Europäische Struktur- und Investitionsfonds
„Die Kuh ist noch nicht vom Eis, es besteht Grund zur Sorge, dass EU-Fördermittel im Herbst ausgesetzt werden“, sagt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament.
Die EU-Kommission hatte am 27. Juli den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, Portugal und Spanien keine Strafzahlungen für das Überschreiten der Defizitgrenze aufzuerlegen. Richtig so, dies hätte deren Schulden schließlich auch nicht reduziert.
Artikel 23 der Rahmenverordnung über die …
weiterlesen "Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden"
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Auch der Ausschuss für Regionale Entwicklung traf sich in dieser Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Gleichwohl wurde noch längst nicht auf Urlaubsprogramm geschaltet. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine erste Aussprache zum Initiativbericht „Der richtige Förder-Mix für Europas Regionen: Finanzinstrumente und Zuschüsse der EU-Kohäsionspolitik ins Verhältnis setzen“. Dahinter steckt, dass es immer mehr so …
weiterlesen "Regionalausschuss berät über Strukturfonds und Finanzinstrumente, EU-Haushalt 2017, Europäisches Semester, Sanktionen gegen Portugarl und Spanien"
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Terror nicht mit Angst, Wut und Gegen-Terror bekämpfen!
Ein Schwerpunkt der Plenartagung in dieser Woche waren natürlich die terroristischen Anschläge, die kürzlich Paris, Tunis und Bamako erschütterten und weitere, die sich andernorts in den vergangenen Monaten häuften. Die Linksfraktion GUE/NGL machte deutlich, dass es für solche Gewalttaten gegen Menschen, gegen die Werte der Weltgemeinschaft, gegen alles, was unser zivilisatorisches Zusammenleben ausmacht, keine Entschuldigung oder Rechtfertigung geben kann. Zugleich stellten die Europaabgeordneten den Gewinn an …
weiterlesen "Martinas Woche 48"
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► Plenartagung in Strasbourg
Netzneutralität und Roaminggebühren: Versprochen - Gebrochen
Für europapolitische Schlagzeilen sorgte in dieser Woche vor allem die Abstimmung über einen Bericht zum "Binnenmarkt für elektronische Kommunikation". Behauptet wird dabei, Netzneutralität sei nun gesichert und Roaminggebühren abgeschafft. Was man davon glauben kann und was alles lieber nicht, ist nachzulesen in Martinas Pressemitteilung , Hintergrund und der Presseschau .
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016: Mutloses Reparaturprogramm
"Den vielen brauchbaren…
weiterlesen "Martinas Woche 44"
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Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Regionalpolitik, zur Annahme der Änderungen zur Strukturfondsverordnung für Griechenland.
"Ich begrüße diese rasche Übereinkunft zwischen Parlament, Rat und Kommission. Trotzdem wäre es falsch zu behaupten, es ginge um Geschenke an Griechenland. Es handelt sich hier vielmehr um eine kurzfristig sinnvolle Korrektur einer ineffektiven EU-Förderpolitik.
Nachdem die EU-Kommission im Schnellverfahren sinnvolle Änderungen der Vergabe von Fördermitteln, zum Beispiel …
weiterlesen "Kohäsionspolitik effektiver machen – nicht nur für Griechenland"
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Anlässlich der Aussprache mit EU-Kommissar Jyrki Katainen zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (Juncker-Investitionsplan) im Plenum des Europaparlaments wie auch im Europaausschuss des Bundestags erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels:
"Der Kommissar konnte auf offene Fragen zum Investitionsplan keine klaren Antworten geben, unsere Bedenken haben sich damit leider noch verschärft."
Die Sprecherin für Regional-, Medien- Kulturpolitik der LINKEN. im Europaparlament erläutert:
"Das ganze ist zur Zeit eine Einladung zur …
weiterlesen "Juncker-Plan mit vielen Fragezeichen"
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"Stürzt die Götter vom Olymp"
Highlight dieser Woche war natürlich der Besuch von Manolis Glezos in Berlin. Der griechische Volksheld und Europaabgeordnete begeisterte 300 Gäste. Ein ausführlicher Veranstaltungsbericht hier.
Ausschuss für Regionale Entwicklung
Schwerpunkte der Beratung des REGI-Ausschusses in dieser Woche waren Aussprachen mit der Kommissarin Corina Cretu sowie mit der Lettischen Ratspräsidentschaft, vertreten durch den lettischen Finanzminister Jänis Reirs, zu den im laufenden Halbjahr anstehenden politischen Prioritäten. Wichtigstes Vorhaben ist…
weiterlesen "Martinas Woche KW4"
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Europaparlament billigt Sparpaket für Strukturfonds, Bildung und KulturZur Abstimmung über den EU-Haushalt 2015 erklärt Martina Michels, regional- und kulturpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament:
"De facto bedeutet der Haushaltskompromiss, dass 2015 wieder weniger Geld für die Kohäsionspolitik, also die Strukturfonds sowie für die Bildungs- und Kulturförderprogramme Erasmus+ und Kreatives Europa zur Verfügung stehen wird."
Noch im Oktober hatte das Parlament 146 Mrd. Zahlungsermächtigungen gefordert. dabei handelt es sich um das …
weiterlesen "Haushaltskompromiss ist unseriös!"
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Geplantes Investitionspaket der EU-Kommission"Problematisch sind nicht in erster Linie fehlende private Investitionen, sondern die mangelnde Nachfrage durch gesunkene Kaufkraft der privaten Haushalte", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, das geplante Investitionspaket der EU-Kommission. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 18. und 19. Dezember wollen diese über die Investitionsmaßnahmen diskutieren.
Gabi Zimmer weiter: "Kürzungsdiktate haben Staatsausgaben gesenkt, Löhne und Renten verringert, Binnennachfrage …
weiterlesen "Junckers Luftnummer"
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Wieder weniger Geld für Kohäsion, Bildung und KulturDas Plenum des EU-Parlaments wird am Mittwoch dieser Woche darüber abstimmen, ob es den Kompromiss zum EU-Haushalt 2015 billigt. De facto würde dann 2015 weniger Geld als 2014 für die Kohäsionspolitik (Strukturfonds) sowie auch Bildungs- und Kulturpolitik (Erasmus+, Kreatives Europa) zur Verfügung stehen. Diese Kürzungen wollen die linken Europaabgeordneten nicht mittragen. Befürchtet werden außerdem weiter Kürzungen zugunsten des "Juncker-Pakets". Auch die in einem Nachtragshaushalt vereinbarte Summe für…
weiterlesen "Infoblatt EU-Haushalt 2015"
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