Schlagwort: Fracking
Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz. Die dazugehörige Presseschau.
7. September 2016
RUSSIA TODAY -RT
Alles auf CETA – Wie SPD-Chef Gabriel doch noch den Freihandel durchdrücken will
"Während das geplante Freihandelsabkommen TTIP immer mehr auf der Kippe steht, schlagen dessen Unterstützer nun einen Umweg ein und …
weiterlesen "Presseschau: CETA und TTIP and Rhein und Ruhr"
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MEP Helmut Scholz denounces new EC proposalThe European Commission made public its proposal for a revamped ISDS (investor to state dispute settlement). German MEP Helmut Scholz, GUE/NGL coordinator on the International Trade Committee, denounced the proposal as an attempt to deceive the public.
"They call it 'investment court system', but in substance it simply remains an ISDS tribunal. Arbitrators are now called judges, but to qualify for the job it is enough to be a 'jurist of recognised competence' (article 9.4)."
"It is most regrettable that the Commission …
weiterlesen "A system previously called ISDS"
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Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution.Helmut Scholz: "Laut der EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million Arbeitsplätze innerhalb der EU führen. Der US-Regierung zufolge ist TTIP ein Instrument für die Konfrontation mit China und dem Kreml. Und wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll der ISDS-Mechanismus nun durch den ISDS-Mechanismus ersetzt werden. Die Europäische Volkspartei (EPP) und die sozialdemokratische Fraktion S&D verständigten…
weiterlesen "TTIP ist die falsche Antwort"
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„Wir brauchen kein konfrontatives Bündnis von USA und EU gegen China, Russland und weitere ökonomisch aufstrebende Nationen“, betonte Helmut Scholz am Dienstag in Straßburg. „Wir müssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. Dafür muss Handelspolitik demokratisch getragen werden.“
Der Abgeordnete verwies darauf, dass TTIP jedoch nicht nur nach außen eine Konfrontation sei, sondern auch nach innen. „Die Bürgerinnen und Bürger empfinden gerade Ihre Pläne zur regulatorischen Kooperation als Angriff“, erklärte der …
weiterlesen "TTIP ist die falsche Antwort!"
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FolderJetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen!
Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit verliert.
Geheimprojekt Freihandel
Die…
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Trotz Interessenkonflikten: Energiekommissar Cañete wird durchgewunkenEine Mehrheit von 77 Abgeordneten in den jeweiligen Ausschüssen im Europäischen Parlament sprach sich soeben für den umstrittenen designierten EU-Kommissar Cañete als künftigen Hüter der EU-Energie- und Klimapolitik aus. 48 Abgeordnete stimmten gegen den spanischen Kommissarsanwärter, 30 Abgeordnete enthielten sich. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss für DIE LINKE.:
"Cañete ist der denkbar schlechteste Kandidat. Er soll …
weiterlesen "Deals gehen runter wie Öl"
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Bündnis kündigt Widerstand an"Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit zu entscheiden wie sie künftig wirtschaften, konsumieren und arbeiten wollen," kritisiert der handelspolitische Sprecher der LINKEN, Helmut Scholz, die Entscheidung der Europäischen Kommission.
Helmut Scholz weiter: "DIE LINKE und die Linksfraktion im Europäischen …
weiterlesen "EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab"
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