Schlagwort: Liberalisierung

Thomas H√§ndel, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses f√ľr Besch√§ftigung und soziale Angelegenheiten. ÔÄ≠ Herr Pr√§sident! Dass sich das Europ√§ische Parlament zu TiSA √§u√üert, ist gut und wichtig, aber mehr als ein erhobener Zeigefinger ist in wesentlichen Fragen nicht herausgekommen. Ich will darauf hinweisen: Seit 2007 haben wir in 64 F√§llen durch den Globalisierungsfonds mit Milliarden ausgeb√ľgelt, was in der Mehrheit die negative Folge von sogenannten Liberalisierungen war. Genau deshalb hat der Besch√§ftigungsausschuss gefordert, die‚Ķ
weiterlesen "TiSA – Wir sind dagegen!"
2. Februar 2016 POLITICO (Brussels) European Parliament backs global services trade pact: MEPs set some ‚Äúred lines‚ÄĚ on regulation and transparency, by Hans von der Burchard The European Parliament voted Wednesday to endorse a trade pact between the bloc and 22 countries on services from¬†e-commerce to banking, though it set some demands including protection of governments‚Äô right to regulate. "...Helmut Scholz from the European United Left/Nordic Green Left said the Commission should withdraw ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Das Europaparlament positioniert sich gegen√ľber den Verhandlungen um TiSA"
Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äď Herr Pr√§sident! Innerhalb von nur sieben Jahren vier Parlamentswahlen, f√ľnf Regierungen, zahlreiche Wechsel bei der Besetzung f√ľhrender Staats√§mter, endlose Diadochenk√§mpfe der politischen Eliten und immer wieder Korruption, das bringt selbst Moldau wohlgesonnene Analysten in Erkl√§rungsnot. Seit der j√ľngsten Regierungskrise wird nunmehr das Bild bedient, der ehemalige Mustersch√ľler der √Ėstlichen Partnerschaft sei zu einem Staat im W√ľrgegriff korrupter Oligarchen ‚Ķ
weiterlesen "Trotz Wahlen ist das politische System in Moldau korrupt und instabil!"
"Raiders hei√üt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme K√ľrzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen W√§hrungsfonds (IWF) macht noch keinen Fr√ľhling. Immerhin hat der IWF die K√ľrzungspolitik kritisiert und die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts betont," kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Troika. Das Mitglied im ‚Ķ
weiterlesen "Troika abschaffen, aber auch dumme K√ľrzungspolitik."
Fabio De Masi im Interview mit Leon Steberbb Inforadio, 29.01. Leon Stebe sprach mit Fabio De Masi zu fr√ľher Stunde im rbb Inforadio √ľber die neue griechische Regierung. (...) Auch Fabio de Masi, der f√ľr die Linken im Europaparlament sitzt, setzt in Tsipras gro√üe Hoffnungen. Im Inforadio sagte er, Alexis Tsipras sei eine Garantie daf√ľr, "diese gescheiterte Euro-Politik" zu √ľberwinden. Vor allem in der EU-Finanzpolitik m√ľsse es ein Umdenken geben. Den Griechen d√ľrften nicht noch mehr Sparma√ünahmen aufgeb√ľrdet werden. Deshalb habe Tsipras ‚Ķ
weiterlesen "Alexis Tsipras: Hoffnungsträger der Linken"
"Die K√ľrzungsdiktate haben Investitionen abgew√ľrgt und Wohlstand zerst√∂rt. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die K√ľrzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte √∂ffentliche Investitionen statt Juncker-Voodoo und Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorstellung des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europ√§ischen Fonds f√ľr Strategische Investitionen (EFSI) vor dem Europ√§ischen Parlament durch‚Ķ
weiterlesen "Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie f√ľr Finanzhaie"
"Die Bundesregierung l√§sst die Hosen runter. Es ging nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuw√§hlen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Drohung der Bundesregierung, im Falle eines Wahlsieges der griechischen Linken Syriza bei den Neuwahlen und einer Abkehr von der K√ľrzungspolitik den Euro Austritt Griechenlands zu erzwingen. Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung weiter: ‚Ķ
weiterlesen "Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung"
Geplantes Investitionspaket der EU-Kommission"Problematisch sind nicht in erster Linie fehlende private Investitionen, sondern die mangelnde Nachfrage durch gesunkene Kaufkraft der privaten Haushalte", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, das geplante Investitionspaket der EU-Kommission. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 18. und 19. Dezember wollen diese √ľber die Investitionsma√ünahmen diskutieren. Gabi Zimmer weiter: "K√ľrzungsdiktate haben Staatsausgaben gesenkt, L√∂hne und Renten verringert, Binnennachfrage ‚Ķ
weiterlesen "Junckers Luftnummer"
zum Treffen der Finanzminister der Eurozone"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem H√∂hepunkt der Krise. Wir brauchen endlich √∂ffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchf√ľhrung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) √ľber das Investitionspaket und die Bankenabgabe. Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung ‚Ķ
weiterlesen "Junckers kreative Buchf√ľhrung – Geschenke f√ľr Gro√übanken"
Interview mit Fabio De Masi auf WDR5Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterst√ľtzungspolitik der EU f√ľr Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verh√§ltnis zur Wirtschaftskraft sind nicht gesunken, sondern gestiegen", so der EU-Politiker der Linkspartei. "In so einem Umfeld kann man nicht auf die Beine kommen." Das Versprechen von drei Prozent Wachstum sei unrealistisch; selbst Deutschland taumele am Rande der Rezession. "Und es ist ja so: Wenn ich einen Kredit bedienen will, muss‚Ķ
weiterlesen "„Verm√∂gensabgabe f√ľr Million√§re notwendig“"