Schlagwort: Troika

Desaströses Zeugnis für Troika-Politik

EurokriseMartin SchirdewanPressemitteilungen
"Mit seinem heute vorgestellten Bericht teilt der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Kritik der europäischen Linken an der sozial verheerenden Troika-Politik in Griechenland", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan die heutige Veröffentlichung des Sondergutachtens. „Aus diesem Grund erneuern wir unsere Forderung nach der sofortigen Beendigung der fatalen Kürzungspolitik (Austerität), die sowohl der griechischen Wirtschaft als auch und vor allem der griechischen Gesellschaft größten Schaden zufügte und noch immer zufügt.“ …
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GUE/NGL demands Eurogroup chief to step down

Gabi ZimmerPressemitteilungen
GUE/NGL President Gabi Zimmer has condemned sexist and xenophobic remarks of Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem that eurozone countries wasted money on 'alcohol and women’:   “I call on Dijsselbloem to immediately step down as head of the Eurogroup after his shameful remarks in an interview with Frankfurter Allgemeine Zeitung.” “Dijsselbloem does not have the political nor the moral integrity to lead the Eurogroup for his demeaning sexist and xenophobic remarks against southern European countries.” “If Dijsselbloem refuses to resign…
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Presseschau: Öffnet die Blackbox EZB!

EurokrisePresseschau
Fabio De Masi, Yanis Varoufakis und viele andere fordern von der EZB ein Rechtsgutachten zur Erpressung Griechenlands im Sommer 2015 zu veröffentlichen (siehe mehr dazu auf unserer Sonderseite). Auch die Presse berichtet über die Kampagne. Wir dokumentieren die Presseberichterstattung hier in Auszügen.   9. März 2017 SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Er ist wieder da "[...] Bereits im Sommer 2015 hatte der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi (Linke) nach dem Dokument gefragt, es aber nicht erhalten. Nun versuchen die beiden, die Herausgabe über einen …
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#TheGreekFiles: Die Black Box EZB muss geöffnet werden, Herr Draghi!

Gemeinsame Pressekonferenz von Fabio De Masi und Yanis VaroufakisWar es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Dieses Versuchen wir durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB zu erfahren. Hier geht es zum Link der Petition auf Change.org.   Heute hielten der Europaabgeordnete Fabio De Masi und Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister der hellenischen Republik Griechenland sowie Mitbegründer von DiEM25, eine gemeinsame Pressekonferenz im Brüsseler Europaparlament…
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Portugal: Investieren ist das neue Sparen

EurokrisePressemitteilungen
Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die wirtschaftliche Entwicklung in Portugal und die jüngsten Haushaltszahlen: „Die Zahlen lügen nicht. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert ein Ende der Kürzungspolitik, um Aufschwung statt Depression zu ermöglichen. Das beweist Portugal. Dank einer Abschwächung der Kürzungspolitik sowie der graduellen Rücknahme von Renten und Lohnkürzungen hat sich die Haushaltssituation dramatisch verbessert. Die Ironie der Geschichte: Um die Brüsseler …
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Presseschau: Kinofilm: Europa als Beute

EurokrisePresseschau
27. Februar 2017 FOCUS Caligari: „Europa – ein Kontinent als Beute“ "Am Freitag, 3. März, 20 Uhr, ist der Dokumentarfilm „Europa – ein Kontinent als Beute“ in der Caligari FilmBühne, Marktplatz 9, in Wiesbaden zu sehen. Die Wiesbadener Filmemacher Christoph Schuch und Reiner Krausz werden an diesem Abend anwesend sein. ... Die Filmemacher lassen den linken Europa-Politiker Fabio de Masi zu Wort kommen, den Wirtschaftsfachmann Dirk Müller, auch bekannt als „Mister Dax“, und den Historiker Daniele Ganser, aber auch die …
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A statement from GUE/NGL President Gabi Zimmer on today’s Eurogroup meeting

Gabi ZimmerPressemitteilungen
"In view of today´s Eurogroup meeting, I would like to stress that the creditors are asking for more austerity measures and sacrifices by the Greek people in order to service an unsustainable debt. There is an urgent need for concrete positive results which allows for debt relief and give real prospects for Greece in order to end austerity and the dictated adjustment programme once and for all. What Greece critically needs is to speed up its efforts towards a sound economy and inclusive growth. It is inconceivable …
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Eurogruppe: Kafka in Brüssel

Pressemitteilungen
"Griechenland braucht endlich Investitionen und eine Umschuldung, damit kein neues ‚Rettungsprogramm‘ droht. Doch Bundesfinanzminister Schäuble will die Öffentlichkeit vor den Bundestagswahlen weiter täuschen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen in der Eurogruppe zum Griechenlandprogramm. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter: "Weil man also nicht über die wichtigen Themen sprechen darf, streiten sich Eurogruppe …
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Europäisches Semester: Das Problem heißt Schäuble

EurokrisePressemitteilungen
„Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die Kürzungspolitik nicht überleben wird. Sie empfiehlt deshalb eine expansivere Finanzpolitik für die Eurozone. Das Problem heißt Schäuble“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Veröffentlichung des Herbstpakets zum Europäischen Semester durch die EU-Kommission. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter: „Anders als in Portugal oder Griechenland mit der Troika, regiert die Kommission nicht in Berlin …
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Eurogruppe: Schäubles (Selbst-) Betrug

Pressemitteilungen
"Griechenland braucht eine Umschuldung. Das fordert auch der IWF, aber Bundesfinanzminister Schäuble stellt sich quer. Er betreibt weiter Wählertäuschung und will das Thema bis nach der Bundestagswahl unterm Tisch halten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen in der Eurogruppe zum Griechenlandprogramm. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter: "Die angebliche Griechenlandrettung war eine Bankenrettung. Um das zu …
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