Schlagwort: Privatisierung
A group of left-wing MEPs and members of national parliaments who participated in the European Parliamentary Week 2018 have issued the following declaration that demands a new set of economic, social and environmental policies for people and workers. It calls for a Pact for Employment and Growth and for greater territorial, social and economic cohesion. A reversal of the EU elite’s neoliberal agenda which has destroyed the welfare state, workers’ rights and led to more privatisation is also highly necessary.
…
weiterlesen "Stop the EU elite’s destruction of our welfare state and workers’ rights!"
weiterlesen "Stop the EU elite’s destruction of our welfare state and workers’ rights!"
Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert die Klage des Betreiberkonsortiums A1 Mobil im Streitwert von 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland:
„A1 Mobil klagt weil ihnen die Rendite aus der LKW-Maut zu gering ausfällt. Dies zeigt, dass Autobahnprivatisierungen und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ein Verlustgeschäft für die Steuerzahler sind. Die langfristigen haushaltspolitischen Risiken werden im Unterschied zur öffentlichen …
weiterlesen "Autobahn-Privatisierung: Teurer Mist"
weiterlesen "Autobahn-Privatisierung: Teurer Mist"
5. August 2017
AUSTRIANWINGS.INFO
Rhodos – Perle der Ägäis
"Die Insel Rhodos ist neben Kos und Kreta für den griechischen Tourismus von enormer Bedeutung. Die An- und Abreise des Großteils der Touristen erfolgt über den Flughafen Diagoras, der gemeinsam mit 13 anderen Airports im Land der Hellenen seit April 2017 von Fraport betrieben wird. (...)
Heuer übernahm - wie eingangs bereits erwähnt - der deutsche Fraport-Konzern den Betrieb von insgesamt 14 griechischen Flughäfen, darunter auch Rhodos. …
weiterlesen "Presseschau: Fraport AG in Griechenland: „Gewöhnliche Erpressung“"
weiterlesen "Presseschau: Fraport AG in Griechenland: „Gewöhnliche Erpressung“"
Die griechische Luftfahrt-Gewerkschaft gegen die Übernahme 14 griechischer Flughäfen durch FraportSPIEGEL ONLINE berichtet über die Anfrage von Fabio De Masi zum Verkauf von 14 griechischen an die deutsche Flughafengesellschaft Fraport. Die griechische Luftfahrt-Gewerkschaft hatte gegen den Deal gekämpft und auf die EU-Kommission gehofft. Diese hat nun den Deal für rechtens erklärt.
20. Januar 2017
SPIEGEL ONLINE
EU-Kommission findet Fraport-Deal in Griechenland okay
"In wenigen Wochen übernimmt Fraport die …
weiterlesen "Presseschau: Gewerkschaft kämpft gegen Fraport-Deal in Griechenland"
weiterlesen "Presseschau: Gewerkschaft kämpft gegen Fraport-Deal in Griechenland"
Gastbeitrag von Fabio De Masi für die Tageszeitung Neues DeutschlandFabio De Masi verfasste einen Gastbeitrag im Neuen Deutschland, nd, zur Krise der EU und warum Linke sich der EU auch mal widersetzen müssen, um die europäische Idee zu retten.
"In der EU brennt die Hütte. Erst Brexit, nun Stress bei Italiens Banken. Derweil heuert der einstige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei Goldman Sachs an, während sein Land zu Strafen wegen des Haushaltsdefizits verknackt wird, obwohl Portugal brav die Troika-Reformen umsetzte. Auch in Frankreich, Italien oder…
weiterlesen "Die EU zerstört Europa"
weiterlesen "Die EU zerstört Europa"
2. Februar 2016
POLITICO (Brussels)
European Parliament backs global services trade pact: MEPs set some “red lines” on regulation and transparency, by Hans von der Burchard
The European Parliament voted Wednesday to endorse a trade pact between the bloc and 22 countries on services from e-commerce to banking, though it set some demands including protection of governments’ right to regulate.
"...Helmut Scholz from the European United Left/Nordic Green Left said the Commission should withdraw …
weiterlesen "Presseschau: Das Europaparlament positioniert sich gegenüber den Verhandlungen um TiSA"
weiterlesen "Presseschau: Das Europaparlament positioniert sich gegenüber den Verhandlungen um TiSA"
Martina Michels, DIE LINKE. im Europaparlament: – "Herr Präsident! Kommissionspräsident Juncker hat heute Morgen im Parlament berührende und deutliche Worte gegenüber der verfehlten Flüchtlingspolitik gefunden. „Gut gebrüllt“, meinen wir. Doch was sind nun eigentlich die mutigen Konsequenzen? Das Festhalten an einer kleingeistigen Wettbewerbsideologie, eine fragwürdige Privatisierung von Investitionen wie mit dem Investitionsprogramm von Herrn Juncker? Nein, soziale Ungleichheiten sind oftmals ein Nährboden für die …
weiterlesen "Soziale Ungleichheiten können Nährboden für Rassismus sein!"
weiterlesen "Soziale Ungleichheiten können Nährboden für Rassismus sein!"
Linksfraktion setzt erste Europäische Bürgerinitiative im Europaparlament durchGestern stimmte das Europaparlament in Straßburg über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative Recht auf Wasser (Right2Water) ab. Die Verantwortung bei diesem, durch 1.9 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erteilten Auftrag, oblag unserer Fraktionskollegin Lynn Boylan aus Irland. Mit deutlicher Mehrheit (363-96-231) wurde der Liberalisierung des Wassermarktes und damit einer Privatisierung der Wasserversorgung eine klare Absage erteilt: Der Zugang zu Wasser ist ein …
weiterlesen "Recht auf Wasser"
weiterlesen "Recht auf Wasser"
Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Right2WaterZur heute im Europäischen Parlament abgestimmten Follow-up-Resolution bzgl. der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water erklärt Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigung- und Sozialausschusses:
"Dies ist ein guter Tag für die Europäische Demokratie. Das Parlament hat mehrheitlich bewiesen, dass es die Sorgen der Bürger auch ernst nehmen kann und die Europäische Bürgerinitiative als ein wichtiges Instrument anerkennt."
Wichtig in diesem Zusammenhang sei, dass es den Konservativen und …
weiterlesen "CDU spielt falsch"
weiterlesen "CDU spielt falsch"