Schlagwort: Rechtspopulismus

Obwohl die Aquarius - das von √Ąrzte ohne Grenzen (MSF) und SOS M√©diteran√©e gemeinsam betriebene Schiff - in Marseille, also au√üerhalb Italiens liegt, versucht die italienische Regierung um den fremdenfeindlichen Innenminister Matteo Salvini, die T√§tigkeiten der NGOs durch obskure Anschuldigungen weiter zu kriminalisieren. Die Vorw√ľrfe betreffen vermeintliche Verst√∂√üe gegen nationale Regeln der M√ľllentsorgung. MSF bestreitet diese Vorw√ľrfe vehement. Die Situation kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der ‚Ķ
weiterlesen "Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung"
Debatte zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in EuropaMartin Schirdewan (GUE/NGL). ‚Äď Herr Pr√§sident! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Erst gestern wurde in Deutschland eine Gruppe mutma√ülicher rechtsextremer Terroristen dingfest gemacht. Seit der letzten Woche wissen wir durch Recherchen renommierter Medien, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 169 Menschen durch Neonazis ermordet worden sind. Vor ungef√§hr einem Monat fand in Chemnitz eine Demonstration von Neonazis gemeinsam mit AfD-Politikern statt, aus der heraus es zu Angriffen auf Migranten ‚Ķ
weiterlesen "No pasar√°n"
The Left group in the European Parliament will be in Thessaloniki, Greece this week as part of its ‚Äėstudy days‚Äô in order to meet with regional actors and organisations for the better understanding on pressing issues from a local perspective. During its three-day visit, GUE/NGL will explore issues such as the rise of right-wing extremism, the situation in the Western Balkans, social dumping, regional inequalities and leftist proposals for inclusive and sustainable development in southeastern Europe. Speaking ahead of the ‚Ķ
weiterlesen "Challenges facing Western Balkans explored in ‚ÄėStudy Days‚Äô visit"
Gastbeitrag von Martin Schirdewan in der TAZW√§hrend das wirtschaftsliberale Europa noch krisenbenebelt vor sich hin torkelt und Deutschland sich auf einen Winterschlaf ohne Regierung einstellt, feiert die europ√§ische Rechte fr√∂hliche Urst√§nd. Sie gewinnt flei√üig Wahlen, j√ľngst in √Ėsterreich und Tschechien, indem sie Nation und Kultur beschw√∂rt, Migrantinnen und Asylsuchende zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Frauenrechte schleift, die Umwelt der Industrie √ľberl√§sst und √ľberhaupt die Frage nach der Zukunft Europas mit einem ‚Ķ
weiterlesen "Ein zukunftsfähiges Europa braucht eine geeinte Linke"
also available in EnglishPlease find English version below ¬† Zum vorl√§ufigen Endergebnis der Wahl in √Ėsterreich sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: ‚ÄěDas vorl√§ufige Wahlergebnis in √Ėsterreich muss alle in der EU aufschrecken lassen. Sebastian Kurz r√ľckt die √ĖVP klar nach rechts, bedient Vorurteile gegen√ľber Migranten und Muslimen und gewinnt so die Wahlen. Eine Partei mit einem Neo-Nazi an der Spitze liegt auf dem zweiten Platz. Unvorstellbar f√ľr ein EU-Land im 21. Jahrhundert. Ein schlechtes Zeichen f√ľr ‚Ķ
weiterlesen "Trauriger Tag f√ľr solidarischere EU"
Den Wahlsieg von Sebastian Kurz und die gro√üen Zugewinne der rechtspopulistischen FP√Ė bei der Nationalratswahl in √Ėsterreich kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěIch bedaure, dass auch bei dieser Wahl keine linke Partei in √Ėsterreich hinzugewinnen konnte und die Gr√ľnen sogar um den Parlamentseinzug bangen m√ľssen. Mit rund 60 Prozent der Stimmen rechts der Mitte, zieht ein neuerlicher Rechtsruck durch √Ėsterreich, der nach dem Pr√§zedenzfall von 1999/2000 die EU auch heute ‚Ķ
weiterlesen "Knicks vor Rechtsau√üen: Kurz-sichtige Politik in √Ėsterreich"
‚ÄěDie AfD-Spitzenkandidatin f√ľr die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, zahlt ihre Steuern in der Schweiz. Ein Land, das Geheimagenten auf Steuerfahnder in Deutschland ansetzt. Und eine Partei, die in jedem zweiten Satz Patriotismus beschw√∂rt und gegen vermeintliche Sozialbetr√ľger keilt, entpuppt sich als eine gew√∂hnliche kriminelle Vereinigung von Steuerdieben,‚Äú kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Best√§tigung, dass die AfD-Spitzenkandidatin f√ľr die Bundestagswahlen 2017, ‚Ķ
weiterlesen "Alternative zu Deutschland: Die Schweizer Steuertricks der AfD-Spitzenkandidatin"
GUE/NGL reaction to French election resultGabi Zimmer zum Ausgang der franz√∂sischen Pr√§sidentschaftswahl: "Vielen Dank an die Mehrheit der Franz√∂sinnen und Franzosen, dass sie sich heute gegen die rassistische Ideologie des Front National, gegen die menschenverachtenden Ideen des reichen Familienclans Le Pen, gegen eine rechtsextreme Pr√§sidentin entschieden haben. Die franz√∂sischen W√§hlerinnen und W√§hler haben daf√ľr gesorgt, dass Minderheiten, Andersdenkende, Andersaussehende, Andersliebende in den n√§chsten f√ľnf Jahren keine systematische ‚Ķ
weiterlesen "Dank an französische Wähler*innen"
Sabine L√∂sing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, kommentiert den Ausgang des zweiten Wahlgangs der franz√∂sischen Pr√§sidentschaftswahlen: ‚ÄěEmmanuel Macron hat Marine Le Pen den Weg in den √Člys√©e-Palast vorerst versperrt. Doch hei√üt das, die n√§chsten f√ľnf Jahre durchatmen zu k√∂nnen? Wohl kaum!‚Äú ‚ÄěWirft man einen Blick in sein Wahlprogramm, f√§llt es einem schwer, sich √ľber seinen Sieg √ľber Le Pen zu freuen. Es liest sich in weiten Teilen wie eine franz√∂sische ¬āAgenda 2010‚Äė, inklusive einem Abbau von ‚Ķ
weiterlesen "‚ÄěNi Le Pen Ni Macron“"
Den Ausgang der zweiten Runde der franz√∂sischen Pr√§sidentschaftswahlen und den Sieg des Neoliberalen Emmanuel Macron kommentieren Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation: ‚Äě‚ÄėDem vermeintlichen Tod wieder von der Schippe gesprungen zu sein‚Äė, darf jetzt nicht zum ohrenbet√§ubenden europ√§ischen Echo werden. Marine Le Pen wird nicht zur Pr√§sidentin Frankreichs, das ist ein gro√üer und wichtiger Erfolg. Wirklich mehr jedoch ist damit noch nicht gewonnen. Emmanuel Macron muss sich daran ‚Ķ
weiterlesen "Bienvenue: Agenda 2020!"