Schlagwort: Soziales
Heißer Herbst – Landtagsfraktionsklausur Sachsen-Anhalt – Volksstimmefest Wien – Chiles Verfassungsprozess - Energiekrise und Proteste – VeranstaltungstippsGestern Abend kam Martina aus Wien vom Volksstimmepressefest zurück und hatte von dort schon ein riesiges Problembündel im Gepäck angesichts der Demonstration in Prag am vergangenen Samstag, bei der über 70.000 Menschen vor allem gegen die Regierungspolitik auf die Straße gingen. Doch es kam bei den Protesten zu einem …
weiterlesen "Martinas Wochen 35-36: Zwischen Wörlitz und Wien – Sozialproteste, Politik und Verabredungen"
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Martina Michels war Gast der Klausur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-AnhaltIn der letzten Woche des August fuhr Martina erneut nach Sachsen-Anhalt, geradewegs in das Gartenreich Dessau-Wörlitz. In unmittelbarer Nähe zum Schloss Wörlitz tagte die Landtagsfraktion der LINKEN Sachsen-Anhalts und hatte Martina als ihren ständigen Gast geladen, damit die europäische Perspektive der Landtagspolitik auch aus Brüsseler Sicht vertreten ist. Nach der regulären …
weiterlesen "Europa vor Ort: Sozialproteste nach rechts abgrenzen und die sozial-ökologische Transformation in der Region planen"
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„Die Minimalanforderung an ein seriöses Vorsorgeprodukt ist, dass man das, was man einbezahlt hat, auch wieder rausbekommt. Dies erfüllt der heute vom Ausschuss angenommene Text nicht“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments (ECON) zu PEPP – dem Paneuropäischen Rentenprodukt.
Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL für das Dossier weiter: „Mit diesem Vorschlag wird Verbrauchern…
weiterlesen "PEPP: Schön für die Finanzindustrie, gefährlich für Anleger"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im Beschäftigungsauschuss des EU-Parlaments, zum EuGH-Urteil in der Rechtssache Porras Guisado vs. Bankia S.A. (C-103/16):
„Schwangere sollten stets besonders arbeitsrechtlich geschützt sein. Das EU-Recht setzt Standards, damit solche Grundrechte der Arbeitnehmer*innen nicht dem Standort-Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zum Opfer fallen. Das EuGH-Urteil gegen Frau Porras Guisado bedeutet, dass das EU-Recht Schwangere nicht mehr …
weiterlesen "„Wenn das EU-Recht schwangere Arbeitnehmerinnen nicht schützt, müssen wir es ändern“"
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21. Februar 2016
GREEK REPORTER (Griechenland)
Greek Labor Min Katrougalos Optimistic First Program Review to Be Completed by March 27, by A. Makris
"...Katrougalos, who participated in a conference on the prospects for cooperation on employment organized in Erfurt, Germany by the Prime Minister of Thuringia, Bodo Ramelow (Die Linke/the Left Party), in collaboration with the president of the Committee on Employment and Social Affairs of the European Parliament Thomas Handel (Die Linke), he stressed that there is great interest…
weiterlesen "Presseschau: Griechischer Arbeits- und Sozialminister in Brüssel"
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Hearing für Sozialpartner in Brüssel: Thomas Händel stellt BedingungenGewerkschaften und Wirtschaftsverbände aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten waren am Dienstag dieser Woche zur TTIP-Konferenz nach Brüssel eingeladen. Thomas Händel (Die LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses (EMPL), bekräftigte in einem Statement seine Skepsis: "Globalisierter Handel darf nicht zum grenzen- und gnadenlosen Freihandel werden."
Freihandelsabkommen gingen meist zu Lasten von Schwächeren. TTIP dürfe darum nicht mit einer "Ja, aber"-Haltung durchgewunken …
weiterlesen "TTIP: die Skepsis bleibt"
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Der Ausblick der Kommission auf 2016Im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments (EMPL) standen am Dienstag in Brüssel zwei besonders wichtige Themen auf dem Plan: Der Ausblick der Kommission auf 2016 ist mit der Frage verbunden, ob die Kommission den Ernst der Lage in Europa angesichts wachsender Armut und zunehmender Migration begriffen hat und was von den Ankündigungen bleiben wird. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach in der Sitzung vom "sozialsten Programm seit Jahren", blieb Details jedoch schuldig.
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weiterlesen "Das vermeintlich sozialste Kommissions-Programm seit Jahren"
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Heute ist der internationale "Tag der Guten Arbeit" - Thomas Händel nimmt die EU-Kommission beim Wort.Der 7. Oktober ist der Welttag der menschwürdigen Arbeit. Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament (EMPL), fordert die EU-Kommission auf, ihre Versprechen wahr zu machen: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das fordern wir ein!" Soziale Mindeststandards und gleiche Rechte müssten überall in Europa für sämtliche Beschäftigten gelten, so Händel. "Es gibt viel …
weiterlesen "Menschenwürdige Arbeit überall in Europa"
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Der Europäische Gerichtshof hat die die Arbeitszeit-Rechte von Arbeitnehmern in einem aktuellen Urteil bestätigt. Die Fahrten von Beschäftigten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des jeweiligen Arbeitstages sind zu bezahlende Arbeitszeit. Im vorliegenden Fall ging es um Beschäftigte ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort.
Thomas Händel, Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) begrüßt diese Entscheidung: „Die europäische Arbeitszeitrichtlinie zielt in erster Linie auf den Gesundheitsschutz…
weiterlesen "Fahrzeit ist Arbeitszeit"
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Das Europäische Parlament hat heute den Bericht "Die städtische Dimension der EU-Politikfelder" (2014/2213(INI) nach der gestrigen Debatte zur Kohäsionspolitik angenommen.Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss, erklärt dazu:
Heute wurde der Bericht der Sozialdemokratin Kerstin Westphal, der sich mit der städtischen Dimension Europäischer Politikfelder beschäftigt, angenommen. Zwar hat der Berichterstatterin liebstes Kind, eine Ombudsfrau oder ein Ombudsmann für Städte, den Bericht nicht …
weiterlesen "Die moderne integrationsfähige Stadt wird zur Zeit auf den Bahnhöfen ausdiskutiert"
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