TiSA & Co.
Roundtable debate on struggles against corporate impunity in Ecuador and prospects for a UN Binding Treaty on Business and Human Rights
When: 7 November 2023 (17.00 - 18.30)
Where: in the European Parliament (Brussels) - Treves 9V 40
Host: MEP Helmut SCHOLZ (THE LEFT)
Topics: Chevron Texaco case, protection of the Yasuní National Park, negotiations on the UN Binding Treaty on Business and Human Rights, Trade and Sustainability under the Trade Agreement between the EU and Colombia, Peru and Ecuador
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weiterlesen "Ecuador: What’s next for ecological justice and human rights?"
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Plenarrede von Helmut Scholz in der Aussprache zu neuen Handelsabkommen für Nachhaltigkeit, Wachstum und strategische Autonomie der EUNeue Handelsabkommen braucht die EU?
In der Plenarsitzung vom 4. Oktober 2023 tauschten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments über den Bedarf neuer Abkommen zur Förderung von nachhaltigem Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der EU aus.
Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion THE LEFT forderte, die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen…
weiterlesen "Schluss mit dem Wettlauf um neue Handelsabkommen – Fairer Handel muss allen nutzen"
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Plenarrede von MdEP Helmut Scholz zum Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen ZwangAm 3. Oktober 2023 hat das EU-Parlament die Einrichtung eines handelspolitischen Schutzinstruments gegen wirtschaftlichen Zwang von Drittländern beschlossen. Der Handelsexperte der Linken MdEP Helmut Scholz kritisierte im Plenum die Ausgestaltung des Instruments:
"Das handelspolitische Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist zweifellos wichtig. Es zeigt aber auch – und hier muss ich Wasser in den Wein gießen – deutlich, wie Rat und Kommission Handelspolitik …
weiterlesen "Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?"
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Geschäftsordnung des EU-Parlaments - Wirtschaftspartnerschaft mit Kenia - Renaturierungsgesetz - SeenotrettungLiebe Leser*innen,
sicherlich fordert die aktuelle Hitzewelle in ganz Europa Ihnen auch einiges ab – und ich kann nur hoffen und wünschen, dass Sie gesund durch diese heißen Tage kommen. Und sicherlich sind Sie in der nun zu Ende gehenden Woche auch schon ins Schwitzen gekommen? Für die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Am vergangenen Montag stellten sie ihre Koffer in …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 109, 14. Juli 2023"
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Rede von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zum Ergebnis des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC):"Herr Präsident, werte Vizepräsidenten! Die Gespräche der Delegation des Handelsausschusses unseres Hauses letzte Woche in Washington verdeutlichten, der TTC ist der gegenwärtig wohl wichtigste wahrnehmbare beiderseitige Versuch, die Zusammenarbeit USA-EU neu zu ergründen.
Zugleich ist klargeworden: Das wichtigste Thema für die USA sind die USA – Buy American. Das…
weiterlesen "TTC muss Dialogforum für Nachhaltigkeit und für Überwindung von Armut sein"
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Das Handelsabkommen EU - Mercosur wird zum Brandbeschleuniger im Amazonasgebiet.Wir wissen alle, dass die öffentliche Meinung in der Europäischen Union das Mercosur-Freihandelsabkommen mehrheitlich ablehnt. Demokraten sollten das endlich anerkennen.
Der Hauptgrund ist die gnadenlose Abholzung des Regenwaldes in Brasilien. Bolsonaro und die skrupellosen Profiteure hinter ihm begehen vor unseren Augen ein Verbrechen am für den Klimaschutz so wichtigen Amazonasregenwald. Dort lebende Menschen werden gezielt …
weiterlesen "Helmut Scholz: Machen wir uns nicht zu Mittätern bei der Zerstörung des Regenwaldes!"
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Die neue EU-Handelsstrategie schwankt zwischen neuer Nachhaltigkeitsprämisse und altem Anspruchsdenken.Herr Vize-Präsident,
Ich bin von Ihrer neuen Handelsstrategie positiv überrascht. Ich merke, dass Sie und die Generaldirektion Handel zugehört haben - den sozialen Akteuren, der Fridays for Future-Bewegung und uns - und verstanden haben, dass Nachhaltigkeit enorm wichtig für unsere Gesellschaft und unsere Handelsbeziehungen ist. Gleich im zweiten Absatz betonen Sie die Verpflichtung, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten …
weiterlesen "Helmut Scholz: neue EU Handelsstrategie birgt Licht und Schatten"
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Beitrag zur Debatte des EP-Handelsausschusses über CAI - das Investitionsabkommen EU-ChinaDanke, Herr Vorsitzender,
Das Investitionsabkommen mit der Volksrepublik China ist politisch wichtig. Wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, eine neue Balance für eine multipolare Weltordnung zu finden, in der sich auch die bedeutende Macht China willkommen fühlt.
China ist für uns ein wichtiger Partner, ohne den wir die großen Aufgaben der Menschheit nicht bewältigen können. …
weiterlesen "Helmut Scholz: Wirtschaftliche Beziehungen zu China mit einem gemeinsam vereinbarten Regelwerk versehen"
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Plenarrede von Helmut Scholz zur Debatte über die Umsetzung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen EU und UkraineVideo der Rede
Frau Präsidentin, Herr Vize-Präsident,
Kollege Gahler, ich stimme Ihnen in der Quintessenz zu: Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine braucht eine kritisch-konstruktive, umfassende Überarbeitung.
Wir müssen prüfen, warum nicht eingetreten ist, was sich eine Mehrheit der Ukrainischen Bevölkerung von dem Abkommen versprach. Ihr Alltag, …
weiterlesen "Scholz: „Behandeln wir unsere östlichen Nachbarn nicht länger wie Europäer zweiter Klasse.“"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion THE LEFT, kommentiert die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse, den sogenannten „Lobster Deal“ zwischen der EU und USA:
„Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl. Vorher hatte sie in den Umfragen deutlich zurückgelegen. Dadurch hat der gewählte Präsident Joe Biden eine mögliche Mehrheit im Senat verloren. War es das wert?“
„Die Schützenhilfe der EU-Kommission kam ohne Not, als sie …
weiterlesen "Mini-Deal mit großen Folgen"
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