Schlagwort: Fiskalpakt
Anlässlich der Kritik an den Vorstößen des neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Eurozone erklärt der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament Fabio De Masi:
„Sowohl die Bundesregierung als auch Macron liegen falsch. Macron und die Bundesregierung spielen Wahlkampf-Tennis vor den Parlamentswahlen in Frankreich und Deutschland. Die Eurokrise wird weder durch eine Fortsetzung der Kürzungspolitik überwunden noch durch einen europäischen Finanzminister. Der …
weiterlesen "Macron vs. Bundesregierung: Ein falsches Spiel"
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Fabio de Masi, DIE LINKE. im Europaeischen Parlament: Herr Draghi, hat mit „whatever it takes“ die Finanzmärkte beruhigt und die Börsen entzückt.
Die faulen Kredite im italienischen Bankensystem, und der Versuch den Giftmüll mit viel Lametta an die Steuerzahler abzustoßen, zeigt aber: Die Euro Krise geht weiter. Für die Mehrheit ist jeden Tag Euro Krise im Portemonnaie. Und das hat Gründe:
Herr Draghi hat sie in Jackson Hole selbst benannt. Es fehlt an Fiskalpolitik bzw. Investitionen. Somit droht Quantitative Easing nur neue Blasen auf …
weiterlesen "EZB – Investitionen statt Finanzblasen"
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"Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) macht noch keinen Frühling. Immerhin hat der IWF die Kürzungspolitik kritisiert und die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts betont," kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Troika.
Das Mitglied im …
weiterlesen "Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik."
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"QE ist Schattenboxen gegen Deflation und Depression. Wir brauchen öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungsdiktate. Sonst drohen neue Finanzblasen und Währungskrisen wie in der Schweiz. Die Entscheidung der EZB, keine griechischen Anleihen zu kaufen, ist zudem willkürliche Erpressung einer SYRIZA-Regierung in Athen und die teuerste Variante für die Steuerzahler ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von 60 Mrd. monatlich …
weiterlesen "EZB: Investieren statt Finanzmarktdoping"
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"Die Kürzungsdiktate haben Investitionen abgewürgt und Wohlstand zerstört. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die Kürzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen statt Juncker-Voodoo und Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorstellung des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vor dem Europäischen Parlament durch…
weiterlesen "Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie"
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Fabio De Masi zieht Bilanz.Zum Jahresende zieht Fabio De Masi Bilanz: Luxleaks, Bankenabgabe, Spardiktate - 2015 gibt es viel zu tun. "Europa steht am Scheideweg", meint das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, "wir werden weiter kämpfen gegen die unsozialen und wirtschaftlich dummen Kürzungsdiktate, für ein gerechtes Steuersystem in Europa und für Frieden in den internationalen Beziehungen."
Die Bankenabgabe ist ein Geschenk an Großbanken und wird die Steuerzahler nicht vor erneuten Bankenrettungen schützen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die für heute Abend angesetzte Abstimmung zur Bankenabgabe im Auschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. De Masi weiter:
„Der Abwicklungsfonds für marode Banken soll in acht Jahren ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen. In der letzten Krise mussten die EU-Banken aber mit ca. 1,6 Billionen Euro gerettet werden.
Aber auch die Architektur der Abgabe …
weiterlesen "Bankenabgabe unzureichend"
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zum Treffen der Finanzminister der Eurozone"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung …
weiterlesen "Junckers kreative Buchführung – Geschenke für Großbanken"
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"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation – Öl-Preis hin oder her. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Falschgeld von Juncker", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die letzte turnusmäßige Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) in 2014, die aktuellen Daten zu Wachstum, Industrieproduktion und Inflation sowie den gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs an die EU-Kommission zum Kampf gegen Steueroasen. Das Mitglied im Ausschuss für…
weiterlesen "EZB und Finanzminister: Investieren und Steueroasen austrocknen"
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"Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Vorberichte zum Investitionsprogramm des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:
"Junckers Plan wird nichts als kreative Buchführung. Die geplante Roadshow des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jyrki Katainen, zur Einwerbung privater …
weiterlesen "Junckers Investitionspaket ist Voodoo"
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