Schlagwort: Osteuropa

Plenarrede von Helmut Scholz zur Lage in BelarusDie Lage in Belarus war ein Thema auf der Plenartagung des EuropĂ€ischen Parlaments am 12. September 2023. Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST fĂŒr DIE LINKE im EuropĂ€ischen Parlament erklĂ€rte dabei im Plenum: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko ĂŒber die Menschen in Belarus herrscht. Tausende Oppositionelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Medien- und Kulturschaffende, Angehörige 

weiterlesen "Spirale von EntmĂŒndigung, Gewalt und Isolation beenden!"
Margot FriedlÀnder vor ihrer Rede im Europaparlament, 27.1.2022
Margot FriedlÀnder vor ihrer Rede im Europaparlament, 27.1.2022
Plenum – 8. Mai 1945 – 9. Mai 1950/2022 – Treffen der Europapolitischen Sprecher*innenStraßburg und Prag, das Plenum des Europaparlaments und eine Klausur der Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher, standen in der vorigen Woche auf dem Programm. Überdies endete die Woche mit dem 8. Mai, dem Tag, an dem wir die Befreiung vom Hitler-Faschismus, zumindest in Europa, begehen. Angesichts des Krieges in der Ukraine wurde einmal mehr deutlich, dass ritualisierte Mahnungen niemandem nĂŒtzen, wenn die Geschichte im 

weiterlesen "Martinas Woche 18_2022: Plenum in Straßburg vor EuropĂ€ischen Gedenktagen"
EuPoS-Klausur mit Joanna Gwiazdecka, Prag, Mai 2022
EuPoS-Klausur mit Joanna Gwiazdecka, Prag, Mai 2022
„Politische und soziale Lage in Mittel-, Ost- und SĂŒdeuropa“ – Klausur der Europapolitischen Sprecher*innen in Prag, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)Joanna Gwiazdecka, Leiterin der RLS in Prag, gab gleich nach der Eröffnung der Klausur durch Wulf Gallert und Cornelia Ernst einen Überblick ĂŒber die Zusammenarbeit der Stiftung mit linken KrĂ€ften (KSČM, Levica) und Gewerkschaften in Tschechien und blickte dabei zugleich auch in die sĂŒdöstlichen NachbarlĂ€nder. Die Stiftung ist dort mit vielen 

weiterlesen "„Über die EU zu reden, als sei sie der Teufel, ist nicht zeitgemĂ€ĂŸ.“"
Martina Michels im BrĂŒsseler Plenarsaal, September 2020
Martina Michels im BrĂŒsseler Plenarsaal, September 2020
AnlĂ€sslich der heutigen Plenardebatte zur Östlichen Partnerschaft der EU, kommentiert Martina Michels, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung EuroNest und Mitglied der Parlamentarischen Delegation EU-SĂŒdkaukasus, die blinden Flecken der östlichen EU-Nachbarschaftspolitik:  „Auch wir begrĂŒĂŸen und unterstĂŒtzen, dass der Sacharow-Preis in diesem Jahr an die mutige belorussische Opposition geht, die seit Monaten faire Wahlen fordert und damit eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft. Die Symbolik dieses

weiterlesen "EU-SĂŒdkaukasus-Politik: Instrumentell und voller Doppelstandards"
Helmut SCHOLZ
Helmut SCHOLZ
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation fĂŒr die Beziehungen zwischen der EU und Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im EuropĂ€ischen Parlament zu den anhaltenden VerstĂ¶ĂŸen gegen die Menschenrechte, insbesondere die Ermordung von Raman Bandarenka: „Seit den Wahlen versucht Lukaschenko mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Es vergeht kein Tag ohne brutale Vergeltungsmaßnahmen gegen alle, die das nicht lĂ€nger hinnehmen wollen. Raman Bandarenka hat dies nicht ĂŒberlebt und starb an seinen Verletzungen. Seiner Familie und Freund*innen gehört 

weiterlesen "Belarus: Keine Entspannung in Sicht"
Helmut Scholz, Mitglied im parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Moldawien, zum Sieg von Maia Sandu in der zweiten Runde der PrĂ€sidentschaftswahlen in der Republik Moldau: „Ich gratuliere Maia Sandu zum so deutlichen Sieg bei den PrĂ€sidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag. Es ist ein Sieg fĂŒr die Demokratie und zweifellos ein sehr großer Vertrauensvorschuss. Es ist zugleich ein gewaltiger Auftrag an die neue PrĂ€sidentin, endlich demokratisch verlĂ€ssliche VerhĂ€ltnisse herzustellen und die Korruption zu ĂŒberwinden. Erwartet wird von 

weiterlesen "Moldova: Hoffnung auf eine bessere Zukunft"
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Moldau, erklĂ€rt zum heutigen Treffen des 8. Parlamentarischen Assoziationsausschusses: „Die besorgniserregenden Folgen der anhaltenden Covid-19-Pandemie fĂŒr das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Moldau brauchen dringend politische VerstĂ€ndigung der Abgeordneten beider Parlamente. DarĂŒber hinaus rufen Art und Weise, wie die PrĂ€sidentschaftswahlen am 1. November abgehalten werden sollen, Ă€ußerste Besorgnis bei den Europaabgeordneten hervor. Deren Ergebnis wird wichtige 

weiterlesen "Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?"
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im EuropĂ€ischen Parlament zur ‚Situation in Belarus‘ und den anstehenden PrĂ€sidentschaftswahlen am 9. August: „Auch Belarus braucht faire Wahlen, unabhĂ€ngige Medien, freie MeinungsĂ€ußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen. Eine demokratische Aussprache ĂŒber die Neuausrichtung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes mit all seinen BĂŒrger*innen und gesellschaftlichen Strukturen ist ĂŒberfĂ€llig. 

weiterlesen "Europas letzter Diktator: freie und faire Wahlen in Belarus?"
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
Die eingefrorenen Finanzmittel fĂŒr Moldau dĂŒrfen nur freigegeben werden, wenn es deutliche Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes gibt. Das forderte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Dienstagabend in der Parlamentsdebatte zur Situation in Moldau. „Die AnkĂŒndigung der neuen moldauischen MinisterprĂ€sidentin Maia Sandu bei ihrem GesprĂ€ch am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Kampf gegen Korruption, fĂŒr Rechtsstaatlichkeit und fĂŒr Wirtschaftsreformen konsequent fortzusetzen, ist zu begrĂŒĂŸen. Wenn Frau 

weiterlesen "Demokratische Erneuerung Moldaus unterstĂŒtzen"
Ende November wird in BrĂŒssel das Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft der EuropĂ€ischen Union ausgerichtet. „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in LĂ€ndern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und VergĂŒnstigungen an Oligarchen-Gruppen zu verteilen“, kritisierte Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg. „Vor zwei Jahren sollte die Ostnachbarschaftspolitik noch an den RealitĂ€ten 

weiterlesen "EnttÀuschte Nachbarn im Osten"