2. Februar 2016
POLITICO (Brussels)
European Parliament backs global services trade pact: MEPs set some “red lines” on regulation and transparency, by Hans von der Burchard
The European Parliament voted …
weiterlesen "Presseschau: Das Europaparlament positioniert sich gegenüber den Verhandlungen um TiSA"
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Thomas Händel, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Herr Präsident! Dass sich das Europäische Parlament zu TiSA äußert, ist gut und wichtig, aber mehr als ein erhobener Zeigefinger ist in …
weiterlesen "TiSA – Wir sind dagegen!"
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Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Innerhalb von nur sieben Jahren vier Parlamentswahlen, fünf Regierungen, zahlreiche Wechsel bei der Besetzung führender Staatsämter, endlose Diadochenkämpfe …
weiterlesen "Trotz Wahlen ist das politische System in Moldau korrupt und instabil!"
weiterlesen "Trotz Wahlen ist das politische System in Moldau korrupt und instabil!"
"Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch…
weiterlesen "Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik."
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Fabio De Masi im Interview mit Leon Steberbb Inforadio, 29.01.
Leon Stebe sprach mit Fabio De Masi zu früher Stunde im rbb Inforadio über die neue griechische Regierung.
(...) Auch Fabio de Masi, der für die Linken im Europaparlament sitzt, setzt in …
weiterlesen "Alexis Tsipras: Hoffnungsträger der Linken"
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"Die Kürzungsdiktate haben Investitionen abgewürgt und Wohlstand zerstört. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die Kürzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen statt …
weiterlesen "Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie"
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"Die Bundesregierung lässt die Hosen runter. Es ging nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen" kommentiert der …
weiterlesen "Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung"
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Geplantes Investitionspaket der EU-Kommission"Problematisch sind nicht in erster Linie fehlende private Investitionen, sondern die mangelnde Nachfrage durch gesunkene Kaufkraft der privaten Haushalte", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, das geplante …
weiterlesen "Junckers Luftnummer"
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zum Treffen der Finanzminister der Eurozone"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, …
weiterlesen "Junckers kreative Buchführung – Geschenke für Großbanken"
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Interview mit Fabio De Masi auf WDR5Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterstützungspolitik der EU für Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind …
weiterlesen "„Vermögensabgabe für Millionäre notwendig“"
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