef widmen konnte, musste er scharfe Kritik einstecken, wirkte am Ende sogar ermüdet, rieb …
weiterlesen "Presseschau: Juncker – „Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle“"
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Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointmentDas Statement auf Deutsch findet sich am Ende der Seite.
Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment
The Commission unveiled the first set of initiatives for a European Pillar of Social Rights - a key promise of Juncker’s presidency - in a statement delivered at the European Parliament today.
The Social Pillar sets out 20 key principles around three categories: (1) equal opportunities and access to the labour …
weiterlesen "Statement von Gabi Zimmer zur Europäischen Säule sozialer Rechte"
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Fabio De Masi war am 15.03.2017 in Luxemburg zur Urteilsverkündung gegen die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour, Raphaël Halet und den Journalisten Edouard Perrin, die schmutzige Steuerdeals für Konzerne offen legten. Über das Urteil berichtet die Presse und zitiert Fabio De Masi.
03/26/2017
THE WIRE
Secret Tax Deals Increased Substantially After Luxleaks, by Ida Karlsson
"The LuxLeaks scandal erupted in 2014 and sparked a major global push against generous deals handed to multinationals, which grew even stronger with new …
weiterlesen "Presseschau: Berufungsurteil im LuxLeaks-Prozess"
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