Schlagwort: Rechtspopulismus

Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung

Cornelia ErnstHumanitÀre KrisePressemitteilungen
Obwohl die Aquarius - das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS MĂ©diteranĂ©e gemeinsam betriebene Schiff - in Marseille, also außerhalb Italiens liegt, versucht die italienische Regierung um den fremdenfeindlichen Innenminister Matteo Salvini, die TĂ€tigkeiten der NGOs durch obskure Anschuldigungen weiter zu kriminalisieren. Die VorwĂŒrfe betreffen vermeintliche VerstĂ¶ĂŸe gegen nationale Regeln der MĂŒllentsorgung. MSF bestreitet diese VorwĂŒrfe vehement. Die Situation kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der 

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No pasarĂĄn

Demokratisches EUropaEuropa RechtsaussenMartin SchirdewanMediathekReden
Debatte zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in EuropaMartin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr PrĂ€sident! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Erst gestern wurde in Deutschland eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Terroristen dingfest gemacht. Seit der letzten Woche wissen wir durch Recherchen renommierter Medien, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 169 Menschen durch Neonazis ermordet worden sind. Vor ungefĂ€hr einem Monat fand in Chemnitz eine Demonstration von Neonazis gemeinsam mit AfD-Politikern statt, aus der heraus es zu Angriffen auf Migranten 

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Challenges facing Western Balkans explored in ‘Study Days’ visit

Demokratisches EUropaEP-Linksfraktion THE LEFTGabi ZimmerPressemitteilungen
The Left group in the European Parliament will be in Thessaloniki, Greece this week as part of its ‘study days’ in order to meet with regional actors and organisations for the better understanding on pressing issues from a local perspective. During its three-day visit, GUE/NGL will explore issues such as the rise of right-wing extremism, the situation in the Western Balkans, social dumping, regional inequalities and leftist proposals for inclusive and sustainable development in southeastern Europe. Speaking ahead of the 

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Ein zukunftsfÀhiges Europa braucht eine geeinte Linke

Demokratisches EUropaMartin SchirdewanPresseschau
Gastbeitrag von Martin Schirdewan in der TAZWĂ€hrend das wirtschaftsliberale Europa noch krisenbenebelt vor sich hin torkelt und Deutschland sich auf einen Winterschlaf ohne Regierung einstellt, feiert die europĂ€ische Rechte fröhliche UrstĂ€nd. Sie gewinnt fleißig Wahlen, jĂŒngst in Österreich und Tschechien, indem sie Nation und Kultur beschwört, Migrantinnen und Asylsuchende zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Frauenrechte schleift, die Umwelt der Industrie ĂŒberlĂ€sst und ĂŒberhaupt die Frage nach der Zukunft Europas mit einem 

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Trauriger Tag fĂŒr solidarischere EU

Demokratisches EUropaGabi ZimmerPressemitteilungen
also available in EnglishPlease find English version below   Zum vorlĂ€ufigen Endergebnis der Wahl in Österreich sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: „Das vorlĂ€ufige Wahlergebnis in Österreich muss alle in der EU aufschrecken lassen. Sebastian Kurz rĂŒckt die ÖVP klar nach rechts, bedient Vorurteile gegenĂŒber Migranten und Muslimen und gewinnt so die Wahlen. Eine Partei mit einem Neo-Nazi an der Spitze liegt auf dem zweiten Platz. Unvorstellbar fĂŒr ein EU-Land im 21. Jahrhundert. Ein schlechtes Zeichen fĂŒr 

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Knicks vor Rechtsaußen: Kurz-sichtige Politik in Österreich

Cornelia ErnstDemokratisches EUropaPressemitteilungen
Den Wahlsieg von Sebastian Kurz und die großen Zugewinne der rechtspopulistischen FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ich bedaure, dass auch bei dieser Wahl keine linke Partei in Österreich hinzugewinnen konnte und die GrĂŒnen sogar um den Parlamentseinzug bangen mĂŒssen. Mit rund 60 Prozent der Stimmen rechts der Mitte, zieht ein neuerlicher Rechtsruck durch Österreich, der nach dem PrĂ€zedenzfall von 1999/2000 die EU auch heute 

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Alternative zu Deutschland: Die Schweizer Steuertricks der AfD-Spitzenkandidatin

EurokrisePressemitteilungen
„Die AfD-Spitzenkandidatin fĂŒr die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, zahlt ihre Steuern in der Schweiz. Ein Land, das Geheimagenten auf Steuerfahnder in Deutschland ansetzt. Und eine Partei, die in jedem zweiten Satz Patriotismus beschwört und gegen vermeintliche SozialbetrĂŒger keilt, entpuppt sich als eine gewöhnliche kriminelle Vereinigung von Steuerdieben,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die BestĂ€tigung, dass die AfD-Spitzenkandidatin fĂŒr die Bundestagswahlen 2017, 

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Dank an französische WÀhler*innen

Gabi ZimmerPressemitteilungen
GUE/NGL reaction to French election resultGabi Zimmer zum Ausgang der französischen PrĂ€sidentschaftswahl: "Vielen Dank an die Mehrheit der Französinnen und Franzosen, dass sie sich heute gegen die rassistische Ideologie des Front National, gegen die menschenverachtenden Ideen des reichen Familienclans Le Pen, gegen eine rechtsextreme PrĂ€sidentin entschieden haben. Die französischen WĂ€hlerinnen und WĂ€hler haben dafĂŒr gesorgt, dass Minderheiten, Andersdenkende, Andersaussehende, Andersliebende in den nĂ€chsten fĂŒnf Jahren keine systematische 

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„Ni Le Pen Ni Macron“

PressemitteilungenSabine Lösing
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, kommentiert den Ausgang des zweiten Wahlgangs der französischen PrĂ€sidentschaftswahlen: „Emmanuel Macron hat Marine Le Pen den Weg in den ÉlysĂ©e-Palast vorerst versperrt. Doch heißt das, die nĂ€chsten fĂŒnf Jahre durchatmen zu können? Wohl kaum!“ „Wirft man einen Blick in sein Wahlprogramm, fĂ€llt es einem schwer, sich ĂŒber seinen Sieg ĂŒber Le Pen zu freuen. Es liest sich in weiten Teilen wie eine französische ‚Agenda 2010‘, inklusive einem Abbau von 

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Bienvenue: Agenda 2020!

Cornelia ErnstMartina MichelsPressemitteilungenSabine Lösing
Den Ausgang der zweiten Runde der französischen PrĂ€sidentschaftswahlen und den Sieg des Neoliberalen Emmanuel Macron kommentieren Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation: „‘Dem vermeintlichen Tod wieder von der Schippe gesprungen zu sein‘, darf jetzt nicht zum ohrenbetĂ€ubenden europĂ€ischen Echo werden. Marine Le Pen wird nicht zur PrĂ€sidentin Frankreichs, das ist ein großer und wichtiger Erfolg. Wirklich mehr jedoch ist damit noch nicht gewonnen. Emmanuel Macron muss sich daran 

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