Schlagwort: Trump
Biden und Harris gewinnen die 46. Präsidentschaftswahlen in den USA – Rechtsstaatsprinzip und Förderpolitik – EU und Mindestlohn – Kultur und LockdownWar und ist Trump nun das Symptom oder eine der Ursachen für eine politische Unkultur, die Antidemokrat*innen und Rassist*innen befördert, Fakenews und Egiosmen heiligt, egal ob frustrierte Beschäftigte aus den ehemaligen Industriehochburgen einem Autokraten zujubeln oder die reichen unter den Unternehmer*innen, die einzig Steuersenkung als politische Strategie kennen, egal wie es …
weiterlesen "Martinas Woche 45_2020: Trump geht, Trumpismus bleibt?"
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Brüssel - Berlin: Holocaust-Gedenken - Brexit - Israel-Palästina - Just Transition Fonds - Kroatische Ratspräsidentschaft und Asyl - Europaausschuss im Bundestag„United in diversity“ stand auf einem Transparent, das ein Abgeordneter in die Höhe hielt, als der Brexit zum 31.01.2020 auch im Europaparlament besiegelt war und spontan die Mitglieder aller Fraktionen die uralte Hymne des Abschieds in Freundschaft, das schottische Volkslied "Auld Lang Syne" sangen.
Die Tagung des "Miniplenums" in dieser Woche begann jedoch mit …
weiterlesen "Martinas Woche 5_2020: Auld Lang Syne – Hymne des Brexit"
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Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament kommentiert Cornelia Ernst, Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments, die erneuten Proteste im Iran und deren blutige Niederschlagung durch das iranische Regime:
„Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche …
weiterlesen "Solidarität mit den Protestierenden im Iran"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL, hat die neuen Strafzölle der USA gegen Agrarexporte aus Airbus-Herstellerländern als „übles Nachtreten gegen die EU nach dem WTO-Urteil gegen Subventionen für Airbus“ bezeichnet. „Unsere Bauern und Bäuerinnen verlieren ihr Einkommen als Strafe für Industriesubventionen – aber auch für falsche WTO-Regeln“, sagte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte am Dienstagabend. Das Parlamentsplenum hatte über die Bewältigung der Folgen der …
weiterlesen "Strafzölle der USA: Übles Nachtreten gegen die EU"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale Handelssystem unterstützen,  gegen Unilateralismus und Protektionismus antreten und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu vielen globalen Herausforderungen als Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 anstreben wollen, ist ein wichtiges Signal. Das bedeutet aber …
weiterlesen "EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich"
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Mittwoch, 3. April 2019. Morgens, kurz nach 10:00 Uhr.
Ich sitze im Altiero Spinelli Gebäude des Europäischen Parlaments, wo sich der Fraktionssaal der Linksfraktion GUE/NGL befindet. Diesmal hat sich eine Genossin für die Fraktionssitzung besonders weit auf den Weg gemacht. Maria Svart, National Director der Democratic Socialists of America (DSA), ist extra aus den USA angereist, um über ihre Arbeit für die DSA, den Ansturm auf die Organisation und den sinkenden Altersdurchschnitt zu berichten.
Es scheint so, als …
weiterlesen "Building transatlantic bridges between international progressive forces"
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Pressemitteilung Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.)
Die EU kann die Handelsgespräche mit den USA wiederaufnehmen und entgegen der Interessen der EU-europäischen und US-amerikanischen Bevölkerung verhandeln. So hat es eine Mehrheit aus Konservativen, Christdemokratie und Liberalen heute im Parlament beschlossen: „Die Strafandrohungen der Trump-Administration haben gewirkt. Erst hat US-Präsident Trump die Welt mit Strafzöllen auf Aluminium und Stahlprodukte überzogen, dann China in einen Handelskonflikt getrieben, unter dem die ganze …
weiterlesen "Konservative kapitulieren vor Trump"
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Helmut Scholz in der Debatte zu den "Empfehlungen fĂĽr die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA"Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.Â
– Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Malmström, Präsident Trump drohte uns kürzlich als Europäische Union: „I will tariff the hell out ouf you“, wenn wir uns nicht auf ein Handelsabkommen zu seinen Bedingungen einlassen. Das klingt wie ein Spruch aus einem schlechten Western. Sie selbst sagten im Spiegel noch vor einem Jahr: „Wir verhandeln erst, wenn Trump uns die Pistole wieder von …
weiterlesen "Kein Mandat fĂĽr diese Verhandlungen"
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President Donald Trump has escalated his divisive and warmongering rhetoric ahead of the NATO summit this week. His calls on European countries to increase defence spending to 2% of GDP are misguided.
They ignore foremost that NATO is a stale organisation. It was not fit for purpose when founded in 1949, fuelling an arms race that pushed the world to brink of nuclear war. It is past its shelf life now, with its illegal military interventions - from Afghanistan to Libya - and renewed confrontation with Russia.
Trump is overlooking what is…
weiterlesen "Trump not welcome: war is no solution to world problems"
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Rede von Helmut Scholz zur Entscheidung der USA, Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängenHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –Â
"Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Vizepräsident! Ja, Herr Katainen, Sie haben völlig recht, dass es bei dieser aktuellen Debatte um den Handelskonflikt um viel mehr geht als nur um die US-Pläne zur Erhöhung von Zöllen auf Stahl und Aluminium. Wir leben in einer globalen Weltwirtschaft, und wir müssen uns ihr stellen, sowohl hinsichtlich der Produktion, des Absatzes, des Verkaufs, des…
weiterlesen "WTO-Schiedsgericht ist der Platz fĂĽr Auseinandersetzung"
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