Schlagwort: Streikrecht

zum Treffen der Finanzminister der Eurozone"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem H√∂hepunkt der Krise. Wir brauchen endlich √∂ffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchf√ľhrung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) √ľber das Investitionspaket und die Bankenabgabe. Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung ‚Ķ
weiterlesen "Junckers kreative Buchf√ľhrung – Geschenke f√ľr Gro√übanken"
Interview mit Fabio De Masi auf WDR5Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterst√ľtzungspolitik der EU f√ľr Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verh√§ltnis zur Wirtschaftskraft sind nicht gesunken, sondern gestiegen", so der EU-Politiker der Linkspartei. "In so einem Umfeld kann man nicht auf die Beine kommen." Das Versprechen von drei Prozent Wachstum sei unrealistisch; selbst Deutschland taumele am Rande der Rezession. "Und es ist ja so: Wenn ich einen Kredit bedienen will, muss‚Ķ
weiterlesen "„Verm√∂gensabgabe f√ľr Million√§re notwendig“"
FolderJetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln √ľber ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen √ľber ein √§hnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Besch√§ftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards aber auch die staatliche F√∂rderung von Kultur und Bildung sollen als ‚ÄěHandelshemmnisse‚Äú abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem gro√üe Konzerne, die Mehrheit verliert. Geheimprojekt Freihandel Die‚Ķ
weiterlesen "TTIP und CETA stoppen!"
Eine verpasste Chance f√ľr entsandte Arbeitnehmer.Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament √ľber die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein vorl√§ufiger "Deal" verk√ľndet: ¬† Der Besch√§ftigungsausschuss werde √ľber den Text abstimmen, den der Ausschuss der St√§ndigen Vertreter (AST/ COREPER) an diesem Mittwoch (5.3.) abstimmen wird. Thomas H√§ndel, zust√§ndiger Berichterstatter der Europ√§ischen Linken, dazu:‚Ķ
weiterlesen "Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!"
H√§nde weg vom Streikrecht!Eine Erkl√§rung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE. Zu Recht demonstrieren heute in Stra√üburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europ√§ischen Parlaments. DIE LINKE. im Europaparlament unterst√ľtzt den heutigen Protest ausdr√ľcklich. Seit Jahren k√§mpfen wir an der Seite der Gewerkschaften und VerbraucherInnen gegen Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen. F√ľr DIE LINKE. geh√∂rt die Eisenbahn mit all ihren Leistungen zur ‚Ķ
weiterlesen "NEIN zum 4. Eisenbahnpaket"
Wir als LINKE. im Europ√§ischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen G√ľtern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten f√ľr alle Menschen frei und kostenlos zug√§nglich sein. Diese Bereiche umfassen f√ľr uns soziale, kulturelle und wirtschaftliche Dienstleistungen und G√ľter, wie die Versorgung mit Wasser, Strom, Internet und Wohnraum aber auch die M√ľll- und Abwasserentsorgung, der √∂ffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, ‚Ķ
weiterlesen "Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge"
Linke fordert Parlaments-Klage gegen Troika-AuflagenDie Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programml√§ndern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Bis Freitag dieser Woche blieb den Abgeordneten ihre Positionen und Forderungen zum Untersuchungsbericht einzureichen.¬† Der Vertreter der Linksfraktion im Untersuchungsteam J√ľrgen Klute zieht aus der bisherigen Untersuchungsarbeit ‚Ķ
weiterlesen "‚ÄěUntersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“"
J√ľrgen Klute im ND-Interview mit Katja Herzberg.nd: Im Herbst hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Untersuchung der Arbeit der internationalen Gl√§ubigertroika begonnen. Was ist das Ziel und warum findet sie jetzt statt? Klute: Ziel ist es, sowohl die Wirkung der Troika-Ma√ünahmen zu untersuchen als auch den Prozess, in dem sie zustande gekommen sind. Der ist v√∂llig intransparent verlaufen und ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle. Der Wirtschaftsausschuss hat schon fr√ľh damit begonnen, Gespr√§che mit den ‚Ķ
weiterlesen "Troika-Untersuchungsbericht: Zeit f√ľr eine Zwischenbilanz"
Internet-Talk der LINKEN im Europaparlament vom 27. November 2013Die europäische Beschäftigungspolitik gleicht einem heidnischen Ritual: je schlimmer die Ergebnisse, um so lauter und länger die Beschwörungsformeln. Die "Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 75 %" und die "Jugendgarantie" sind nur zwei Beispiele von Vielen. Die Bilanz der europäischen Beschäftigungspolitik wird von Tag zu Tag schlechter: Verschärfte Ausbeutung und wachsende Armut sind die Ergebnisse.  Fast ein Viertel der Menschen in Europa sind arm oder stark …
weiterlesen "Europa alternativ: Von GUTER ARBEIT keine Spur"