Schlagwort: Liberalisierung

TiSA – Wir sind dagegen!

2. Februar 2016

Thomas Händel, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.  Herr Präsident! Dass sich das Europäische Parlament zu TiSA äußert, ist gut und wichtig, aber mehr als ein erhobener Zeigefinger ist in wesentlichen Fragen nicht herausgekommen. Ich will darauf hinweisen: Seit 2007 haben wir in 64 Fällen durch den Globalisierungsfonds mit Milliarden ausgebügelt, was in der Mehrheit die negative Folge von sogenannten Liberalisierungen war. Genau deshalb hat der Beschäftigungsausschuss gefordert, die…
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Presseschau: Das Europaparlament positioniert sich gegenüber den Verhandlungen um TiSA

2. Februar 2016

Presseschau

Demokratie Dienstleistung Freihandel Liberalisierung Privatisierung Regulierung TiSA Zivilgesellschaft Zukunft der EU

2. Februar 2016 POLITICO (Brussels) European Parliament backs global services trade pact: MEPs set some “red lines” on regulation and transparency, by Hans von der Burchard The European Parliament voted Wednesday to endorse a trade pact between the bloc and 22 countries on services from e-commerce to banking, though it set some demands including protection of governments’ right to regulate. "...Helmut Scholz from the European United Left/Nordic Green Left said the Commission should withdraw …
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Trotz Wahlen ist das politische System in Moldau korrupt und instabil!

25. November 2015

Helmut Scholz

Korruption Liberalisierung Moldau Wahlen Wirtschaft

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Innerhalb von nur sieben Jahren vier Parlamentswahlen, fünf Regierungen, zahlreiche Wechsel bei der Besetzung führender Staatsämter, endlose Diadochenkämpfe der politischen Eliten und immer wieder Korruption, das bringt selbst Moldau wohlgesonnene Analysten in Erklärungsnot. Seit der jüngsten Regierungskrise wird nunmehr das Bild bedient, der ehemalige Musterschüler der Östlichen Partnerschaft sei zu einem Staat im Würgegriff korrupter Oligarchen …
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Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik.

"Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) macht noch keinen Frühling. Immerhin hat der IWF die Kürzungspolitik kritisiert und die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts betont," kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Troika. Das Mitglied im …
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Alexis Tsipras: Hoffnungsträger der Linken

Fabio De Masi im Interview mit Leon Steberbb Inforadio, 29.01. Leon Stebe sprach mit Fabio De Masi zu früher Stunde im rbb Inforadio über die neue griechische Regierung. (...) Auch Fabio de Masi, der für die Linken im Europaparlament sitzt, setzt in Tsipras große Hoffnungen. Im Inforadio sagte er, Alexis Tsipras sei eine Garantie dafür, "diese gescheiterte Euro-Politik" zu überwinden. Vor allem in der EU-Finanzpolitik müsse es ein Umdenken geben. Den Griechen dürften nicht noch mehr Sparmaßnahmen aufgebürdet werden. Deshalb habe Tsipras …
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Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie

13. Januar 2015

Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission Pressemitteilungen

Arbeitnehmerrechte Austerität Banken EFSI - Europäischer Fonds für Strategische Investitionen EU-Kommission Euro Finanzmarktpolitik Fiskalpakt Investitionspolitik Jean-Claude Juncker Krisenbearbeitung Liberalisierung Privatisierung Soziales Stabilitäts- und Wachstumspakt

"Die Kürzungsdiktate haben Investitionen abgewürgt und Wohlstand zerstört. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die Kürzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen statt Juncker-Voodoo und Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorstellung des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vor dem Europäischen Parlament durch…
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Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung

"Die Bundesregierung lässt die Hosen runter. Es ging nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Drohung der Bundesregierung, im Falle eines Wahlsieges der griechischen Linken Syriza bei den Neuwahlen und einer Abkehr von der Kürzungspolitik den Euro Austritt Griechenlands zu erzwingen. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: …
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Junckers Luftnummer

Geplantes Investitionspaket der EU-Kommission"Problematisch sind nicht in erster Linie fehlende private Investitionen, sondern die mangelnde Nachfrage durch gesunkene Kaufkraft der privaten Haushalte", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, das geplante Investitionspaket der EU-Kommission. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 18. und 19. Dezember wollen diese über die Investitionsmaßnahmen diskutieren. Gabi Zimmer weiter: "Kürzungsdiktate haben Staatsausgaben gesenkt, Löhne und Renten verringert, Binnennachfrage …
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Junckers kreative Buchführung – Geschenke für Großbanken

zum Treffen der Finanzminister der Eurozone"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung …
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„Vermögensabgabe für Millionäre notwendig“

Interview mit Fabio De Masi auf WDR5Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterstützungspolitik der EU für Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind nicht gesunken, sondern gestiegen", so der EU-Politiker der Linkspartei. "In so einem Umfeld kann man nicht auf die Beine kommen." Das Versprechen von drei Prozent Wachstum sei unrealistisch; selbst Deutschland taumele am Rande der Rezession. "Und es ist ja so: Wenn ich einen Kredit bedienen will, muss…
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