Schlagwort: Ukraine
In einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments zu "1000 Tage seit Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine durch Russland" sprach heute um 11 Uhr Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, gefolgt von einer Debatten aller Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament.
Für die Fraktion The Left sprach Martin Schirdewan, unser Fraktionsvorsitzender, und betonte, angesichts der weit über 10.000 zivilen Opfer, der entsetzlich vielen getöteten Soldaten und der Verwüstungen, die der Krieg Putin bisher …
weiterlesen "Das Recht des militärisch Stärkeren darf sich niemals durchsetzen!"
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Nora SchüttpelzNora Schüttpelz
9. Kohäsionsbericht vorgestellt
Highlight der letzten Beratung des Ausschusses für regionale Entwicklung in dieser Legislaturperiode war die Aussprache mit der für Kohäsion und Reformen zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira. Erörtert wurden Erfolge der Kohäsionspolitik während der Legislaturperiode 2019–2024 sowie der 9. Kohäsionsbericht.
Die EU und ihre Städte, Gemeinden und Regionen standen schon zu Beginn der Legislaturperiode vor großen Herausforderungen. Besonders dem Klimawandel, …
weiterlesen "REGI NEWs April: 9. Kohäsionsbericht, EU-Haushalt und Erweiterung, EU-Fördermitteltipps"
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Plenartagung – Ukraine – Medienfreiheit – Künstliche Intelligenz – Regionalpolitik – Wohnen – Frauentag – Sicherheit
Wir dokumentieren diesmal zwei volle Wochen Europapolitik. Sowohl Entscheidungen in Brüssel, die der Europäische Rat und die Kommission vorantrieben, als auch solche, die das Plenum vergangene Woche in Straßburg traf, werden mit viel Hintergrundinformation und einer kleinen Vorausschau komplettiert. Man wird das Gefühl nicht los, dass noch einiges vor der kommenden …
weiterlesen "Martinas Woche 10/11_2024: Die EU inmitten merk- und denkwürdiger Weichenstellungen"
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EU-Erweiterung – Ukraine – Kritische Rohstoffe – Geoblocking – Israel/Gaza – Mehrjähriger Finanzplan nach 2027 – Besuch in Straßburg
In Straßburg fand das letzte Plenum in diesem Jahr statt und in Brüssel trafen sich die Regierungsvertreter*innen zu einem denkwürdigen Gipfel, bei dem der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kurz vor die Tür geschickt wurde, damit man die Einstimmigkeit für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hinbekommt. Doch diese, eher geopolitisch getroffenen …
weiterlesen "Martinas Woche 50_2023: Plenum in Straßburg – Ratsgipfel in Brüssel"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 20. bis 23. November 2023 in StraßburgPressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 21. November 2023, 11:30 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
- Cornelia Ernst, MdEP, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Netto-Null-Industrie-Gesetz‘
Debatte Montag, 20. November, ab ca. 19.30 Uhr - Abstimmung Dienstag, 21. November, ab 12 Uhr
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weiterlesen "Plenarfokus November 2023"
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Miniplenum mit Cate Blanchett und Erweiterungspolitik – Handreichung EU-Kommunen – REGI-News mit Ukrainehilfen, Autoindustrie-Umbau und Kohäsionspolitik nach 2027
In Brüssel fand in der vergangenen Woche das sogenannte Miniplenum statt, in welchem zwischen den Plenartagungen in Straßburg an zwei Tagen Debatten aufgesetzt und auch Abstimmungen getätigt werden. Dieses Mal hatte das Plenum einen besonderen Auftakt durch die Rede der Schauspielerin Cate Blanchett. In dieser Woche hat …
weiterlesen "Martinas Woche 44/45_2023: Glanz im Europaparlament – Cate Blanchett mahnt humane Migrationspolitik an"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament verurteilt Putins Krieg und fordert diplomatisches Engagement für einen Frieden.
Auch DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat es in der Vergangenheit versäumt, die Situation in Russland in ihrer Komplexität zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Die Außenpolitik eines Staates ist nicht von ihrem inneren Bezugssystem zu trennen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat seit vielen Jahren den Zustand der Demokratie und die Verletzung grundsätzlicher Menschenrechte und …
weiterlesen "Russlandbeziehungen und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine"
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STEP – Kampf gegen Armut – Ukraine-Aufbauhilfen – Angriffe der Hamas in Israel/Lage im Gaza-Streifen
Diese Woche in Straßburg war nicht einfach, u. a. weil das Verständnis des Nah-Ost-Konfliktes zu unüberbrückbaren Positionierungen innerhalb unserer Fraktion führte und dann auch in ihren offenen Gegensätzen den Plenarsaal erreichten. Das Bemühen um eine gemeinsame Sprache hat viele tagelang beschäftigt, ohne Erfolg. Die Debatten werden also …
weiterlesen "Martinas Woche 42_2023: Hamas’ Angriffe in Israel: „Die Rede heute fällt mir schwer…“ – Rückblick auf die Plenarwoche"
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Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Beitrittsperspektive für Moldau:„Es ist richtig, jetzt gemeinsam mit Moldau den Weg in die EU abzustecken. Die Bürgerinnen und Bürger Moldaus unterstützen mit großer Mehrheit den Beitritt zur EU, wie er von der Regierung 2022 beantragt wurde. Aber der Beitrittsprozess darf nicht in einen geostrategischen Wettlauf abgleiten. Auch wenn der Krieg Russlands in der Ukraine komplizierteste Rahmenbedingungen zur Folge…
weiterlesen "EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des Europäischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs:„Das außenpolitische Agieren der EU-Spitzen wirkt zunehmend schlafwandlerisch. Der russische Überfall auf die Ukraine hat zunehmend nachhaltig destabilisierende Auswirkungen auf die gesamte internationale Staatenordnung. Die Unterstützung unserer ukrainischen Nachbarn ist richtig und alternativlos. Zugleich ist der Rückzug ins …
weiterlesen "Falscher Rückzug ins transatlantische Schneckenhaus"
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