Schlagwort: Profiling

Morgen fr√ľh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende Einf√ľhrung von Fingerabdr√ľcken nun auch f√ľr Personalausweise und nationale Identit√§tskarten vorsieht. Vordergr√ľndig im Zeichen der Sicherheit und zum Schutz vor Identit√§tsdiebstahl. In erster Linie aber sieht Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ein erh√∂htes Risiko f√ľr die individuellen Grundrechte und einen zu gro√üen Datenhunger seitens der ‚Ķ
weiterlesen "Her mit Euren Fingerabdr√ľcken"
DIE LINKE Niedersachsen und die G√∂ttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine L√∂sing, verurteilen die Polizeieins√§tze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverh√§ltnism√§√üig und unbegr√ľndet. ‚ÄěFr√ľhmorgens mit hunderten von martialisch ausger√ľsteten Einsatzkr√§ften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in √ľberhaupt keinem Verh√§ltnis. Das dient ausschlie√ülich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit ‚Ķ
weiterlesen "LINKE verurteilt heutige Razzien im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel"
also available in EnglishPlease find English version below Heute stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) √ľber die Reform der sogenannten ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ab. Mit der Modernisierung des 15 Jahre alten Rechtsrahmens soll eine Anpassung an die neueren Kommunikationstechnologien, sowie die im letzten Jahr verabschiedete und 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen werden (GDPR). Kommunikationsdienste wie voice over IP (skype & Co.) oder auch Text-messenger wie WhatsApp und facebook, konnten‚Ķ
weiterlesen "ePrivacy: Meilenstein f√ľr den Datenschutz online"
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Derzeit wird vor allem diskutiert, ob bei dem Versuchsprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin S√ľdkreuz deutsche Datenschutzregeln sowie die Vereinbarungen mit den Probanden eingehalten werden. Doch auch das europ√§ische Datenschutzrecht gilt es zu beachten, so Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: "Wenn im Mai 2018 die neuen europ√§ischen Datenschutzregeln in Kraft treten, werden sie anders als heute auch f√ľr die Polizei gelten. Ein Versuchsprojekt, wie es aktuell in Berlin durchgef√ľhrt wird, muss sich auch ‚Ķ
weiterlesen "Gesichtserkennung in Berlin S√ľdkreuz nicht EU-konform?"
Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits √ľber die Richtlinie zur Terrorismusbek√§mpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits √ľber eine 'Verordnung f√ľr den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Au√üengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergr√ľndig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte ¬āillegale‚Äė Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte gr√∂√ütenteils auf ganz bestimmten Bev√∂lkerungsgruppen. ‚Ķ
weiterlesen "Racial profiling wird state of the art"
Proposals by the European Council and Commission on implementing security measures to tackle the myriad of challenges facing Europe have been strongly criticised by GUE/NGL during a debate in the European Parliament today.   German MEP Cornelia Ernst described the proposals as flawed and criticised the Commission for its lack of strategy: “What we have is neither new nor does it represent a coherent system. The Commission has no strategy when it comes to internal security because as a minimum …
weiterlesen "Commission’s internal security proposals decried as xenophobic and fundamentally flawed"
Also available in EnglishPlenarrede von Cornelia Ernst in Stra√üburg, am 4. Oktober 2016 ¬† "Internet und Telekommunikation sind ein Grundbed√ľrfnis aller B√ľrgerinnen und B√ľrger. Roaminggeb√ľhren stehen dem entgegen und behindern die Freiz√ľgigkeit der B√ľrger und B√ľrgerinnen. Fair Use, ja, aber bitte f√ľr alle Beteiligten. Wenn Roaming k√ľnftig nur kostenlos sein soll wenn keien "anormale" oder missbr√§uchliche Nutzung vorliegt, verstehe ich das zwar bei "missbr√§uchlich" wie dem gro√ü angelegten an- und Weiterverk√§ufen von SIM-Karten, aber was ist ‚Ķ
weiterlesen "Roaming, aber bitte ohne Profiling!"
Heute verk√ľndete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einsch√§tzung zur Rechtm√§√üigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Pr√ľfungsauftrag an den EuGH. √Ąhnlich wie bei dem Verh√§ltnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause f√ľr die Phantasien von kooperativer Aush√∂hlung der Privatsph√§re zwischen den USA, der EU und Kanada dar. Folgt der EuGH den Empfehlungen Mengozzis (wovon sich ausgehen l√§sst), kann das Abkommen‚Ķ
weiterlesen "Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift √úberwachungsaktionismus zur√ľck"
¬† ¬† ¬† International press 11/05/2016 √ĖSTERREICH (√Ėsterreich) Europol verbessert Kampf gegen Terrorismus "..."Datenmoloch" Dank der Internet-Meldestelle w√ľrden zudem "Facebook und Co besser √ľberwacht". Kritisch √§u√üerte sich dagegen Cornelia Ernst von der Linkspartei. Europol werde zu einem "Datenmoloch", au√üerdem werde die geplante parlamentarische Kontrollinstanz nur geringe Kompetenzen erhalten..." Der vollst√§ndige Artikel kann auf der Website der √∂sterreichischen Tageszeitung √Ėsterreich nachgelesen werden. ¬† MORNING ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Ausweitung der Befugnisse von Europol"
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erkl√§rt anl√§sslich der Annahme der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR) durch die Abgeordneten des Europaparlaments: ¬† "Diese Entscheidung ist falsch! Schon jetzt machen die datenhungrigen Abgeordneten keinen Hehl daraus, die PNR-Daten auch f√ľr die Verfolgung "organisierter Kriminalit√§t" verwenden zu wollen - doch wo beginnt diese Zuschreibung, erst bei Menschenhandel oder schon bei ‚Ķ
weiterlesen "Schein statt Sicherheit: EP-Abgeordnete stimmen f√ľr die Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr"