Schlagwort: Wirtschaft

Helmut Scholz zur Untersuchung gegen chinesische E-Auto-HerstellerHelmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklĂ€rt zu Von der Leyens AnkĂŒndigung einer neuen Untersuchung wegen staatlicher Subventionen fĂŒr chinesische E-Autos: „Der heute noch verschĂ€rfte Konfrontationskurs der EU-Kommission gegen China ist ein Irrweg, der uns beim dringlichen Kampf gegen die KlimaerwĂ€rmung wertvolle Zeit kostet. Ja, China investiert in Zukunftstechnologien und grĂŒne Industriezweige. Und dafĂŒr gibt es gute 

weiterlesen "Konfrontationskurs statt Lösungen fĂŒr die Weltbevölkerung"
FachausschĂŒsse beraten ĂŒber „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“Diese Woche tagen die FachausschĂŒsse des EuropĂ€ischen Parlaments - auch der Handelsausschuss, in dem ich die Arbeit der Linksfraktion LEFT koordiniere. Einer der Punkte auf der Tagesordnung: die Kommissionsinitiative fĂŒr einen „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“. Glaubt man der Kommission, soll die Initiative helfen, den grĂŒnen Umbau der europĂ€ischen Wirtschaft zu schultern. Doch das Vorhaben wirft auch 

weiterlesen "Seltene Erden, Lithium & Co – Wettlauf um kritische Rohstoffe"
Auch VertragsÀnderungen stehen diese Woche wieder auf der Tagesordnung
Auch VertragsÀnderungen stehen diese Woche wieder auf der Tagesordnung
Kritische Rohstoffe - Postwachstum - Vertragsreform - Beziehungen zu Großbritannien (Ausgabe 101)Liebe Leser*innen, eine ereignisreiche, arbeitsintensive, aber vor allem erfolgreiche Woche liegt hinter uns. Vielleicht haben einige von Ihnen per Livestream in die „Beyond Growth 2023 Conference – Pathways towards Sustainable Prosperity in the EU“ geschaut, die vom Montag bis Mittwoch in BrĂŒssel stattfand. Wie bereits an dieser Stelle berichtet, war diese Konferenz als politikĂŒbergreifende Initiative organisiert worden, von 20 

weiterlesen "Zwischen Zeuthen und BrĂŒssel: Vorschau auf die Woche"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zur heutigen Debatte ĂŒber die Impfstoffstrategie der EuropĂ€ischen Kommission erklĂ€rt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EuropĂ€ischen Parlament: „Das Ziel ein jeder Impfstoffstrategie muss doch sein, dass alle, die geimpft werden wollen, auch so schnell wie möglich geimpft werden können. Hier hinkt die EU aber weit hinter anderen Regionen zurĂŒck. Und deshalb muss die Kommission gerechtfertigte Kritik aushalten, die offenen Fragen beantworten und schleunigst fĂŒr Transparenz sorgen.“ 

weiterlesen "Impfstoffstrategie: Mangelnde Transparenz und VerfĂŒgbarkeit"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Die heutige Wahl in der Eurogruppe kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament: „Das EuropĂ€ische Parlament sollte bei der Wahl des nĂ€chsten PrĂ€sidenten der Eurogruppe mitentscheiden dĂŒrfen. Viele BeschlĂŒsse werden im geheimen und ohne Rechenschaftspflicht getroffen. So sind viele weitere Reformen notwendig, um die gestern von Kanzlerin Merkel versprochene Transparenz gewĂ€hrleisten zu können.“ „Irland und Luxemburg sind zwei der 

weiterlesen "Wahl der Eurogruppen-PrÀsidentin"
Im Amazonasgebiet in Ecuador: ein Aktivist von UDAPT, Lola Sanchez (Mitte), Helmut Scholz (rechts)
Im Amazonasgebiet in Ecuador: ein Aktivist von UDAPT, Lola Sanchez (Mitte), Helmut Scholz (rechts)
AnlĂ€sslich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung fĂŒr ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL fĂŒhrt aus: „In Brasilien brennen erneut die Amazonas-WĂ€lder. Das Ausmaß ist schlimmer als je zuvor. Brasiliens PrĂ€sident Bolsonaro setzt den Vorschlag seines Umweltministers um, die ungeteilte Aufmerksamkeit fĂŒr die Corona-Krise zu nutzen, um im 

weiterlesen "#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!"
Mr. Jean-Claude Juncker, President Mrs Cecilia Malmström, Commissioner for International Trade European Commission Brussels Mr. President, Madam Commissioner,  The press has informed us that the European Commission is considering to conclude the EU-Mercosur Association Agreement in the near future, including a comprehensive free trade agreement. We - recently elected MEPs and MEPs of the outgoing period - consider it our obligation to accompany the negotiations in permanent contact with the negotiators of the Commission. We insist

weiterlesen "Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement"
A majority of MEPs in the European Parliament voted today to continue allowing dual-quality products to be sold in the European Union.   This will enable companies to continue the practice of marketing products of lower quality in some Member States in the same packaging as higher quality products in other Member States.   The Parliament’s vote took place among votes on multiple proposals to amend consumer legislation in the EU that were presented by the European Commission as a ‘New Deal for Consumers’.   MEP 

weiterlesen "European Parliament continues to allow dual-quality products in the EU"
Webportal fĂŒr Ideen: www.eu-foerdermittel.euKann ich meinen Jugendaustausch in mehreren LĂ€ndern ausbauen? Gibt es Fördermittel fĂŒr FlĂŒchtlingsprojekte? Mein Museum geht auf Reisen. Bekomme ich dafĂŒr fi nan-zielle UnterstĂŒtzung? Ich forsche zur Aufforstung in der KĂŒstenlandschaft und will mich vernetzen. Gibt es dafĂŒr eine Finanzierung? Obwohl ich erste Projekterfahrungen von der Idee bis zur Budgetplanung und -kontrolle habe, mit meinem Verein, meinem Unternehmen, in meiner Schule oder allein gut vorankomme, habe ich mich bei der online-Recherche 

weiterlesen "Licht im EU-Fördermittel-Dschungel"
Fabio De Masi (GUE/NGL). –  Herr PrĂ€sident! Eine neue Finanzkrise droht. Das Kasino wĂ€chst schneller als die Realwirtschaft, weil die EU sich ins Koma kĂŒrzt und das billige Geld der Zentralbanken und der Superreichen nicht weiß wohin, trotz Negativzinsen. In Italien hat sich gar ein Rentner erhĂ€ngt, weil ihm die Bank riskante Coco-Anleihen angedreht hatte und er seine Lebensersparnisse verlor. Das ist aber ein Versagen der Bankenaufsicht. Die Kleinsparer mĂŒssen geschĂŒtzt werden, aber nicht, indem wir wieder Schlupflöcher schaffen. Die Haftung von 

weiterlesen "Eine neue Finanzkrise droht!"