Schlagwort: Fiskalpakt

Anl√§sslich der Kritik an den Vorst√∂√üen des neugew√§hlten franz√∂sischen Pr√§sidenten Emmanuel Macron zur Reform der Eurozone erkl√§rt der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europ√§ischen Parlament Fabio De Masi: ‚ÄěSowohl die Bundesregierung als auch Macron liegen falsch. Macron und die Bundesregierung spielen Wahlkampf-Tennis vor den Parlamentswahlen in Frankreich und Deutschland. Die Eurokrise wird weder durch eine Fortsetzung der K√ľrzungspolitik √ľberwunden noch durch einen europ√§ischen Finanzminister. Der ‚Ķ
weiterlesen "Macron vs. Bundesregierung: Ein falsches Spiel"
Fabio de Masi, DIE LINKE. im Europaeischen Parlament: Herr Draghi, hat mit ‚Äěwhatever it takes‚Äú die Finanzm√§rkte beruhigt und die B√∂rsen entz√ľckt. Die faulen Kredite im italienischen Bankensystem, und der Versuch den Giftm√ľll mit viel Lametta an die Steuerzahler abzusto√üen, zeigt aber: Die Euro Krise geht weiter. F√ľr die Mehrheit ist jeden Tag Euro Krise im Portemonnaie. Und das hat Gr√ľnde: Herr Draghi hat sie in Jackson Hole selbst benannt. Es fehlt an Fiskalpolitik bzw. Investitionen. Somit droht Quantitative Easing nur neue Blasen auf ‚Ķ
weiterlesen "EZB – Investitionen statt Finanzblasen"
"Raiders hei√üt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme K√ľrzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen W√§hrungsfonds (IWF) macht noch keinen Fr√ľhling. Immerhin hat der IWF die K√ľrzungspolitik kritisiert und die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts betont," kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Troika. Das Mitglied im ‚Ķ
weiterlesen "Troika abschaffen, aber auch dumme K√ľrzungspolitik."
"QE ist Schattenboxen gegen Deflation und Depression. Wir brauchen √∂ffentliche Investitionen und ein Ende der K√ľrzungsdiktate. Sonst drohen neue Finanzblasen und W√§hrungskrisen wie in der Schweiz. Die Entscheidung der EZB, keine griechischen Anleihen zu kaufen, ist zudem willk√ľrliche Erpressung einer SYRIZA-Regierung in Athen und die teuerste Variante f√ľr die Steuerzahler ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung der Europ√§ischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen in H√∂he von 60 Mrd. ¬Ä monatlich ‚Ķ
weiterlesen "EZB: Investieren statt Finanzmarktdoping"
"Die K√ľrzungsdiktate haben Investitionen abgew√ľrgt und Wohlstand zerst√∂rt. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die K√ľrzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte √∂ffentliche Investitionen statt Juncker-Voodoo und Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorstellung des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europ√§ischen Fonds f√ľr Strategische Investitionen (EFSI) vor dem Europ√§ischen Parlament durch‚Ķ
weiterlesen "Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie f√ľr Finanzhaie"
Fabio De Masi zieht Bilanz.Zum Jahresende zieht Fabio De Masi Bilanz: Luxleaks, Bankenabgabe, Spardiktate - 2015 gibt es viel zu tun. "Europa steht am Scheideweg", meint das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung, "wir werden weiter k√§mpfen gegen die unsozialen und wirtschaftlich dummen K√ľrzungsdiktate, f√ľr ein gerechtes Steuersystem in Europa und f√ľr Frieden in den internationalen Beziehungen."
Die Bankenabgabe ist ein Geschenk an Gro√übanken und wird die Steuerzahler nicht vor erneuten Bankenrettungen sch√ľtzen‚Äú, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die f√ľr heute Abend angesetzte Abstimmung zur Bankenabgabe im Auschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung des Europ√§ischen Parlaments. De Masi weiter: ‚ÄěDer Abwicklungsfonds f√ľr marode Banken soll in acht Jahren ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen. In der letzten Krise mussten die EU-Banken aber mit ca. 1,6 Billionen Euro gerettet werden.¬† Aber auch die Architektur der Abgabe ‚Ķ
weiterlesen "Bankenabgabe unzureichend"
zum Treffen der Finanzminister der Eurozone"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem H√∂hepunkt der Krise. Wir brauchen endlich √∂ffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchf√ľhrung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) √ľber das Investitionspaket und die Bankenabgabe. Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung ‚Ķ
weiterlesen "Junckers kreative Buchf√ľhrung – Geschenke f√ľr Gro√übanken"
"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation ‚Äď √Ėl-Preis hin oder her. Wir brauchen √∂ffentliche Investitionen statt Falschgeld von Juncker", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die letzte turnusm√§√üige Sitzung des Rates der Europ√§ischen Zentralbank (EZB) in 2014, die aktuellen Daten zu Wachstum, Industrieproduktion und Inflation sowie den gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs an die EU-Kommission zum Kampf gegen Steueroasen. Das Mitglied im Ausschuss f√ľr‚Ķ
weiterlesen "EZB und Finanzminister: Investieren und Steueroasen austrocknen"
"Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld flie√üen, aber die Steuerzahler bzw. F√∂rderbanken sollen f√ľr private Investoren haften", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Vorberichte zum Investitionsprogramm des EU-Kommissionspr√§sidenten Jean-Claude Juncker. Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung weiter: "Junckers Plan wird nichts als kreative Buchf√ľhrung. Die geplante Roadshow des Vizepr√§sidenten der EU-Kommission, Jyrki Katainen, zur Einwerbung privater ‚Ķ
weiterlesen "Junckers Investitionspaket ist Voodoo"