Schlagwort: Steuerpolitik

‚ÄěFrankreichs Vorsto√ü ist begr√ľ√üenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschl√§ge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem franz√∂sischen Kollegen anschlie√üen,‚Äú kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europ√§ischen Parlament, den heute vom franz√∂sischen Finanzminister Bruno Le Maire pr√§sentierten Vorschlag zu einer Digitalsteuer in Frankreich. Schirdewan weiter: ‚ÄěHier k√∂nnen Scholz und Co. zeigen, dass sie es mit der Gerechtigkeit ernst meinen. In einem ‚Ķ
weiterlesen "Digitalsteuer: Frankreich legt vor"
‚ÄěDer sch√§dliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufh√∂ren. Er ist eine Subvention f√ľr Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro j√§hrlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen,‚Äú kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europ√§ischen Parlament, das heute stattfindende Treffen der EU-Finanzminister*innen (ECOFIN), bei dem unter anderem der Vorschlag der Kommission zur‚Ķ
weiterlesen "Mehrheitsbeschl√ľsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln"
‚ÄěEs ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzur√ľcken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Abl√∂sung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschl√ľsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen. Denn das Prozedere, das die Kommission daf√ľr vorschl√§gt - die sogenannte Passerelle-Klausel - kann selbst nur mittels Einstimmigkeit angenommen werden. Notorische EU-Steueroasen haben hier somit leichtes Spiel, Fortschritte ‚Ķ
weiterlesen "Mehrheitsbeschl√ľsse bei Steuerfragen: Viel L√§rm um nichts"
Der k√ľnftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), bisher EU-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europ√§ischen Parlaments zu Geldw√§sche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Eind√§mmung von Mehrwertsteuerbetrug. Dieser geht in die richtige Richtung, h√§ngt aber von der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ab, die gerade bei Steuerfragen in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Eine ‚Ķ
weiterlesen "Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen"
Die Presse berichtet √ľber die sogenannten Juncker-LeaksNeue Enth√ľllungen zeigen, dass Kommissionspr√§sident¬†Jean-Claude Juncker als Ministerpr√§sident von Luxemburg eine st√§rkere Bek√§mpfung von Steuervermeidung der EU verhindert hatte.¬†Fabio hatte sich zu den neuen Enth√ľllungen in einer Pressemitteilung ge√§u√üert und den R√ľcktritt Junckers gefordert. Sowohl deutschsprachige als auch die internationale Presse berichteten. ¬† Deutschsprachige Presse 4. Januar 2017 JUNGE WELT ¬ĽJuncker sitzt weiter fest im Sattel¬ę von Simon Zeise "Als Premier Luxemburgs ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Juncker-Leaks"
Die S√ľddeutsche Zeitung berichtet √ľber das EU-FinanzministertreffenIm Vorfeld des EU-Finanzministertreffens hat der deutsche Finanzminister die EU-Parlamentarier scharf angegriffen. Grund f√ľr seine Attacke auf die gew√§hlten Europaparlamentarier sind die Initiativen und Vorschl√§ge zur Bek√§mpfung von Steuertricks in der EU. In der S√ľddeutschen Zeitung kommt auch Fabio De Masi zu Wort, der Vizevorsitzender im Panamapaper-Untersuchungsausschuss ist. ¬† 8. Dezember 2016 S√úDDEUTSCHE ZEITUNG Von Lautsprechern und Demagogen, von Alexander ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Schäuble greift Europaabgeordnete an"
Gastbeitrag von Fabio De Masi bei XINGSteuertricks der Konzerne: Wie k√∂nnen wir die faulen Deals stoppen? Ikea, Apple, Google und Co: Ihnen allen wird nachgesagt, Milliarden am Fiskus vorbeizuschleusen. Damit bringen sie nicht nur viele L√§nder um ihr Geld, sondern schaden auch dem Wettbewerb. ¬† EU-Staaten konkurrieren um Billigsteuern und ruinieren sich dabei Auch Deutschland ist ein Paradies f√ľr Geldw√§sche und Kriminelle Wenn die EU nicht umsteuert, wird die Wut der Anst√§ndigen wachsen 0,005 Prozent. So viel Steuern zahlte‚Ķ
weiterlesen "„Steuern zahlen ist nur was f√ľr die Dummen“"
23. Februar 2016 MALTA TODAY (Malta) Ding ding, seconds out on Malta’s fight to stop Brussels’s tax plans, by Matthew Vella Malta has always insisted it is no tax haven, but it employs a system which allows foreign shareholders to claim a six-sevenths’ refund on their taxed dividends, taxed at the maximum 35%. ... >>>But another MEP, German Fabio De Masi of the Left Party, has expressed doubts on the effectiveness of the Commission’s proposals because rules on controlled foreign corporations …
weiterlesen "Presseschau: Ding ding, seconds out on Malta’s fight to stop Brussels’s tax plans"
Das Handelsblatt berichtet √ľber das halbherzige Vorgehen der EU gegen SteueroasenIn der heutigen Ausgabe des¬†Handelsblatt berichtet¬†Ruth¬†Berschens¬†√ľber geheime Protokolle der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex, die zeigen wie¬†halbherzig die EU gegen Steueroasen und L√ľcken im Unternehmenssteuerrecht vorgeht. Vor allem die europ√§ischen Steueroasen wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg blockieren ein Schlie√üen von Steuerl√ľcken in der EU. Wir dokumentieren hier Ausschnitte aus dem Artikel "Fair ist schwer in ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Trotz Transparenzversprechen: EU-Steueroasen blockieren im Rat"
El grupo de la izquierda GUE denuncia a la Comisi√≥n Europea tras encargar un informe independiente que concluye que la instituci√≥n viol√≥ la ley comunitaria al denegar actas sobre tributaci√≥n a grandes firmas desde 1998 La Comisi√≥n responde que se han hecho p√ļblicos 415 documentos. "En el comit√© parlamentario estimamos que los documentos solicitados son m√°s de 5.000", responde Fabio de Masi (GUE) "...El eurodiputado alem√°n (de origen italiano) Fabio De Masi ha sido el ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Eurodiputados de izquierdas denuncian a la Comisión por ocultar los tratos fiscales con multinacionales"