Schlagwort: Europäische Bürgerinitiative
Europäische Bürgerinitiative (EBI) - Wiederaufbau in der Ukraine - Indonesien (Ausgabe 105)Diese zu Ende gehende Tagungswoche des Europäischen Parlaments in Strasbourg hatte es wieder in sich: kontroverse Debatten im Plenarsaal, intensive Verhandlungen zu ausstehenden Gesetzgebungsakten und wichtige Abstimmungen– mit durchaus „durchwachsenen“ Ergebnissen, wie man so sagt.
Nehmen wir den Bericht über die künftige Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Wie bereits im Newsletter der vergangenen Woche informiert, …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel: Vorschau auf die Woche"
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NATO–Luftwaffenmanöver "Air Defender 2023" - Wasserkrise - Europäische Bürgerinitiative (EBI) - Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 2024- 2029 - Ethikgremium (Ausgabe 104)Eine spannende Woche mit den Studientagen in Malmö und Kopenhagen geht zu Ende. Als Fraktion konnten wir viele wichtige Punkte daraus mitnehmen - die Tagesordnung und Schwerpunkte hatte ich ausführlich in der letzten Woche hier umrissen. Es gilt jetzt die Erfahrungen und Informationen auf politischer Ebene anzugehen. Nicht zuletzt gerade nach dem …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel: Vorschau auf die Woche"
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Regionalpolitik & Mehrjähriger Finanzrahmen – Veranstaltungs- und LesetippWir brauchen alle unsere Kraft für die kommenden Wochen, für die Vernunft eines ungewöhnlichen Zusammenhalts, der derzeit darin besteht, sich physisch aus dem Wege zu gehen. Trotzdem müssen wir die politischen Herausforderungen, die der ökonomische und gesellschaftliche Schock der Corona-Krise nach sich zieht, sowie die Langzeitherausforderungen, die den Klimawandel, eine gerechte Digitalisierung und vor allem den Kampf gegen Armut betreffen, zusammenbinden.
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weiterlesen "Martinas Woche_42: Europaparlament tagt wieder online"
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Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die TTIP Verträge geht weiterAm heutigen Freitag, dem 20. Februar 2015, übergab Martina Michels fast 6000 Unterschriften gegen TTIP, dem geplanten Freihandelsvertrag zwischen der EU und den USA. Diese großartige Sammlung hatte unsere Fraktionskollegin, Kateřina Konečná aus Tschechien, in der vergangenen Woche in Strasbourg Martina Michels übergeben, damit sie sie wohlbehütet zu Michael Efler vom "Mehr Demokratie e. V." bringt.
Nach der Ablehnung einer Europäischen …
weiterlesen "TTIP-Unterschriften aus Tschechien in Berlin übergeben"
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Dreitägige Klausur im Land der EU-RatspräsidentschaftEuropäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien
Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Die massive Jugendarbeitslosigkeit in der EU aufgrund der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre wird Schwerpunkt der Beratungen sein, ebenso wie das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP). …
weiterlesen "GUE/NGL zu Studientagen in Italien"
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Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendetDie scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären heute in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet.
Hierzu der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz: "Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat rigoros verkündet, es werde bei Ceta nicht nachverhandelt, ansonsten sei das Abkommen tot. Eine solche Haltung offenbart wenig Souveränität. Angesichts der Tragweite des geplanten Abkommens ist es …
weiterlesen "Bittere Hinterlassenschaft"
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Bündnis kündigt Widerstand an"Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit zu entscheiden wie sie künftig wirtschaften, konsumieren und arbeiten wollen," kritisiert der handelspolitische Sprecher der LINKEN, Helmut Scholz, die Entscheidung der Europäischen Kommission.
Helmut Scholz weiter: "DIE LINKE und die Linksfraktion im Europäischen …
weiterlesen "EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab"
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Artikel im Alstertal Magazin"Was interessiert uns im Alstertal die EU?" Diese Einstellung ist hier sicher nicht selten. Dabei können Vorhaben wie das angestrebte Handelsabkommen TTIP mit den USA auch für uns schwerwiegende Folgen haben. Und beileibe nicht nur gute! Das Alstertal-Magazin sprach mit Hamburger Europaabgeordneten.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter folgendem Link: "Was nützt uns das Abkommen?"
Zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zu "right-to-water"Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht - sollte man meinen.
Rund zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und zwei Milliarden Menschen weltweit wird dieses Grundbedürfnis verwehrt.
Auf den Versuch der EU-Kommission per Konzessionsrichtlinie privaten "Investoren" den zur Wasserversorgung zu erleichtern, reagierte die europaweite Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!« u.a. mit der Forderung die Versorgung mit Trinkwasser und sanitären …
weiterlesen "Alles beim alten!"
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