Schlagwort: Privatisierung

A group of left-wing MEPs and members of national parliaments who participated in the European Parliamentary Week 2018 have issued the following declaration that demands a new set of economic, social and environmental policies for people and workers. It calls for a Pact for Employment and Growth and for greater territorial, social and economic cohesion. A reversal of the EU elite’s neoliberal agenda which has destroyed the welfare state, workers’ rights and led to more privatisation is also highly necessary.   …
weiterlesen "Stop the EU elite’s destruction of our welfare state and workers’ rights!"
Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert die Klage des Betreiberkonsortiums A1 Mobil im Streitwert von 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland: ‚ÄěA1 Mobil klagt weil ihnen die Rendite aus der LKW-Maut zu gering ausf√§llt. Dies zeigt, dass Autobahnprivatisierungen und √Ėffentlich-Private-Partnerschaften (√ĖPP) ein Verlustgesch√§ft f√ľr die Steuerzahler sind. Die langfristigen haushaltspolitischen Risiken werden im Unterschied zur √∂ffentlichen ‚Ķ
weiterlesen "Autobahn-Privatisierung: Teurer Mist"
5. August 2017 AUSTRIANWINGS.INFO Rhodos ‚Äď Perle der √Ąg√§is "Die Insel Rhodos ist neben Kos und Kreta f√ľr den griechischen Tourismus von enormer Bedeutung. Die An- und Abreise des Gro√üteils der Touristen erfolgt √ľber den Flughafen Diagoras, der gemeinsam mit 13 anderen Airports im Land der Hellenen seit April 2017 von Fraport betrieben wird. (...) Heuer √ľbernahm - wie eingangs bereits erw√§hnt - der deutsche Fraport-Konzern den Betrieb von insgesamt 14 griechischen Flugh√§fen, darunter auch Rhodos. ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Fraport AG in Griechenland: „Gew√∂hnliche Erpressung“"
Die griechische Luftfahrt-Gewerkschaft gegen die √úbernahme 14 griechischer Flugh√§fen durch FraportSPIEGEL ONLINE berichtet √ľber die Anfrage von Fabio De Masi zum Verkauf von 14 griechischen an die deutsche Flughafengesellschaft Fraport. Die griechische Luftfahrt-Gewerkschaft hatte gegen den Deal gek√§mpft und auf die EU-Kommission gehofft. Diese hat nun den Deal f√ľr rechtens erkl√§rt.¬† ¬† 20. Januar 2017 SPIEGEL ONLINE EU-Kommission findet Fraport-Deal in Griechenland okay "In wenigen Wochen √ľbernimmt¬†Fraport¬†die ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Gewerkschaft kämpft gegen Fraport-Deal in Griechenland"
Gastbeitrag von Fabio De Masi f√ľr die Tageszeitung Neues DeutschlandFabio De Masi verfasste einen Gastbeitrag im Neuen Deutschland, nd, zur Krise der EU und warum Linke sich der EU auch mal widersetzen m√ľssen, um die europ√§ische Idee zu retten. "In der EU brennt die H√ľtte. Erst Brexit, nun Stress bei Italiens Banken. Derweil heuert der einstige EU-Kommissionspr√§sident Jos√© Manuel Barroso bei Goldman Sachs an, w√§hrend sein Land zu Strafen wegen des Haushaltsdefizits verknackt wird, obwohl Portugal brav die Troika-Reformen umsetzte. Auch in Frankreich, Italien oder‚Ķ
weiterlesen "Die EU zerstört Europa"
2. Februar 2016 POLITICO (Brussels) European Parliament backs global services trade pact: MEPs set some ‚Äúred lines‚ÄĚ on regulation and transparency, by Hans von der Burchard The European Parliament voted Wednesday to endorse a trade pact between the bloc and 22 countries on services from¬†e-commerce to banking, though it set some demands including protection of governments‚Äô right to regulate. "...Helmut Scholz from the European United Left/Nordic Green Left said the Commission should withdraw ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Das Europaparlament positioniert sich gegen√ľber den Verhandlungen um TiSA"
Martina Michels, DIE LINKE. im Europaparlament: ‚Äď "Herr Pr√§sident! Kommissionspr√§sident Juncker hat heute Morgen im Parlament ber√ľhrende und deutliche Worte gegen√ľber der verfehlten Fl√ľchtlingspolitik gefunden. ‚ÄěGut gebr√ľllt‚Äú, meinen wir. Doch was sind nun eigentlich die mutigen Konsequenzen? Das Festhalten an einer kleingeistigen Wettbewerbsideologie, eine fragw√ľrdige Privatisierung von Investitionen wie mit dem Investitionsprogramm von Herrn Juncker? Nein, soziale Ungleichheiten sind oftmals ein N√§hrboden f√ľr die ‚Ķ
weiterlesen "Soziale Ungleichheiten k√∂nnen N√§hrboden f√ľr Rassismus sein!"
Plenarwoche Juli 2015Louise Schmidt DIE LINKE.im EP
Plenarwoche Juli 2015Louise Schmidt
Louise Schmidt DIE LINKE.im EP
Linksfraktion setzt erste Europ√§ische B√ľrgerinitiative im Europaparlament durchGestern stimmte das Europaparlament in Stra√üburg √ľber einen Bericht zur Europ√§ischen B√ľrgerinitiative¬†Recht auf Wasser (Right2Water)¬†ab. Die Verantwortung bei diesem, durch 1.9 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erteilten Auftrag, oblag unserer Fraktionskollegin Lynn Boylan aus Irland. Mit deutlicher Mehrheit (363-96-231) wurde der Liberalisierung des Wassermarktes und damit einer Privatisierung der Wasserversorgung eine klare Absage erteilt: Der Zugang zu Wasser ist ein ‚Ķ
weiterlesen "Recht auf Wasser"
Resolution zur Europ√§ischen B√ľrgerinitiative Right2WaterZur heute im Europ√§ischen Parlament abgestimmten Follow-up-Resolution bzgl. der Europ√§ischen B√ľrgerinitiative Right2Water erkl√§rt Thomas H√§ndel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Besch√§ftigung- und Sozialausschusses: "Dies ist ein guter Tag f√ľr die Europ√§ische Demokratie. Das Parlament hat mehrheitlich bewiesen, dass es die Sorgen der B√ľrger auch ernst nehmen kann und die Europ√§ische B√ľrgerinitiative als ein wichtiges Instrument anerkennt." Wichtig in diesem Zusammenhang sei, dass es den Konservativen und ‚Ķ
weiterlesen "CDU spielt falsch"