Schlagwort: Fracking

„Die EU subventioniert extrem klimaschĂ€dliche Technologien, die den dringend benötigten sozial-ökologischen Umbau in der EU unmöglich machen“, kritisieren der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament: „Auf unsere schriftliche Frage rĂ€umte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete ein, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 2,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln fĂŒr Gasunternehmen bewilligt 

weiterlesen "2,1 Milliarden Euro Subventionen fĂŒr Trumps Fracking-Gas"
Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? PĂŒnktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz. Die dazugehörige Presseschau.   7. September 2016 RUSSIA TODAY -RT Alles auf CETA – Wie SPD-Chef Gabriel doch noch den Freihandel durchdrĂŒcken will "WĂ€hrend das geplante Freihandelsabkommen TTIP immer mehr auf der Kippe steht, schlagen dessen UnterstĂŒtzer nun einen Umweg ein und 

weiterlesen "Presseschau: CETA und TTIP and Rhein und Ruhr"
Heute nahm das EuropĂ€ische Parlament mit einer Mehrheit von 403 Stimmen den Bericht zur EuropĂ€ischen Energieunion an, dazu erklĂ€rt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:   "Ich begrĂŒĂŸe, dass sich das Parlament fĂŒr bindende Ziele fĂŒr den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ausgesprochen hat. Immerhin 30 Prozent bei erneuerbaren Energien werden gefordert, und zwar auch als bindende Ziele 

weiterlesen "Bericht zur EuropĂ€ischen Energieunion – Bekenntnis zu Energieeffizienz, aber auch zu Kernenergie, Fracking und US-amerikanischem Rohöl"
MEP Helmut Scholz denounces new EC proposalThe European Commission made public its proposal for a revamped ISDS (investor to state dispute settlement). German MEP Helmut Scholz, GUE/NGL coordinator on the International Trade Committee, denounced the proposal as an attempt to deceive the public. "They call it 'investment court system', but in substance it simply remains an ISDS tribunal. Arbitrators are now called judges, but to qualify for the job it is enough to be a 'jurist of recognised competence' (article 9.4)." "It is most regrettable that the Commission 

weiterlesen "A system previously called ISDS"
Das EuropĂ€ische Parlament begrĂŒĂŸte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution.Helmut Scholz: "Laut der EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million ArbeitsplĂ€tze innerhalb der EU fĂŒhren. Der US-Regierung zufolge ist TTIP ein Instrument fĂŒr die Konfrontation mit China und dem Kreml. Und wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll der ISDS-Mechanismus nun durch den ISDS-Mechanismus ersetzt werden. Die EuropĂ€ische Volkspartei (EPP) und die sozialdemokratische Fraktion S&D verstĂ€ndigten

weiterlesen "TTIP ist die falsche Antwort"
„Wir brauchen kein konfrontatives BĂŒndnis von USA und EU gegen China, Russland und weitere ökonomisch aufstrebende Nationen“, betonte Helmut Scholz am Dienstag in Straßburg. „Wir mĂŒssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. DafĂŒr muss Handelspolitik demokratisch getragen werden.“ Der Abgeordnete verwies darauf, dass TTIP jedoch nicht nur nach außen eine Konfrontation sei, sondern auch nach innen. „Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger empfinden gerade Ihre PlĂ€ne zur regulatorischen Kooperation als Angriff“, erklĂ€rte der 

weiterlesen "TTIP ist die falsche Antwort!"
FolderJetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln ĂŒber ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen ĂŒber ein Ă€hnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von BeschĂ€ftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit verliert. Geheimprojekt Freihandel Die

weiterlesen "TTIP und CETA stoppen!"
Trotz Interessenkonflikten: Energiekommissar Cañete wird durchgewunkenEine Mehrheit von 77 Abgeordneten in den jeweiligen AusschĂŒssen im EuropĂ€ischen Parlament sprach sich soeben fĂŒr den umstrittenen designierten EU-Kommissar Cañete als kĂŒnftigen HĂŒter der EU-Energie- und Klimapolitik aus. 48 Abgeordnete stimmten gegen den spanischen KommissarsanwĂ€rter, 30 Abgeordnete enthielten sich. Dazu erklĂ€rt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss fĂŒr DIE LINKE.: "Cañete ist der denkbar schlechteste Kandidat. Er soll 

weiterlesen "Deals gehen runter wie Öl"
BĂŒndnis kĂŒndigt Widerstand an"Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die EuropĂ€ische BĂŒrgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, mit zu entscheiden wie sie kĂŒnftig wirtschaften, konsumieren und arbeiten wollen," kritisiert der handelspolitische Sprecher der LINKEN, Helmut Scholz, die Entscheidung der EuropĂ€ischen Kommission. Helmut Scholz weiter: "DIE LINKE und die Linksfraktion im EuropĂ€ischen 

weiterlesen "EU-Kommission lehnt BĂŒrgerinitiative zu TTIP und Ceta ab"