Schlagwort: Steuerpolitik
„Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den heute vom französischen Finanzminister Bruno Le Maire präsentierten Vorschlag zu einer Digitalsteuer in Frankreich.
Schirdewan weiter: „Hier können Scholz und Co. zeigen, dass sie es mit der Gerechtigkeit ernst meinen. In einem …
weiterlesen "Digitalsteuer: Frankreich legt vor"
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„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das heute stattfindende Treffen der EU-Finanzminister*innen (ECOFIN), bei dem unter anderem der Vorschlag der Kommission zur…
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln"
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„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen. Denn das Prozedere, das die Kommission dafür vorschlägt - die sogenannte Passerelle-Klausel - kann selbst nur mittels Einstimmigkeit angenommen werden. Notorische EU-Steueroasen haben hier somit leichtes Spiel, Fortschritte …
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts"
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Der künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), bisher EU-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug. Dieser geht in die richtige Richtung, hängt aber von der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ab, die gerade bei Steuerfragen in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Eine …
weiterlesen "Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen"
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Die Presse berichtet über die sogenannten Juncker-LeaksNeue Enthüllungen zeigen, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Ministerpräsident von Luxemburg eine stärkere Bekämpfung von Steuervermeidung der EU verhindert hatte. Fabio hatte sich zu den neuen Enthüllungen in einer Pressemitteilung geäußert und den Rücktritt Junckers gefordert. Sowohl deutschsprachige als auch die internationale Presse berichteten.
Deutschsprachige Presse
4. Januar 2017
JUNGE WELT
»Juncker sitzt weiter fest im Sattel« von Simon Zeise
"Als Premier Luxemburgs …
weiterlesen "Presseschau: Juncker-Leaks"
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das EU-FinanzministertreffenIm Vorfeld des EU-Finanzministertreffens hat der deutsche Finanzminister die EU-Parlamentarier scharf angegriffen. Grund für seine Attacke auf die gewählten Europaparlamentarier sind die Initiativen und Vorschläge zur Bekämpfung von Steuertricks in der EU. In der Süddeutschen Zeitung kommt auch Fabio De Masi zu Wort, der Vizevorsitzender im Panamapaper-Untersuchungsausschuss ist.
8. Dezember 2016
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Von Lautsprechern und Demagogen, von Alexander …
weiterlesen "Presseschau: Schäuble greift Europaabgeordnete an"
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Gastbeitrag von Fabio De Masi bei XINGSteuertricks der Konzerne: Wie können wir die faulen Deals stoppen?
Ikea, Apple, Google und Co: Ihnen allen wird nachgesagt, Milliarden am Fiskus vorbeizuschleusen. Damit bringen sie nicht nur viele Länder um ihr Geld, sondern schaden auch dem Wettbewerb.
EU-Staaten konkurrieren um Billigsteuern und ruinieren sich dabei
Auch Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche und Kriminelle
Wenn die EU nicht umsteuert, wird die Wut der Anständigen wachsen
0,005 Prozent. So viel Steuern zahlte…
weiterlesen "„Steuern zahlen ist nur was für die Dummen“"
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23. Februar 2016
MALTA TODAY (Malta)
Ding ding, seconds out on Malta’s fight to stop Brussels’s tax plans, by Matthew Vella
Malta has always insisted it is no tax haven, but it employs a system which allows foreign shareholders to claim a six-sevenths’ refund on their taxed dividends, taxed at the maximum 35%.
...
>>>But another MEP, German Fabio De Masi of the Left Party, has expressed doubts on the effectiveness of the Commission’s proposals because rules on controlled foreign corporations …
weiterlesen "Presseschau: Ding ding, seconds out on Malta’s fight to stop Brussels’s tax plans"
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Das Handelsblatt berichtet über das halbherzige Vorgehen der EU gegen SteueroasenIn der heutigen Ausgabe des Handelsblatt berichtet Ruth Berschens über geheime Protokolle der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex, die zeigen wie halbherzig die EU gegen Steueroasen und Lücken im Unternehmenssteuerrecht vorgeht. Vor allem die europäischen Steueroasen wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg blockieren ein Schließen von Steuerlücken in der EU. Wir dokumentieren hier Ausschnitte aus dem Artikel "Fair ist schwer in …
weiterlesen "Presseschau: Trotz Transparenzversprechen: EU-Steueroasen blockieren im Rat"
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El grupo de la izquierda GUE denuncia a la Comisión Europea tras encargar un informe independiente que concluye que la institución violó la ley comunitaria al denegar actas sobre tributación a grandes firmas desde 1998
La Comisión responde que se han hecho públicos 415 documentos. "En el comité parlamentario estimamos que los documentos solicitados son más de 5.000", responde Fabio de Masi (GUE)
"...El eurodiputado alemán (de origen italiano) Fabio De Masi ha sido el …
weiterlesen "Presseschau: Eurodiputados de izquierdas denuncian a la Comisión por ocultar los tratos fiscales con multinacionales"
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