Schlagwort: Profiling

Her mit Euren Fingerabdrücken

13. Februar 2019

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft Pressemitteilungen

Morgen früh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken nun auch für Personalausweise und nationale Identitätskarten vorsieht. Vordergründig im Zeichen der Sicherheit und zum Schutz vor Identitätsdiebstahl. In erster Linie aber sieht Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ein erhöhtes Risiko für die individuellen Grundrechte und einen zu großen Datenhunger seitens der …
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LINKE verurteilt heutige Razzien im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

5. Dezember 2017

Bürger*innenrechte Pressemitteilungen Sabine Lösing

Demonstrationen G20 Profiling Protest Zivilgesellschaft

DIE LINKE Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. „Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit …
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ePrivacy: Meilenstein für den Datenschutz online

19. Oktober 2017

Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft Pressemitteilungen

Datenschutz Privatsphäre Profiling Zukunft der EU

also available in EnglishPlease find English version below Heute stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über die Reform der sogenannten ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ab. Mit der Modernisierung des 15 Jahre alten Rechtsrahmens soll eine Anpassung an die neueren Kommunikationstechnologien, sowie die im letzten Jahr verabschiedete und 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen werden (GDPR). Kommunikationsdienste wie voice over IP (skype & Co.) oder auch Text-messenger wie WhatsApp und facebook, konnten…
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Cornelia Ernst

Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz nicht EU-konform?

25. August 2017

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Berlin Datenschutz Privatsphäre Profiling Überwachung

Derzeit wird vor allem diskutiert, ob bei dem Versuchsprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz deutsche Datenschutzregeln sowie die Vereinbarungen mit den Probanden eingehalten werden. Doch auch das europäische Datenschutzrecht gilt es zu beachten, so Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: "Wenn im Mai 2018 die neuen europäischen Datenschutzregeln in Kraft treten, werden sie anders als heute auch für die Polizei gelten. Ein Versuchsprojekt, wie es aktuell in Berlin durchgeführt wird, muss sich auch …
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Racial profiling wird state of the art

16. Februar 2017

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Datenschutz Diskriminierung EU-Außengrenze EURODAC Menschenrechte Profiling Schengen Terrorismus

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. …
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Commission’s internal security proposals decried as xenophobic and fundamentally flawed

25. Oktober 2016

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Grundrechte Privatsphäre Profiling Rassismus Rüstungsexporte Saudi-Arabien Sicherheitspolitik Terrorismus

Proposals by the European Council and Commission on implementing security measures to tackle the myriad of challenges facing Europe have been strongly criticised by GUE/NGL during a debate in the European Parliament today. German MEP Cornelia Ernst described the proposals as flawed and criticised the Commission for its lack of strategy: “What we have is neither new nor does it represent a coherent system. The Commission has no strategy when it comes to internal security because as a minimum …
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Roaming, aber bitte ohne Profiling!

5. Oktober 2016

Cornelia Ernst Reden

Datenschutz EU-Kommission Profiling Roaming Schengen Telekommunikation Überwachung

Also available in EnglishPlenarrede von Cornelia Ernst in Straßburg, am 4. Oktober 2016 "Internet und Telekommunikation sind ein Grundbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger. Roaminggebühren stehen dem entgegen und behindern die Freizügigkeit der Bürger und Bürgerinnen. Fair Use, ja, aber bitte für alle Beteiligten. Wenn Roaming künftig nur kostenlos sein soll wenn keien "anormale" oder missbräuchliche Nutzung vorliegt, verstehe ich das zwar bei "missbräuchlich" wie dem groß angelegten an- und Weiterverkäufen von SIM-Karten, aber was ist …
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Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück

8. September 2016

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Australien Datenschutz EU-PNR Grundrechte Kanada PNR Profiling Überwachung USA

Heute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. Ähnlich wie bei dem Verhältnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause für die Phantasien von kooperativer Aushöhlung der Privatsphäre zwischen den USA, der EU und Kanada dar. Folgt der EuGH den Empfehlungen Mengozzis (wovon sich ausgehen lässt), kann das Abkommen…
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Presseschau: Ausweitung der Befugnisse von Europol

11. Mai 2016

Cornelia Ernst Presseschau

Big Data Datenschutz Europol Privatsphäre Profiling Überwachung

International press 11/05/2016 ÖSTERREICH (Österreich) Europol verbessert Kampf gegen Terrorismus "..."Datenmoloch" Dank der Internet-Meldestelle würden zudem "Facebook und Co besser überwacht". Kritisch äußerte sich dagegen Cornelia Ernst von der Linkspartei. Europol werde zu einem "Datenmoloch", außerdem werde die geplante parlamentarische Kontrollinstanz nur geringe Kompetenzen erhalten..." Der vollständige Artikel kann auf der Website der österreichischen Tageszeitung Österreich nachgelesen werden. MORNING …
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Schein statt Sicherheit: EP-Abgeordnete stimmen für die Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

14. April 2016

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

PNR Profiling Überwachung

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt anlässlich der Annahme der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR) durch die Abgeordneten des Europaparlaments: "Diese Entscheidung ist falsch! Schon jetzt machen die datenhungrigen Abgeordneten keinen Hehl daraus, die PNR-Daten auch für die Verfolgung "organisierter Kriminalität" verwenden zu wollen - doch wo beginnt diese Zuschreibung, erst bei Menschenhandel oder schon bei …
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